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25.05.2014

20:25 Uhr

Der Wahltag zum Nachlesen

SPD feiert Schulz, CSU und FDP jammern

Die SPD feiert ihren Spitzenkandidaten und einen Zugewinn. Vorne liegen jedoch trotz großer Verluste CDU/CSU. Großes Entsetzen gibt es bei der FDP – während die AfD jubelt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Das Gros der gut 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU war am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter auch die Deutschen. Nach den Hochrechnungen liegt die Union vorne. Gewinner sind allerdings andere Parteien. Die Ereignisse und Ergebnisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ So haben die Parteien abgeschnitten +++

Die Union erreicht nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF 35,5 bis 35,7 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979, noch weniger als 2009 (37,9) und auch deutlich schwächer als bei der Bundestagswahl im September (41,5). Diese Verluste gehen allein auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßt. Die SPD verbessert sich auf 27,2 Prozent – sie hatte 2009 allerdings mit 20,8 Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren. Die Grünen verlieren auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreicht wie vor fünf Jahren 7,5 Prozent. Die FDP stürzt wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3,0 bis 3,3 Prozent (11,0). Die AfD schafft es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 6,8 bis 7,0 Prozent.

+++ Sie vertreten Deutschland im EU-Parlament +++
Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im EU-Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt. Diesmal hatten auch Kleinparteien eine Chance, weil im Februar das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel für die Europawahl gekippt hatte. So erreichte die rechtsextreme NPD einen Sitz, ebenso Piraten, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei und ÖDP. Mit knapp 48 Prozent zeichnete sich am Abend in Deutschland eine bessere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.

Zentrale Institutionen der Europäischen Union

Europäische Kommission

Damit ist der Verwaltungsapparat der EU und auch das Kollegium der Kommissare gemeint. Letzteres hat 28 Mitglieder, eins aus jedem EU-Land. Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso. Der Einfluss der mächtigen Brüsseler Behörde reicht bis tief in die Regionen der Länder. Mit ihren rund 25.000 Mitarbeitern sorgt sie dafür, dass europäisches Recht eingehalten wird. Nur die Kommission darf Gesetzentwürfe vorlegen. Als „Hüterin der Verträge“ kann sie Länder und Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Europäisches Parlament

Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Union. Im EP sitzen demnächst 751 Abgeordnete aus 28 Ländern, davon 96 aus Deutschland. Derzeit gibt es sieben Fraktionen, in denen etwa 160 nationale Parteien nach ihrer politischen Orientierung vertreten sind. Präsident ist der Sozialdemokrat Martin Schulz. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt das EP mehr Einfluss. Es tagt in Straßburg und Brüssel, die Verwaltung ist größtenteils in Luxemburg.

Rat der Europäischen Union

Dort vertreten die 28 EU-Staaten ihre Interessen. Er ist eines der wichtigsten Organe der Union, weil er gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze verabschiedet. In das auch EU-Rat oder Ministerrat genannte Gremium schicken die Länder je nach Thema ihre Fachminister. Es tagt in wechselnder Besetzung je nach seinen zehn thematischen Zuständigkeiten - von Allgemeinen Angelegenheiten über Umwelt bis Wettbewerbsfähigkeit. Der Vorsitz des EU-Rats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.

Europäischer Rat

Das ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder, auch Gipfel genannt. Der Europäische Rat tagt mindestens zweimal, meist aber öfter im Jahr. Er hat zwar keine gesetzgeberische Kompetenz, legt aber die Leitlinien der europäischen Politik fest. Sein Präsident ist seit Dezember 2009 der Belgier Herman Van Rompuy, dessen zweite Amtszeit am 30. November 2014 endet.

+++ Wahlbeteiligung europaweit bei 43,11 Prozent +++
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Dies sei ein „historischer Moment“, da der bisherige Abwärtstrend gestoppt worden sei, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments am Sonntagabend in Brüssel. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war.

+++ Rechtsextreme triumphieren in Frankreich +++
Die rechtsextreme Front National (FN) ist bei der Europawahl in Frankreich erstmals zur stärksten Partei geworden. Nach ersten Prognosen erzielt die Partei von Marine Le Pen zwischen 24 und 25 Prozent und hängt damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

So haben die anderen gewählt

Frankreich

In Frankreich ereignete sich ein politisches Erdbeben: Die rechtsextreme Front National (FN) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes. Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24 bis 25 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die konservative Oppositionspartei UMP kam bei deutlichen Verlusten auf 20 bis 21 Prozent, die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande kamen lediglich auf 14 bis 15 Prozent. Sie rutschten somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von vor fünf Jahren.

