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14.10.2014

17:34 Uhr

Der „Entbürokratisierer“ geht

Edmund Stoiber kehrt Brüssel den Rücken

Edmund Stoiber verlässt Brüssel und wirbt für gleichzeitig für eine Fortsetzung seiner Arbeit. Der Bürokratieabbau werde mittlerweile ernstgenommen bei der EU. Die Kritiker, sagt Stoiber, hätten „nichts begriffen“.

Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber Beauftragter für den Bürokratieabbau in der EU. Nun geht er. Seine Nachfolger bittet er, sein Werk fortzusetzen. dpa

Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber Beauftragter für den Bürokratieabbau in der EU. Nun geht er. Seine Nachfolger bittet er, sein Werk fortzusetzen.

BrüsselNach sieben Jahren als Beauftragter für den Bürokratieabbau in der EU hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Schlussstrich unter seine Arbeit in Brüssel gezogen. Die Expertengruppe unter seiner Leitung habe dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen, sagte Stoiber am Dienstag in Brüssel. Er warb für eine Fortsetzung der Arbeit, denn Bürokratie sei eines der großen „Akzeptanzprobleme“ Europas.

„Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Stoiber, der 2007 die Leitung der sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau übernommen hatte. Zu Beginn der Arbeit seien er und seine 14 Kollegen „belächelt worden“. Es habe die Meinung vorgeherrscht, "dass jede Regelung, die in Europa gemacht wird, gut sei für die europäische Integration". Die Folge seien geschätzte Bürokratiekosten von damals 124 Milliarden Euro gewesen.

Heute halte er dagegen „den inneren Reformprozess“ der EU-Institutionen für „unumkehrbar“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Der Bürokratieabbau werde ernst genommen, weil er auch Wirtschaftswachstum schaffen könne - ohne dass dafür Geld in die Hand genommen werden müsse.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, für deutsche Firmen fast vier Milliarden EU.

Auch dass Kleinfirmen anders als etwa Schwergewichte im Deutschen Aktienindex (DAX) nicht mehr denselben Veröffentlichungspflichten zu Unternehmensdaten unterlägen, habe der Wirtschaft große Erleichterungen verschafft.

Kommentare (3)

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Herr Vittorio Queri

14.10.2014, 17:52 Uhr

>> Edmund Stoiber kehrt Brüssel den Rücken <<

Der Schmarotzer hat bei seinem Abgang vergessen zu bilanzieren, was er den Europäischen Steuerzahler in diesen 7 vergeudeten Jahren gekostet hat...?

Schätze, dass der Betrag weit über eine zweistellige Millionenzahl hinaus geht.

Herr Peter Spiegel

14.10.2014, 18:16 Uhr

Edmund Stoiber hat seinen Betrag zum Scheitern der Eu erbracht. Es gebührt ihm Dank und Anerkennung.
Ich wünschen seinem Nachfolger Erfolg in dieser Sache.

Account gelöscht!

14.10.2014, 18:32 Uhr

Bürokratieabbau in EU-Behören unumkehrbar??? Von Bürokratieabbau merkt man aber nichts. Insgesamt stellt sich ja eh die Frage, wofür wir ein weitere Bürokratieebene namens EU benötigen, die sollen sich lieber wie in den erfolgreichen 90er Jahren um das wesentliche auf EU-Ebene kümmern, nämlich einen fairen EU-Binnenmarkt mit KLAREN REGELN, und nicht den national, souverän gewählten Volksvertretern noch zusätzlich Konkurrenz in allen möglichen Themenfeldern machen.
Neben kommunaler, Länder- und Bundesebene wird nun noch die 4te und schlimmste Ebene gepusht, die eigentlich keiner braucht.
Denn Brüssel ist am weitesten weg von den Bürgern, am stärksten von Lobbyismus aller Couleur unterwandert und beschäftigt sich im wesentlichen NICHT erfolgreich mit Problemen, die wir ohne Brüsseler Bürokratie eigentlich gar nicht hätten. Schon skurril dieses zunehmend sozialistische und zentralistische Europa der Wert- und Wohlstandsvernichtung.

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