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11.02.2014

15:36 Uhr

Der Souverän und die Guillotine

EU und Schweiz vor ungewissen Zeiten

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz stehen die gesamten Beziehungen zur EU auf dem Prüfstand. Wie die Quadratur des Kreises gelingen kann, ist völlig ungewiss. Die Ungewissheit lastet auf der Wirtschaft.

Ein Länderschild an der deutsch-schweizerischen Grenze. Die EU ist der größte Handelspartner der Schweiz. dpa

Ein Länderschild an der deutsch-schweizerischen Grenze. Die EU ist der größte Handelspartner der Schweiz.

BrüsselDie Schweiz ist der Europäischen Union ein geschätzter und wichtiger Nachbar, aber auch ein schwieriger. Sie ist nicht einmal Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) - das wurde 1992 von den Schweizern per Volksentscheid abgelehnt. Aber sie ist noch enger als die EWR-Mitglieder Island, Liechtenstein oder Norwegen mit der EU verbunden. Dank eines Netzes von etwa 120 Abkommen zwischen Bern und Brüssel. Konsterniert, auch etwas ratlos, wird im politischen Zentrum der EU überlegt, was es bedeutet, falls sich die Schweiz nach dem Referendum vom Sonntag von einem Kernbereich der EU-Politik, der Freizügigkeit, verabschiedet.

1,2 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz, rund 270.000 pendeln nach Schätzung der EU-Kommission täglich zur Arbeit in die Schweiz. Und wieder nach Hause. 430.000 Schweizer leben in der EU. Die EU ist der größte Handelspartner der Schweiz, das Alpenland steht auf Platz 4 der wichtigsten EU-Handelspartner nach den USA, China und Russland. Für die Schweiz ist Baden-Württemberg als Handelspartner bereits wichtiger als die USA, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Anders ausgedrückt: Noch mehr Nähe geht kaum.

Die wichtigsten Parteien in der Schweiz

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) ist nach Mitgliederzahl die drittgrößte Partei. Sie gilt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft. Sie bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung.

Sozialdemokraten (SD)

Die SP ist eine sozialdemokratische Partei in der Schweiz, die links angesiedelt ist. Die Partei will den Kapitalismus überwinden und so Platz schaffen für demokratischen Sozialismus.

FDP. Die Liberalen

Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), kurz auch kurz auch „der Freisinn“ und die Liberale (LPS) bildeten 2003 eine gemeinsame Bundeshausfraktion, zwei Jahre wurde daraus ein Parteienbund. Wie der Name schon sagt, ist die Partei liberal. Für sie bedeutet das „Eigenverantwortung, Leistungswille, Bescheidenheit, Qualitätsdenken und Offenheit“. Die Partei hat 120.000 Mitglieder.

Christdemokraten (CVP)

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) bezeichnet sich selbst als liberal-sozial.

Die gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU beruhen auf bilateralen Verträgen. Das begann 1972 mit einem Freihandelsabkommen. Und 1999 schloss die Schweiz sieben Abkommen über Freizügigkeit, Luftverkehr, öffentliche Beschaffung, gemeinsame Normen und Zulassungen, Straßen- und Bahnverkehr, Agrarprodukte und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Für die Schweiz öffnete sich damit der EU-Binnenmarkt mit mittlerweile einer halben Milliarde Menschen. Und vorsorglich vereinbarte man: Falls eines dieser sieben Abkommen durch den Schweizer Souverän per Referendum gekippt würde, könnten auch die anderen Verträge nicht in Kraft treten oder bleiben. Im EU-Jargon heißt das „Guillotine-Klausel“.

Aber derzeit wird in Brüssel noch kein Fallbeil gewetzt. „Wenn wir jetzt in Reaktion auf eine demokratische Entscheidung in der Schweiz mit Drohgebärden reagieren würden, dann wäre das nicht die richtige Antwort“, formuliert Steinmeier. Und solange auch die Regierung der Schweiz noch nicht weiß, was sie mit dem Referendum gegen die Einwanderung anfangen soll, kann und muss, herrscht vor allem eins: Ungewissheit.

Kommentare (4)

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hurtig

11.02.2014, 19:29 Uhr

"Bei der EU hält man sich mit Spekulationen über die künftigen Beziehungen zur Schweiz zurück: „Der Ball liegt erst einmal in Bern“, sagt eine Diplomatin." - Die EU-Diktatoren sind Großmä...ler und Feiglinge!! Sie haben KEIN CHARISMA. Sondern sind Angsthasen der amerikanischen Großbanken, deren Interessen durch solche Ergebnisse sehr leiden.

Account gelöscht!

11.02.2014, 19:37 Uhr

1. "EU in Brüssel" den Geldhahn abdrehen. KEIN LAnd zahlt doert mehr Gelder ihrer Steuerzahler ein !!
2. "EU in Brüssel" in den Hintern TRETEN !!

Fertig. Fuck EU.

Justizius

12.02.2014, 08:21 Uhr

Die Schweizer haben offenbar ein Problem mit sich selbst. Es ist doch erstaunlich zu erfahren, dass es Menschen aus der ländlichen Schweiz sind, die mit "Ausländern" so gut wie gar nicht konfrontiert sind, die am stärksten gegen Ausländer votierten.

Die Schweizer sollten wissen, dass sie mit den deutschen, französischen und italienischen Pendlern und Zugezogenen gleichsam ein großes Potenzial an (hoch) qualifizierten Menschen angezogen haben, die das schweizerische Bruttoinlandsprodukt (BIP) maßgeblich erhöhen und ohne die viele Leistungen in der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden könnten (im ÖPNV, in Krankenhäusern etc.).

Dabei hat die Schweiz ein Riesenglück und wird von Menschen aufgesucht, die etwas mitbringen und nicht etwa wie in der EU, die von Millionen Habe- und Taugenichtsen geflutet wird.

Unser Bundespräsident stellt auch noch pauschalisierend fest: Einwanderung tut Deutschland gut!
NEIN, wir müssen uns die Leute, die wir brauchen aussuchen und in unser Land lassen!
Insofern geht es der Schweiz blendend.

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