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23.03.2006

10:34 Uhr

Der Druck steigt

Finanzskandal verstärkt Blairs Isolation

VonMatthias Thibaut

Die Kreditaffäre der britischen Labourpartei engt den politischen Spielraum von Premier Tony Blair immer weiter ein. Am Mittwoch wurde das auch physisch sichtbar, als Blair auf den engen Bänken des Unterhauses zwischen den Schultern seiner Nachbarn förmlich eingezwängt war.

LONDON. Neben ihm saß Schatzkanzler Gordon Brown, der den Premier beerben soll. Während Brown auf seine Haushaltsrede wartete, in der er sich einmal mehr als maßgebliche politische Kraft im Lande präsentierte, wurde Blair in der Fragestunde Ziel scharfer Oppositionsattacken. „Ist dies die letzte Haushaltsrede des Schatzkanzlers?“, fragte der Oppositionsführer David Cameron. Wann Blair endlich abtrete und das „tut, was 353 Labourabgeordnete wünschen“, wollte der Tory-Vorsitzende wissen.

Schon bei der Abstimmung über die Schulreform in der vergangenen Woche hatte Blair mehr als 50 Labour-Hinterbänkler in offener Revolte gegen sich. Nun steht er im Zentrum eines peinlichen Spendenskandals. Inzwischen fordern nicht nur notorische Dauerrebellen den Rücktritt des Premiers. Die loyale, von Blair 1997 ins Oberhaus entsandte Helena Kennedy forderte in einem Zeitungsartikel: „Tritt zurück und rette die Partei.“ Immerhin hat das Oberhaus gestern nach mehrfacher Ablehnung doch einem Teilentwurf für Blairs neues Anti-Terror-Gesetz zugestimmt – ein kleiner Erfolg für den Premier.

Zuletzt war Blair in Verruf geraten, seinen Wahlkampf 2005 durch den „Verkauf“ von Adelstiteln finanziert zu haben. Anonyme Gönner, die Labour Geld geliehen hatten, waren für das Oberhaus nominiert worden. Blairs Versuch, am Dienstag mit einer außenpolitischen Rede von den Vorwürfen abzulenken, lief ins Leere. Stattdessen wurde gemeldet, dass Scotland Yard in der Kreditaffäre „ermittele“. Die Polizei geht Anzeigen wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über „Missbrauch des Ehrensystems“ von 1925 nach.

„Das Gesetz gilt für alle, sogar den Premierminister“, sagte der schottische Nationalist Angus McNeil, der eine der Anzeigen erstattet hatte. „80 Prozent von Labours Wahlkampfspenden stammen von Individuen, die später eine Adelsehrung erhielten“, rief er im Unterhaus. Ermittlungen der Polizei würden allerdings nicht nur in die Downing Street 10, sondern auch zu den Hauptquartieren der anderen britischen Parteien führen. Blair habe von den Risiken dieser Form der Wahlkampffinanzierung gewusst und sich trotzdem bewusst dafür entschieden, berichtete die Zeitung „Scotland on Sunday“ unter Berufung auf einen namenlosen Downing-Street-Insider: „Das ausschlaggebende Argument war die Überzeugung, dass die anderen Parteien das gleiche System benutzten.“ Labour habe „etwas mehr Offenheit“ bewiesen als andere Parteien, sagte Blair, nachdem die Partei Namen von Kreditgebern genannt hatte.

Eine Sitzung des Labour-Präsidiums am Dienstag verdeutlichte, wie Blair nun Macht in der Partei verliert. Zwar drang aus der Sitzung des Gremiums, das unter Blair zunehmend marginalisiert wurde, wenig nach außen. Aber die anschließende Erklärung war deutlich: Das Präsidium beschloss einstimmig, „wieder seine angestammte Verantwortung für alle Fragen der Parteifinanzierung auszuüben“.

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