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21.03.2013

09:29 Uhr

Der drohende Staatsbankrott

Russland macht Zypern-Hilfe von der EU abhänigig

Zypern hofft auf Russlands Hilfe, um einen Ausweg aus dem Staatsbankrott zu finden. Doch Moskau hält sich zurück - und will das Vorgehen der EU abhängig machen.

Zyperns Gasvorkommen

Welchen Preis zahlt Zypern für Russlands Hilfe?

Zyperns Gasvorkommen: Welchen Preis zahlt Zypern für Russlands Hilfe?

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MoskauRussland will seine Hilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern vom weiteren Vorgehen der Europäischen Union abhängig machen. Zypern habe Russland mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Zuerst aber müsse die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorstellen. „Danach werden wir unsere Vorschläge machen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax sowie weiteren Medien.

„Wir sind bereit, verschiedene Varianten auszuloten“, antwortete der frühere Kremlchef auf die Frage, ob Russland sich auch für eine Militärbasis auf der Insel im Mittelmeer interessiere. Indirekt bestätigte Medwedew zudem, dass es bei den Gesprächen um mögliche Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste gehe. In Moskau hatte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Mittwoch erste Gespräche mit russischen Regierungsmitgliedern geführt.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Die Zypern-Krise sei auch Thema von Gesprächen einer großen EU-Delegation unter Leitung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag, sagte Medwedew. Zum ersten Mal kündigte der Ministerpräsident an, dass Russland angesichts der Lage in der EU den Euro-Anteil an seinen immensen Währungsreserven überdenken könne. Bisher hält das Riesenreich etwa 40 Prozent seiner Reserven in Euro.

Von der andauernden Schließung der Banken auf Zypern sei eine „groß Zahl russische staatlicher Strukturen“ betroffen, kritisierte Medwedew. Russland wickele einen Teil seiner Geschäfte wegen der „bequemen rechtlichen Grundlagen“ über Zypern ab, erklärte er. Zu rechnen sei nun mit einer Klagewelle gegen das Einfrieren der Bankgeschäfte auf Zypern.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Lilly

21.03.2013, 09:54 Uhr

Interessant, wie die Zone nun zum Spielball russischer Interessen wird.

Um das Chaos zu begrenzen und bei den Pokerspielen mitzuhalten brauchen wir nur noch etwas mehr "europäischer Erzählung".

Pro-D

21.03.2013, 10:00 Uhr

Dachte ich es mir doch, die EU hat sich das ZURÜCKHALTEN von Russland ecvht was kosten lassen, denn wenn Zypern zum Russen geht, dann steht ganz besonders Deutschland echt blöd da.

Also dealt man mit dem Russen, denn gerade Russland ist sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland / EU angewiesen und so gerne die auch auf Zypern den Flottenstützpunkt hätten, am Ende ist Deutschland ihnen dann doch noch wichtiger.

Radek

21.03.2013, 10:13 Uhr

Jeder ist von jedem ein Stück weit abhänig. Aber diese Abhänigkeiten sind nicht gleich gewichtet.
Zypern hat durch eigene Fehler und natürlich auch pol.Gewichtung das schwächste Blatt.
Die gegenseitigen und verbundenen Interessen Russlands und Deutschlands sind so stark, dass man davon ausgehen kann, Zypern musss seinen Anteil leisten und die Vereinbarungen mittragen, sonst lässt man es pleite gehen, wozu es aber nur dann kommt wenn die Insel sich vollständig querstellt.
Zypern ist am Zug, es muss liefern. Und es kann liefern, den arm ist diese Land nicht.

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