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11.10.2017

15:55 Uhr

Denkfabrik der französischen Regierung

Enteignung für den Schuldenabbau

VonTanja Kuchenbecker

France Stratégie, die Denkfabrik des französischen Premierministers, hat Vorschläge gegen die Verschuldung Europas gemacht. Die sind radikal: Selbst Enteignungen sollen ein probates Mittel sein.

Eine regierungsnahe Denkfabrik veröffentlicht radikale Vorschläge für die Euro-Zone. AP

Provokation aus Paris

Eine regierungsnahe Denkfabrik veröffentlicht radikale Vorschläge für die Euro-Zone.

ParisDas Institut spricht selbst von radikalen Vorschlägen: Der Thinktank France Stratégie, direkt dem Ministerium des französischen Premiers unterstellt, hat sich einen großen Brocken vorgenommen: „Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?“ In Zeiten einer gerade aus Paris angetriebenen Debatte über die Zukunft der EU klingt das fast wie eine Provokation. Und es ist mehr als fraglich, ob sie diese konstruktiv voranbringt. Präsident Emmanuel Macron erhofft sich eine Neubelebung des deutsch-französischen Motors und baut dabei stark auf Angela Merkel.

Er hat in den letzten Wochen mehrere Europareden gehalten, unter anderem in Athen vor der Akropolis, zwei Tage nach den deutschen Wahlen an der Sorbonne-Universität und am Dienstag in Frankfurt. Dabei schlägt er auch weitgehende Änderungen der Institutionen vor, unter anderem ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Zonen-Finanzminister. Vorschläge, bei denen die Deutschen eher ablehnend reagieren, klingen sie doch sehr nach Vergemeinschaftung der Schulden. Macron versuchte sofort zu beruhigen, dass dieses nicht seine Absicht sei.

Wirtschaftsvergleich Frankreich - Deutschland

Arbeitslosigkeit

Das wohl dringendste Problem in Frankreich ist die Arbeitslosigkeit. Sie liegt mit 10,0 Prozent weit über dem deutschen Wert. Dieser ist - berechnet nach international vergleichbaren Standards - mit 3,9 Prozent nicht einmal halb so hoch. Fast jeder vierte junge Franzose hat keinen Job. Die EU-Kommission rechnet damit, dass sich die Arbeitslosigkeit nur langsam abbaut. 2018 dürfte sie immer noch bei 9,6 Prozent liegen. Experten machen das französische Ausbildungssystem dafür mitverantwortlich, da es vor allem auf staatliche Hochschulen und weniger auf duale Strukturen der Berufsausbildung setzt - also dem Lernen in Betrieb und Berufsschule.

Wachstum

Legte die französische Wirtschaft zwischen 1997 und 2012 mit durchschnittlich 1,7 Prozent noch stärker zu als die deutsche mit 1,4 Prozent, so wurde sie in den vergangenen Jahren von ihrem Nachbarn abgehängt. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg beispielsweise im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent, das französische dagegen nur um 1,2 Prozent. Für dieses Jahr sieht es ähnlich aus: Frankreich wird ein Plus von 1,4 Prozent zugetraut, Deutschland von 1,6 Prozent. Die hiesige Industrieproduktion liegt heute um etwa zehn Prozent über dem Mitte der 2000er-Jahre erreichten Niveau, die französische um mehr als zehn Prozent darunter.

Arbeitskosten

Ein Grund für die Flaute: Arbeit ist in Frankreich teurer. In der Privatwirtschaft kostet eine Arbeitsstunde durchschnittlich 36,30 Euro, während es in Deutschland 33,40 Euro und im EU-Schnitt sogar nur 25,90 Euro sind. Grund dafür sind die hohen Lohnnebenkosten. Auf 100 Euro Lohn entfallen 47 Euro Nebenkosten, in Deutschland nur 31 Euro. In der Industrie, die besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, sieht es allerdings anders aus: Hier kostet eine Arbeitsstunde in Frankreich 37,60 Euro, in Deutschland dagegen 38,70 Euro.

Staatsverschuldung

Frankreich drückt ein Schuldenberg, der inzwischen mehr als 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht und den Spielraum des Staates etwa für Konjunkturprogramme einschränkt. Die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. In Deutschland liegt die Schuldenstandsquote bei 68 Prozent. Während der deutsche Staat zuletzt drei Jahre in Folge mehr einnahm als er ausgab, liegt das Defizit in Frankreich seit Jahren über der in den EU-Verträgen vorgesehenen Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die EU-Kommission erwartet sowohl für dieses als auch für kommendes Jahr eine Neuverschuldung um die Drei-Prozent-Marke. Die französischen Staatsausgaben machen rund 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in Deutschland liegt der Anteil mit 44 Prozent wesentlich niedriger.

Genau deswegen kommt die Analyse der Denkfabrik nun überraschend – auch wenn ausdrücklich in dem Papier steht, sie gebe nur die Ansicht der Autoren und nicht die Position der Regierung wieder. Die Autoren zeigen sich beunruhigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten in Europa immer weiter gestiegen ist. In Frankreich erreicht sie fast 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), während sie in Deutschland nur bei rund 65 Prozent liegt.

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Die Analyse schlägt drei Punkte vor: erstens eine stärkere Solidarität der Staaten der Euro-Zone vor. Die Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen besser unterstützt werden. Zweitens könnte eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen. Damit könnte gar eine teilweise Enteignung stattfinden. Ein verschuldeter Staat soll Eigentümer eines Teiles der Bauflächen werden, dafür würde dann eine jährliche Steuer anfallen. Will ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Hintergrund dafür: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.

Kommentare (34)

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Herr Herbert Maier

11.10.2017, 16:43 Uhr

Irgendwann musste das ja kommen. Nachdem die Politik die Boni der Banker aus Steuermitteln gerettet hat, lässt sie jetzt dann Zwangshypotheken in Häuser eintragen, damit die Häuslebauer den Politikern das verschenkte und verschleuderte Geld erstatten müssen. Die Jamaika Koalition wird den Gedanken sicher dankbar aufgreifen.

Herr Toni Ebert

11.10.2017, 16:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Lung Wong

11.10.2017, 17:02 Uhr

Wacht der deutsche obrigkeitshörige Michel schon auf? Nö, ich denke nicht.

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