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27.01.2004

08:55 Uhr

Der neue Hoffnungsträger der Opposition liegt erstmals vor dem US-Präsidenten

John Kerry punktet mit Kritik an Bushs Steuerpolitik

VonMichael Backfisch

Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hat derzeit die besten Chancen als Herausforderer von US-Präsident George W. Bush. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ läge der Senator von Massachusetts heute mit 49 zu 46 % vor Bush. Dagegen hätte der Chef des Weißen Hauses im direkten Vergleich mit allen sechs Mitbewerbern Kerrys die Nase vorn.

MANCHESTER. Es ist das erste Mal, dass einer der demokratischen Kandidaten in einer Umfrage vor Bush liegt. Dennoch sind die Befragten skeptisch über den Wahlausgang am 2. November: Zwar wünschten sich mehr als die Hälfte von ihnen, dass Bush nicht wieder gewählt würde. Mehr als zwei Drittel hielten eine zweite Amtszeit für den Republikaner aber trotzdem für wahrscheinlich.

Bei den heute im Bundesstaat New Hampshire stattfindenden Vorwahlen über die Präsidentschaftskandidatur der Opposition rangiert Kerry erneut an der Spitze des Feldes.

Kerry hat den Vorteil, dass die Wähler dem hoch dekorierten Vietnam-Veteranen am ehesten zutrauen, den Kampf gegen Bush aufzunehmen – und das nicht nur in der Außenpolitik. Auch in der Innenpolitik sammelt der seit 1984 im Senat sitzende Politiker zunehmend Punkte und ist damit als einer der wenigen Demokraten in der Lage, auch eingeschworene Republikaner auf seine Seite zu ziehen (siehe nebenstehendes Tagebuch). Eine seiner wichtigsten Angriffsziele gegen Bush ist das lückenhafte US-Gesundheitssystem. Kerry will die Krankenversicherung von Angestellten des öffentlichen Dienstes auf alle Amerikaner ausdehnen. Bezahlt werden soll dies durch Steuer-Freibeträge und staatliche Subventionen. Arbeitslose würden eine Steuergutschrift von 75 % bekommen. Schwerkranke sollen durch eine Finanzspritze des Staates entlastet werden. Auch bei Kindern sieht Kerry die öffentliche Hand in der Pflicht.

Ein weiteres Reizthema sind die drei Steuersenkungsrunden Bushs, von denen vor allem Spitzenverdiener profitierten. Kerry will das Paket mit einem Volumen von 1,6 Bill. $ kippen. Die Mittelklasse soll hingegen weniger Abgaben bezahlen als unter Bush. Nur wer mehr als 200 000 $ pro Jahr nach Hause bringt, wird stärker zur Kasse gebeten. Von dem eingesparten Geld will Kerry Autobahnen und Schulen bauen sowie alternative Energien fördern und Umweltschäden beseitigen. Innerhalb von 500 Tagen sollen dadurch drei Millionen Jobs geschaffen werden.

Scharfe Kritik übte Kerry an Bushs Bildungs-Offensive „Kein Kind bleibt zurück“. Demnach bekommen die Schulen nur Gelder von der Bundesregierung, wenn sie einen besseren Notendurchschnitt als im Vorjahr vorweisen können. Ist dies nicht der Fall, müssen die Bundesstaaten einspringen. Viele Staaten sehen sich jedoch dazu nicht in der Lage, weil die öffentlichen Kassen leer sind. Kerry will dieses Gesetz aufheben und stattdessen den Schulen mehr Geld zur Verfügung stellen. Hochschul-Studenten sollen in den Genuss einer Steuer-Gutschrift von 4000 $ pro Jahr kommen, um die Last der enorm angestiegenen Studiengebühren zu dämpfen. Außerdem plant Kerry einen Erlass der Studiengebühren für die staatlichen Universitäten, wenn Schüler von Highschools gemeinnützige Arbeiten verrichten. 3,2 Mrd. $ will er dafür locker machen.

Unter den sieben demokratischen Präsidentschaftskandidaten ist Kerry der größte Befürworter des Freihandels. Er steht voll hinter den Abkommen der Welthandelsorganisation, den Marktzugangs-Regelungen für China sowie der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta). Grundsätzlich fordert Kerry Standards für Umwelt und Arbeitsrechte in allen Handelsverträgen. Allerdings sollten die US-Bestimmungen nicht zur verbindlichen Messlatte gemacht werden. „Damit würden wir Türen schließen“, so Kerry.

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