Griechenland

Auch in Griechenland erhielt eine Brüssel-feindliche Partei die meiste Zustimmung: Die Linksallianz Syriza kam laut Prognose auf 26 bis 28 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23 bis 25 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen mit höchstens neun Prozent lediglich auf den vierten Platz, noch vor ihnen landete mit bis zu zehn Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Österreich

In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent. Die Grünen legen deutlich auf 13,9 Prozent zu, die erstmals angetretene liberale Neos-Partei erreichten 7,6 Prozent.

Niederlande

Gegen den Strom schwammen die Niederländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

+++ Beteiligung in Deutschland gestiegen +++
Die Wahlbeteiligung liegt in Deutschland mit 48 Prozent höher als noch vor fünf Jahren (43,3 Prozent) – allerdings immer noch unter der 50-Prozent-Marke.

+++ Sitzverteilung im Parlament +++
Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.

+++ Kampf um den Chefsessel +++
CDU und SPD bekräftigen gleichermaßen den Anspruch ihrer Parteien auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Schulz, zeigt sich zuversichtlich, dass er der neue Kommissionspräsident sein werde. Er wolle sich nun darauf konzentrieren, die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament zu bekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt dagegen: „Wenn wir die Wahl so gewinnen, wie sich das jetzt darstellt“, sei Juncker der Kandidat der europäischen Christdemokraten (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Nach der Europa-Wahl: SPD und CDU streiten um Amt des Kommissionspräsidenten

Nach der Europa-Wahl

SPD und CDU streiten um Amt des Kommissionspräsidenten

Nach einer Wahl erklären sich für gewöhnlich die meisten Parteien zum Sieger – so auch diesmal: Dabei steht vor allem das Amt des Kommissionspräsidenten zur Disposition. Der Wahlkampf geht weiter.

+++ Die nächste Hochrechnung +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36,1 Prozent
  • SPD: 27,3
  • Grüne: 10,8
  • Linke: 7,5
  • AfD: 6,6
  • FDP: 3,0

+++ Und so haben die Kleinen abgeschnitten +++
Nach der jüngsten Hochrechnung kommen die Freien Wähler auf 1,3 Prozent, die Piraten auf 1,4 Prozent, Tierschutzpartei auf 1,1 Prozent. Weiter: NPD (0,9 Prozent), Familienpartei (0,8 Prozent), ÖPD (0,7 Prozent), Die Partei (0,5 Prozent).

+++ Seehofer spricht von herber Enttäuschung +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“

Kommunalwahlen: CDU gewinnt in NRW

Kommunalwahlen

CDU gewinnt in NRW

Bei den Kommunalwahlen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft. Allerdings konnte die SPD ihr schlechtes Ergebnis von 2009 verbessern. In Stuttgart liegen CDU und Grüne etwa gleichauf.

+++ „Das Wahlergebnis trägt einen Namen“ +++
Neben dem Parteichef Sigmar Gabriel kommt der europäische Spitzenkandidat Martin Schulz auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus. Jubel brandet auf. Die beiden strahlen, winken, genießen. „Das ist er größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat“, sagt Gabriel. „Und das Wahlergebnis trägt einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“

 

+++ „Wir sind die Nummer eins“ +++
Für David McAllister hat Deutschland „klar proeuropäisch“ gewählt. „Die Union hat ihr Wahlziel klar erreicht: Wir sind die Nummer eins, wir haben die Wahl gewonnen.“

+++ Grüne feiern Zweistelligkeit +++
„Wir haben uns nach der Bundestagswahl deutlich rausgestrampelt“, sagt die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Das fremdenfeindliche Gerede von CDU und CSU haben der AfD geholfen.“

Europawahl: Linksradikale in Griechenland vorn

Europawahl

Linksradikale in Griechenland vorn

Bei der Europawahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der linksextremen Syriza ab. Riesige Verluste musste die sozialdemokratische Pasok hinnehmen. Auch die Partei von Regierungschef Samaras erlitt eine Schlappe.

+++„Beste Ergebnis, das wir je in Europa erzielt haben“ +++
Dietmar Bartsch sieht die Strategie der Linken bestätigt: „Wir haben die EU zurecht so kritisiert wie sie ist – vor allem mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit.“

+++ AfD-Sprecher Lucke erteilt Ukip eine Absage +++
Unmittelbar nach dem Wahlerfolg erteilt AfD-Sprecher Bernd Lucke einer Zusammenarbeit mit der Ukip aus England oder dem Front National aus Frankreich eine Absage. „Mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten arbeiten wir nicht zusammen, gleiches gilt für die kommunistischen Parteien“, sagt Lucke. Er strebt eine Zusammenarbeit mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums an, die die kritische Einstellung der AfD gegenüber Europa teilen.

