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05.01.2005

09:25 Uhr

Der aussichtsreichste Kandidat braucht eine breite Basis

Vor der Wahl verschärft Abbas seine Rhetorik

Als Kandidat für jedermann bewirbt sich Mahmoud Abbas um die Nachfolge von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Mit Angeboten für fast alle Wählergruppen ringt er um eine breite Machtbasis.

HB JERSUSALEM. Für die Religiösen hat der gemäßigte Politiker ein Gebet auf den Lippen. Den palästinensischen Flüchtlingen verspricht er bei seinen öffentlichen Wahlkampfauftritten eine Rückkehr. Den vom Konflikt Erschütterten verheißt er einen Friedensdialog und den militanten palästinensischen Kämpfern Achtung und Solidarität. Ein „Symbol“ sei Abbas, sagt Tajib Abdel Rahim, der frühere Sekretär Arafats. Das sind allerhöchste Weihen, die nur Arafat vorbehalten waren.

Die Wahlkampfstrategie von Abbas scheint aufzugehen. Nach einer jüngsten Umfrage wollen 55 Prozent der Palästinenser am Sonntag für den 69-jährigen Politiker stimmen, der amtierender PLO-Chef ist und der als einziger Kandidat der mächtigen Fatah-Organisation antritt. Zu Zeiten Arafats waren ihm fehlendes Charisma und Durchsetzungsschwäche nachgesagt worden. Etwa 22 Prozent wollen der Umfrage zufolge für den unabhängigen Kandidaten Mustafa Barguti, einen Menschenrechtler, votieren. Alle anderen Mitbewerber kommen zusammen nur auf drei Prozent.

Überschattet von täglicher Gewalt zieht der auch als „Abu Masen“ bekannte Abbas durch die Palästinensergebiete, zuletzt mehrere Tage im Gazastreifen. Seine Rhetorik hat sich mit Näherrücken der Wahl verschärft. „Die Benutzung von Waffen hat geschadet und muss aufhören“, bekräftigte Abbas noch Mitte Dezember. Zum Jahreswechsel macht er sich für militante Kämpfer stark, die er unter Kontrolle bringen muss. Israel bezeichnete er am Dienstag nach einem tödlichen Granatangriff im Norden des Gazastreifens erstmals als „zionistischen Feind“.

Dabei erwarten Israel, die USA und die europäischen Regierungen von Abbas nach einem Wahlsieg einen grundlegenden Kurswechsel. Die neue Palästinenserführung soll militante Gruppen in ihre Schranken weisen und Anschläge auf israelische Ziele stoppen. Im Gegenzug dafür sollen Milliardenbeträge für die Erneuerung des politischen Systems und die Förderung der palästinensischen Wirtschaft fließen. Der britische Premierminister Tony Blair will in London eine Hilfskonferenz für die Palästinenser organisieren.

Der palästinensische Politiker Asmi Schuebi erwartet, dass mit einem Wahlsieg von Abbas eine neue politische Generation eine Chance erhält, in der Politik mitzumischen. Zunächst müsse Abbas sich jedoch eine überzeugende Mehrheit für neue Verhandlungen mit Israel sichern. „Er braucht die öffentliche Unterstützung, um sein Programm umzusetzen“, sagt Schuebi.

„Das ist der Beginn einer neuen Ära“, sagt der palästinensische Parlamentsvorsitzende Hassan Chreschi, ein Verfechter von Reformen und als Kritiker Arafats bekannt. Abbas werde aber praktische Erfolge für den Alltag der Palästinenser vorweisen müssen. Dazu müsse Israel sich kompromissbereit zeigen, was der Politiker bezweifelt. Und auch Abbas könne allzuleicht Gefangener der Spielregeln im Nahost- Konflikt bleiben. „Die Frage ist, ob er etwas verändern kann“, sagt Chreschi. „Ich glaube es nicht, denn er steht unter dem Einfluss der alten Garde.“

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