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06.08.2013

13:43 Uhr

Der Fall Chodorkowski

Russisches Gericht reduziert Strafe von Kremlkritiker

Im August 2014 soll Kremlkritiker Michail Chodorkowski freikommen. Das Oberste Gericht hat die Haftstrafe de früheren Öl-Managers um zwei Monate reduziert. Die Klage auf sofortige Freilassung scheiterte.

Der russische Ölmagnat Michail Chodorkowski saß 2004 in einem Moskauer Gericht in einer Art Käfig. Nun wurde seine Haftstrafe um zwei Monate verkürzt. dpa

Der russische Ölmagnat Michail Chodorkowski saß 2004 in einem Moskauer Gericht in einer Art Käfig. Nun wurde seine Haftstrafe um zwei Monate verkürzt.

MoskauDas Oberste Gericht Russlands hat die Strafe für den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski um zwei Monate reduziert. Der frühere Öl-Manager soll damit in einem Jahr - im August 2014 - freikommen, entschieden die Richter in Moskau am Dienstag in einer Berufungsverhandlung. Mit seiner Klage auf sofortige Freilassung scheiterte der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin aber. Chodorkowskis Anwälte kündigten nach dem Urteil an, sich an das Präsidium des Obersten Gerichts zu wenden. Der Vater des 50-Jährigen sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“ der Richter.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Mit einer emotionalen Rede hatte Chodorkowski das Gericht aufgefordert, ihn nach fast zehn Jahren Haft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos. Er war der Verhandlung per Video aus einem Straflager nahe der Grenze zu Finnland zugeschaltet. Chodorkowskis Mithäftling Platon Lebedew soll im Mai 2014 freikommen, ebenfalls zwei Monate früher, entschied das Gericht.

Die russische Justiz hatte in der Vergangenheit die Haftstrafen mehrfach verkürzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor kurzem entschieden, dass Russland Chodorkowski und Lebedew in einem ersten Prozess 2005 unfair behandelt habe. Allerdings erkannten die Straßburger Richter keine Willkür. Die Bundesregierung, die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski wiederholt als politisch motiviert angeprangert.

Von

dpa

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