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04.02.2014

10:28 Uhr

Der türkische Premier in Berlin

Erdogan – der Kämpfer

VonGerd Höhler

Der Besuch des türkischen Premiers wird überschattet von Korruptionsaffären, die bis in sein familiäres Umfeld hineinreichen. Erdogans politische Zukunft steht auf dem Spiel – ihn schon abzuschreiben, wäre aber voreilig.

FDP-Europakandidat

„Keiner hält mehr Journalisten gefangen als die Türkei“

FDP-Europakandidat: „Keiner hält mehr Journalisten gefangen als die Türkei“

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BerlinBei seinem letzten Besuch in Berlin im Oktober 2012 konnte sich der türkische Premier Tayyip Erdogan noch als strahlender Siegertyp präsentieren: Im Jahr zuvor hatten ihn die Türken mit knapp 50 Prozent Stimmenanteil im Amt bestätigt. Die Türkei lag mit Wachstumsraten von neun Prozent mit China an der Weltspitze. Dazu passte, dass der Premier im Berliner Diplomatenviertel die weltweit größte türkische Botschaft eröffnete. Erdogan damals: „Wir erstarken von Tag zu Tag!“

Doch am Montagabend landete ein politisch schwer angeschlagener Erdogan auf dem Flughafen Tegel. Bei den Gesprächen im Kanzleramt am Dienstag soll es um die türkische EU-Perspektive gehen, um die Lage in Syrien, die Entwicklungen im Atom-Streit des Westens mit dem Iran und natürlich um bilaterale Themen.

Aber der Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag wird überschattet von den Korruptionsaffären, die mittlerweile bis ins familiäre Umfeld des Premiers hineinreichen. Dass Erdogan jetzt Tausende Polizisten strafversetzen und Staatsanwälte kaltstellen lässt, um die Enthüllungen zu verschleiern und weitere Ermittlungen abzuwürgen, weckt ernste Zweifel am Demokratie-Verständnis des türkischen Premiers, der schon während der Massenproteste vom vergangenen Sommer despotische Züge erkennen ließ.

Türkei - ein wichtiger Handelspartner für Deutschland

Wichtiger Exportpartner

Die Türkei gehört seit Jahren fest zum Kreis der 20 wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insbesondere beim Export ist die Bedeutung der Türkei in den letzten zehn Jahren gewachsen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht. Der Wert der exportierten Waren lag 2011 bei 20,1 Milliarden Euro.

Einfuhren fast verdoppelt

Der Wert der Importe von der Türkei nach Deutschland lag 2011 bei 11,7 Milliarden Euro. Der deutsche Außenhandelssaldo mit der Türkei wies damit ein Plus von rund 8,4 Milliarden Euro aus. Rund 5.600 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten.

Was die Türkei nach Deutschland liefert

Bekleidung machte in 2011 über ein Viertel aller Einfuhrgüter aus der Türkei aus (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent aller Einfuhren aus der Türkei), hier vor allem Oberbekleidung und Wäsche. Aber auch Kraftwagen und Kraftwagenteile wurden eingeführt. Ihr Wert belief sich auf 1,4 Milliarden Euro (11,9 Prozent). Ein weiteres wichtiges Einfuhrgut waren Maschinen (1,3 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Prozent der Einfuhren aus der Türkei im Jahr 2011).

Was Deutschland in die Türkei liefert

Im Jahr 2011 wurden vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile (5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 25,3 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei) in die Türkei exportiert. Daneben wurden vor allem Maschinen im Wert von 3,8 Milliarden Euro (18,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent) in die Türkei ausgeführt.

Beliebtes Reiseziel

Die meisten Touristen in der Türkei kommen mit fast fünf Millionen Besuchern aus Deutschland. Überhaupt hat der Tourismus in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Von der Europäischen Union und einem Beitritt sehen manche Beobachter das Land sich jedoch wegbewegen - auch wenn der türkische Premier Erdogan an dem Beitrittsziel festhält.

Erdogans Fehde mit dem vom Verbündeten zum Widersacher gewandelten islamischen Exil-Prediger Fetullah Gülen stellt die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) auf eine schwere Zerreißprobe. Und nun stürzt auch noch die Währung ab. Der rasante Verfall der Lira könnte ein Ende des türkischen Wirtschaftswunders signalisieren – und die elfjährige politische Glückssträhne Erdogans beenden.

