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20.07.2012

16:56 Uhr

Der Kampf gegen Assad

EU denkt über weitere Syrien-Sanktion nach

Im Syriens Hauptstadt Damaskus wird weiter hart gekämpft. Mehr als 100 Menschen sterben landesweit. Doch Russland will auch die Verlängerung des Uno-Mandats blockieren. Die EU-Außenminister wollen Sanktionen beschließen.

Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert. dpa

Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert.

Belgrad/DamaskusIm Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert. Regimegegner berichteten am Freitag von einem Angriff der Rebellen auf die Polizeidirektion in der zentralen Chalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte am Mittag auf Männer geschossen haben, die sich nach dem Gebet in drei Moscheen des Viertels versammelten und Parolen gegen Präsident Baschar al-Assad riefen.

Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans in Damaskus errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan begonnen.

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Landesweit starben bis zum Nachmittag nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Menschen. Keine Bestätigung gab es für Berichte, wonach bewaffnete Rebellen nach einem Angriff der Armee aus dem seit Tagen umkämpften Viertel Al-Midan in Damaskus geflohen sein sollen. Regimegegner berichteten, Milizionäre hätten in dem Viertel Zivilisten getötet.

Niederlage im UN-Sicherheitsrat

Video: Niederlage im UN-Sicherheitsrat

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Bei den Beratungen im Uno-Sicherheitsrat über das am Freitagabend auslaufende Mandat der Beobachtermission in Syrien zeichnet sich keine Einigung ab. Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin kündigte ein Veto gegen einen britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um 30 Tage an. "Wir werden dagegen stimmen", sagte Tschurkin in New York. Es wäre das zweite Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden, nachdem Moskau und China am Donnerstag eine Syrien-Resolution blockiert hatten.

Derzeit beraten die Uno-Botschafter in New York über das Schicksal der 300 Mann starken Beobachtermission in Syrien. Dazu liegen zwei konkurrierende Vorschläge auf dem Tisch. Der britische Vorschlag sieht eine Mandats-Verlängerung um zunächst 30 Tage vor, macht eine weitere Verlängerung aber von einem Rückzug der schweren Waffen der syrischen Streitkräfte abhängig. Ein von Pakistan vorgelegter und von Russland unterstützter Vorschlag empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage und knüpft dies nicht an Bedingungen.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Baschar al-Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren. Bisher gibt es Sanktionen gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen. Zudem gilt eine Einfuhrsperre für Waffen in das Land. Die EU arbeitet derzeit an genaueren Bestimmungen für die Kontrolle von Flugzeugen und Schiffen auf unerlaubte Waffenlieferungen.

Die Kämpfe in Syrien: Die Schlacht um Damaskus tobt

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In der syrischen Hauptstadt liefern sich Armee und Regierungsgegner offenbar schwere Kämpfe. Hunderte Einwohner von Damaskus fliehen vor der Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle mahnt Russland und China zur Einsicht.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte am Freitag den jüngsten gescheiterten Versuch: „Ich rufe alle Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Blutvergießen und Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich „schwer enttäuscht“ über das Scheitern einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu Syrien gezeigt. Bei einem Besuch in Slowenien betonte er am Freitag, dass die Situation in dem arabischen Bürgerkriegsland den internationalen Frieden gefährde. Die Vetomächte Russland und China hatten am Donnerstag zum dritten Mal eine Syrien-Resolution blockiert.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Kommentare (1)

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21.07.2012, 09:51 Uhr

Ha, ha, ha, die EU denk über weitere Sanktionen gegen Syrien nach. Die und denken? Was vollkommen neues.Die lassen in Washington und Riad denken.

Wenn Sanktionen gegen alle, auch gegen die Türkei, die die Terroristen logistisch und mit Waffen unterstütz.

Im Gegensatz zur Türkei, in der es so gut wie keine Religionsfreiheit mehr gibt, gibt es diese in Assads Syrien noch. Gestern wurde im TV berichtet, dass ein türkisches Gericht die Enteignung des Landbesitzes eines Klosters angeordnet hat.

Auc sollte der Irak ein warnendes Beispiel sein. Bush hatte ja bekanntlich den Auftrag von Gott erhalten, so Bush seinerzeit, den Irak zu befreien. Unter der Regierung Saddams gab es dort Religionsfreiheit. Auch für die Christen und die durften auch ihren Besitz behalten. Und jetzt??? Jetzt werden die verfolgt so dass fast alle das Land verlassen haben.

Das ist westliche Politik. Das kommt raus wenn der Westen und die EU denkt.

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