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15.01.2014

13:16 Uhr

Der politische Kurs in Frankreich

Der neue Hollande

VonThomas Hanke

Knallige liberale Rhetorik: Frankreichs Staatspräsident Francois Holland findet eine neue Stimme und mausert sich zum Angebotspolitiker, lässt sich bei den Details aber noch nicht in die Karten schauen.

Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Frankreichs Präsident erklärt sein oberstes politisches Ziel. ap

Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Frankreichs Präsident erklärt sein oberstes politisches Ziel.

ParisIn der Politik gibt es den Diskurs und die Fakten. In Frankreich schaut man gerne auf die Rhetorik, in Deutschland rechnet man lieber zusammen, was unter dem Strich herauskommt. Analysiert man Francois Hollandes Marathon-Auftritt vor den Medien vom Dienstag aus beiden Blickwinkeln, erhält man zwei unterschiedliche Ergebnisse: Einmal eine erhebliche Kursänderung hin zu einer Angebotspolitik, andererseits lediglich eine etwas stärkere Entlastung der Unternehmen von Sozialabgaben.

Hollande selber wollte nicht von einer Wende in seiner Politik sprechen: „Ich will beschleunigen. Wenn Sie dabei gleichzeitig wenden, fliegen Sie aus der Kurve.“ Dennoch: Der Staatschef hat sich bislang stets als Sozialist bezeichnet, wollte „die Austerität“ bekämpfen und explizit eine Alternative zur deutschen Politik marktwirtschaftlicher Reformen verkörpern. Am Dienstag erlebte man einen neuen Francois Hollande: Der gab als oberstes politisches Ziel an, dass Frankreich wirtschaftlich wieder stärker werden müsse, andernfalls drohe außenpolitisch und international der Abstieg. Um den zu vermeiden, müsse das Land vor allem „mehr und besser produzieren“, und dafür sei „eine Politik des Angebots“ erforderlich. Fast schon übermäßig simpel fügte er sogar hinzu: „Das Angebot schafft dann die Nachfrage.“

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Mit beißender Ironie fertigte er die Teile der Linken ab, die mehr Staatsausgaben fordern und ein höheres Defizit hinnehmen wollen, um die Nachfrage zu beleben: „Wenn es links ist, für höhere Defizite einzutreten, dann waren unsere Vorgänger ja linksextrem“, denn sie hätten explodierende Haushaltsdefizite hinterlassen. Die will er abbauen, das war bereits bekannt. Doch nun vertritt Hollande härter, unnachgiebiger eine Politik, die vor allem auf Einsparungen setzt.

Der neue Akzent ist, dass keine Steuern mehr erhöht werden, auch die Ausgaben „nicht mehr mit dem Hobel gekürzt“ werden sollen. Hollande will gezielt bestimmte Aufgaben des Staates eindampfen oder darauf verzichten und den Staatsaufbau vereinfachen. In Frankreich spricht man vom staatlichen „Blätterteig“, um die zahlreichen administrativen Schichten zu kennzeichnen, die im Lauf der Jahre übereinander getürmt wurden, mit der Folge höherer Kosten. Den Blätterteig will Hollande nun teilweise platt rollen: Durch Fusion von Kommunen und geringere Kompetenzen für die Départements.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

15.01.2014, 14:33 Uhr

Monsieur versucht die Krise wegzuquatschen und hofft, dass er um so weniger tun muss, je mehr er quatscht.
Dabei verkennt er, dass er nicht Draghi ist, bei dem bisher markige Worte reichten um Zinskurven zu senken.
Das Problem bei Monsieur ist, dass er sich nicht entscheiden kann. Weder zwischen Sozialismus und Liberalismus noch zwischen seinen Mesdames. So eiert er weiter herum während La Grande Nation ungebremst vor die Wand fährt und als nächster glorreicher Vorschlag die Vergemeinschaftung der deutsch-französischen Steuereinnahmen auf dem Tableau steht.

einen_Franzosen_machen

15.01.2014, 14:42 Uhr

Die neue Freiheit: Monsieur gehen neue Wege.
Begleitet von Hohn und Spott.
Ja, wären es mal neue Wege.
Indes dürfen wir wiedermal einem Sozialdemokraten, sry Sozialisten, zusehen, der auf dicke Welt macht und, wie die GroKo hierzulande auch, ziemlich blank dasteht.

Account gelöscht!

15.01.2014, 14:47 Uhr

Zitat : Der neue Hollande

- was bei dem Neu ist, ist seine neue Puppe. Sonst Nichts ! Zum Ärger von DSK.

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