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18.10.2011

10:39 Uhr

Der Fall Timoschenko

EU sagt Treffen mit Janukowitsch ab

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch will den Annährungskurs an die EU beibehalten. Doch Brüssel sagt ein Treffen mit mit dem Staatschef ab.

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch liebäugelt mit der EU. dpa

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch liebäugelt mit der EU.

WarschauDer ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch will unabhängig vom Fall Timoschenko den Annäherungskurs an die Europäische Union fortsetzen. Das sagte er in einem Interview der britischen Zeitung „The Times“ (Dienstagausgabe). Die EU hat jedoch ein für diesen Donnerstag geplantes Treffen abgesagt. Kurz zuvor sagte Janukowitsch aber: „Ich fliege aber in jedem Fall nach Brüssel“. Die EU macht die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine von einer Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko abhängig.

Ein Gericht in Kiew hatte die ehemalige Regierungschefin vor einer Woche wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. EU-Politiker sprechen von einem politisch motivierten Verfahren und machen Janukowitsch für den Schuldspruch verantwortlich. Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, der ursprünglich für Dezember geplant war, befindet sich in der Schwebe. Voraussichtlich am (heutigen Dienstag) sollte das ukrainische Parlament vor diesem Hintergrund über eine Amnestie für Timoschenko entscheiden. Bis zuletzt war das Verfahren jedoch unklar. Janukowitsch selbst trifft sich heute mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew im ostukrainischen Donezk, um Wirtschaftsfragen zu erörtern.

Kommentare (1)

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HelmutjosefWeber

19.10.2011, 13:55 Uhr

Naja, da geht es den Politikern in Deutschland besser.
Wenn die hundert Millionen "zur Pflege der Parteienlandschaft" hinterziehen, dann bekommt er
1 Jahr Bewährung.
Als Bundeskanzler kann man vor Gericht sein Ganoven-Ehrenwort halten und U-Bootpläne nach Südafrika verkaufen.
Schäuble leidet an Amnesie, denn er hat vergessen wo die Millionen hingegangen sind.
Und wenn man als Oberganove (Schatzmeister der CDU) überhaupt keine Ausrede mehr hat, dann lässt die Justiz das Verfahren über 10 Jahre verjähren.
Und wenn man nicht Harzt bekommt, sondern Hartz heißt, dann erhält man für 42 x Untreue, natürlich auch Bewährung.
Im Gegensatz zu Arno Dübel, der bekommt wegen 200 Euro hinterzogener Sozialleistung 2 Jahre auf Bewährung; er hat eben den falschen Namen.
Und wer auch nicht Hartz heißt sondern bekommt, und ein belegtes Brötchen stiehlt, bekommt
6 Monate.

Soll ich hundert Seiten weiterschreiben?
Wer ist denn nun die Bananenrepublik.


Viele Grüße
H. J. Weber

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