Noch nie seit seinem Amtsantritt im März 2003 spürte der türkische Premier so kräftigen Gegenwind wie jetzt. Aber es wäre voreilig, Erdogan schon abzuschreiben. Wenn er eines ist, dann ein Kämpfer. Aufgewachsen ist der Sohn eines Seemanns im ärmlichen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa. Dort zählen Fäuste und Ellenbogen. Das Schulgeld zum Besuch des Imam-Hatip-Priestergymnasiums musste er sich mit dem Straßenverkauf von Limonade und Sesamkringeln verdienen.

Aus der Istanbuler Stadtverwaltung stieg er zum Oberbürgermeister der Wirtschaftsmetropole am Bosporus auf, damals noch als Mitglied der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei. Nach deren Verbot wegen islamistischer Umtriebe schloss er sich zunächst der Tugendpartei an und gründete mit mehreren Gesinnungsgenossen die gemäßigt auftretende, islamisch-konservative AKP.

Kommentare (14)

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04.02.2014, 11:09 Uhr

Erdogan der Kämpfer? Was ist dann der Ukrainische Präsident , der kämpft auch mit gleichen Mitteln wie Erdogan und wird hier verteufelt. Aber die marode Türkei ist zum einen voll mit Investionsgeldern von Unternehmen und Banken aus Deutschland und da sieht das Bild schon ganz anders aus. Da zählen weder Tote nocht Verletzte noch Journalisten die in den Gefängnissen verotten und Rechtsverletzungen im großen Stil-.Nein! Da wird Erdogan
hofiert und kann sogar Wahlkampf machen . Große Sprüche sind zu erwarten und die Inländer werden von ihm wieder klein gemacht unter den Beifall seiner politischen Jünger am Hof. Widerwärtigt wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist Politik der Gutmenschen. Nicht besser als früher.

ygentan

04.02.2014, 11:36 Uhr

Eine korrupte Türkei gehört nicht in die EU. Außerdem sollte ein deutscher Politiker mal Wahlkampf in der Türkei betreiben!? Warum bekommt dieser Mann einen Auftritt in Deutschland? Er sollte in der Türkei bleiben.

Sozialarbeiter

04.02.2014, 11:36 Uhr

Erdogan ist immer noch Medienliebling des Westens.
Für ihn gelten extrem wohlwollende Maßstäbe. Nie wirft man ihm Homosexuellenfeindlichkeit vor (im Gegensatz zu Putin), nie seine radikale Geschlechterapartheid, nie seinen türkischen Chauvinismus, seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wird überhaupt erst erwähnt seit der letztjährigen Krawalle.

Erogan gilt verharmlosend als religiös konservativ - US-Evangelikale hingegen als "extrem, rechtsradikal, reaktionär", dabei wollen die nicht mal Frauendiskriminierung und arrangierte Ehen.

Zudem leugnet Erdogan den Armenier-Genozid und verherrlicht die türkisch-osmanische Geschichte, trotz all derer Grausamkeiten wie Verskalvung von Millionen Christen und unzähliger Angriffskriege und kolonialistischer Ausbeutung.

Würde ein westlicher Politiker analoge Standpunkte vertreten, er gälte zu Recht als inakzeptabel rechtsradikal und nicht als Musterdemokrat und Reformer.

Nie stellt man ihm demaskierende Fragen etwa zu seiner Einstellung bezüglich selbstbestimmter Sexualität, oder Homosexualität.

Denn Medien und Politiker verlören völlig ihre Glaubwürdigkeit, würde bewusst daß Erdogans islamisch-fundamentalistischen Ziele und z.B. westliche Genderideologie unvereinbar gegensätzlich sind.

Man will die Türkei unbedingt in der EU, deshalb werden dortige Menschenrechtsverletzungen so gut es geht ignoriert. Doch nimmt man allein die soziale Stellung der Frauen, steht die Türkei schon weit hinter China diesbezüglich zurück, noch dazu sind in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in China. Aber China steht ständig am Menschenrechtspranger - die Erdogan-Türkei nie.

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