In Feierlaune: AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke (r) und AfD-Kandidatin Beatrix von Storch (l). dpa

In Feierlaune: AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke (r) und AfD-Kandidatin Beatrix von Storch (l).

+++ Stammwähler der CSU bleiben zu Hause +++
Die CSU kann ihren Erfolg von der Landtagswahl nicht wiederholen. Dagegen punktet die AfD im Freistaat. „Wir haben klar Themen benannt und Lösungen angeboten“, sagt CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. „Es ist uns nicht gelungen, unsere Stammwähler an die Urnen zu bekommen. Nach vier Wahlen in den letzten Monaten war das die größte Herausforderung.“

+++ FDP noch schlechter als bei der Bundestagswahl +++
Der FDP-Spitzenkandidat ist niedergeschlagen: „Es ist noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu erreichen“, sagt Alexander Graf Lambsdorff. „Wir arbeiten weiter am Wiederaufbau der FDP.“ Von einem sehr enttäuschenden, extrem bescheidenem Ergebnis spricht Parteivize Wolfgang Kubicki. „Eine Trendwende ist das nicht, das heißt, wir müssen einfach besser arbeiten. Es haut uns aber nicht um.“

Kandidaten für die Europawahl – interessant bis kurios

Prominent

Auch wer Anne Helm nicht kennt, hat vielleicht schon ihre Stimme gehört: Die Synchronsprecherin tritt für die Piraten an und sprach 1995 das Ferkel in „Ein Schweinchen namens Babe“.

Große Altersunterschiede

Den Jüngsten und die Älteste trennen 71 Jahre: Der 18-jährige Alexander Hill aus der Lausitz kandidiert für Die Partei, Christa Meves aus Niedersachsen ist 89 und tritt für die Partei AUF an.

Ungleiche Verteilung

Die Union stellt mit 206 Bewerbern gut doppelt so viele Kandidaten, wie Deutschland Parlamentssitze erhalten wird. Die Partei Bibeltreuer Christen tritt mit nur fünf Leuten an.

Männerüberschuss

Nur die CSU schickt mehr Frauen als Männer ins Rennen. Die FDP hat zwar mit 74,5 Prozent insgesamt einen deutlichen Männerüberschuss - dafür sind sechs der ersten zehn Bewerber weiblich.

Altersdurchschnitt

Die jüngsten Kandidaten stellt Die Partei mit im Schnitt 37 Jahren. Durchschnittlich 66,3 Jahre sind die Mitglieder der Partei Volksabstimmung. Durchschnitt aller Parteien: 48,3 Jahre.

Hollywood-Star

Dustin Hoffmann kandidiert für Die Partei. Von seinem Namensvetter aus Hollywood trennt ihn ein „n“ - von einem Platz im Parlament viel mehr: Mit Listenrang 23 hat Hoffmann wohl kaum eine Chance.

+++ Die erste Hochrechnung um 18.10 Uhr +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36,1 Prozent
  • SPD: 27,5
  • Grüne: 10,6
  • Linke: 7,6
  • AfD: 6,5
  • FDP: 2,9

+++ „Wir sind die wahren Europäer“ +++
„Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung, dass es eine neue Partei gibt in Deutschland“, sagt AfD-Sprecher Bernd Lucke. Einen Rechtsruck in seiner Partei weist er von sich. „Wir sind die wahren Europäer“, sagt er. Konstruktiv-kritisch wolle man die Arbeit in Europa angehen.

+++ Grosse-Brömer gibt sich pragmatisch +++
„Uns ist klar, dass wir nicht jedes Mal an die absolute Mehrheit herankommen“, sagt Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Immerhin könne man reichlich Stimmen für die europäischen Konservativen liefern. Unter dem Strich steht dennoch das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Europawahl.

+++ Jubel bei der SPD +++
Die Sozialdemokraten in Berlin feiern den größten Zugewinn seit langen Zeiten bei Europawahlen. Gelobt wird der engagierte Wahlkampf von Spitzenkandidat Martin Schulz.

+++ Die ersten Prognosen sind raus +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36 Prozent (ARD) / 36 Prozent (ZDF)
  • SPD: 27,5 / 27,5
  • Grüne: 11,0 / 10,5
  • Linke: 8,0 / 7,5
  • AfD: 6,5 / 6,5
  • FDP: 3,0 / 3,0

+++ Union liegt vorne, muss aber Verluste hinnehmen +++
CDU/CSU werden die meisten Abgeordneten in EU-Parlament nach Straßburg schicken. Allerdings hat die SPD im Vergleich zu den Umfragen deutlich hinzugewonnen. Die AfD könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl verdoppeln – während die FDP erneut eine schwere schlappe hinnehmen muss. Die Grünen dürfen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffe, die Linke bleibt dahinter zurück.

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