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05.01.2005

14:16 Uhr

Der ehemalige Staatssekretär verzichtet auf Rechtsmittel

Frankreich liefert Pfahls offenbar Ende Januar aus

Der Weg für eine Auslieferung des in Frankreich inhaftierten früherern Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist frei. Er verzichtet darauf, gegen die vom französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin unterzeichnete Auslieferungsverfügung weitere Rechtsmittel einzulegen. Daher wird er offenbar in der dritten Januarwoche nach Deutschland überstellt.

HB PARIS/AUGSBURG. Sein Anwalt Volker Hoffmann rechnet mit der Überstellung nach dem Ablauf der Einspruchsfrist am 17. Januar.

Pfahls war am 23. Dezember davon unterrichtet worden, dass Raffarin die Verfügung bereits am 15. Dezember unterschrieben hatte. Danach gilt eine Frist von 30 Tagen, um den Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, gegen den Bescheid anzurufen. Anschließend ist eine Auslieferung möglich.

Pfahls habe einen Rechtsmittelverzicht unterschrieben, der den französischen Behörden vorliege, sagte Hoffmann. Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, erklärte, die Auslieferungs-Modalitäten seien mit den französischen Behörden abgesprochen. Aus Sicherheitsgründen wolle er dazu keine näheren Angaben machen. Pfahls soll auf eigenen Wunsch auf dem Landweg in die Justizvollzugsanstalt Augsburg überstellt werden.

Pfahls muss sich vor dem Landgericht Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 1,94 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Pfahls war fünf Jahre im Ausland untergetaucht und im vergangenen Juli in Paris gefasst worden. Nach der Auslieferung soll Pfahls innerhalb von 24 Stunden in Augsburg der Haftbefehl eröffnet werden. Der Prozessbeginn ist für Februar vorgesehen.

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