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01.03.2017

06:22 Uhr

Der Fall Deniz Yücel

Deutsche Politik erhöht Druck auf die Türkei

Deutsche Politiker sind über die Verhaftung von Deniz Yücel empört. Auch die EU-Kommission fordert die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Unklar ist, wie lange der Journalist in Haft bleiben muss.

Demonstranten forderten am Dienstag vor der Türkischen Botschaft in Berlin Schilder die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel. dpa

Kundgebung in Berlin

Demonstranten forderten am Dienstag vor der Türkischen Botschaft in Berlin Schilder die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel.

BerlinNach der Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erhöhen Politiker aus dem In- und Ausland den Druck auf die Türkei. Die EU-Kommission forderte Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Besorgt äußerte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck. „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will“, sagte er. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen.

Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt“, die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. „Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind.“ Die EU habe wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten müsse, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betreffe.

Kommentar zum Fall Yücel: Zurück zur Diplomatie

Kommentar zum Fall Yücel

Zurück zur Diplomatie

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schadet dem Verhältnis von Deutschland und der Türkei. Beide Seiten riskieren, dass sich die Türkei zum Feind Europas entwickelt. Ein Kommentar.

Gauck sagte am Dienstagabend vor Korrespondenten ausländischer Medien im Schloss Bellevue: „Wir können in Deutschland nicht nachvollziehen, warum diese Attacke auf die Pressefreiheit notwendig ist. Uns fehlt das Verständnis.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte in den „Ruhr Nachrichten“: „Deniz Yücel muss freigelassen werden - genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten.“

Der Europarat in Straßburg befürchtet nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. In einem der Zeitung vorliegenden Resümee schreibe die sogenannte Venedig-Kommission des Rats, es fehlten „alle nötigen „checks and balances“, die ein autoritäres System verhindern“. Das Land stehe vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“. Die Venedig-Kommission ist für Verfassungsreformen zuständig.

Derweil schloss der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar aus, dass inhaftierte Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems freigelassen werden könnten. „Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat“, sagte Dündar der „Welt“. „Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte den Vorschlag, Vertretern der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz für die Freilassung von Yücel und anderen inhaftierten Journalisten auf. „Es geht um die Verteidigung der Pressefreiheit und die Werte Europas“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

28.02.2017, 17:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peer Kabus

28.02.2017, 17:30 Uhr

Ganz schön bauernschlau von Martin dem Großen. Er tut so, als ob er die Freilassung von dem Doppelpassinhaber Ycel fordert – tatsächlich verrät seine sogenannte Forderung „Deniz Yücel muss freigelassen werden – genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten“, dass er nur das in Brüssel auch von ihm bevorzugte übliche Gequatsche praktiziert.

Klar – wenn Martin der Große so etwas fordert, dann sagt er angesichts der Tatsache, dass der Diktator in Ankara selbstverständlich nicht Yücel und andere inhaftierte Journalisten freilassen wird, im Grunde damit, dass er sich keineswegs für Yücel „stark“ macht und sich deshalb explizit für ihn aus dem Fenster lehnt.

Account gelöscht!

28.02.2017, 17:39 Uhr

Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/

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