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19.01.2005

18:35 Uhr

Designierte Außenministerin stark in der Kritik

Rice räumt Fehler in der Irak-Politik ein

Die designierte US-Außenministerin Condoleeezza Rice hat überraschend Fehler der US-Regierung in der Irak-Politik eingeräumt. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush habe einige falsche Entscheidungen getroffen und sei nicht auf die Stabilisierung des Golfstaates vorbereitet gewesen, sagte Rice am zweiten Tag ihrer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.

Condoleezza Rice. Foto: dpa

Condoleezza Rice. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Einen Zeitpunkt für den Abzug der US-Soldaten nannte sie nicht, zeigte sich aber überzeugt, dass diese letztlich von den irakischen Streitkräften abgelöst würden. Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung vor, nicht aus den Fehlern zu lernen und den benötigten Kurswechsel in der Irak-Politik nicht zu vollziehen. Der Ausschuss bestätigte Rice jedoch erwartungsgemäß als neue Außenministerin der USA.

„Wir haben eine Menge Entscheidungen in dieser Zeit getroffen. Einige von ihnen waren gut, einige waren nicht gut und einige waren schlechte Entscheidungen, davon bin ich überzeugt“, sagte Rice. „Wir hatten nicht die richtigen Fähigkeiten, nicht das richtige Leistungsvermögen, um einen Wiederaufbau von diesem Ausmaß handhaben zu können.“ Rice war bereits am Dienstag am ersten Tag der Anhörung wegen der Irak-Politik massiv in die Kritik geraten, hatte sich aber gegen Vorwürfe mangelnder Integrität und Ehrlichkeit verteidigt.

Kerry stimmte gegen Rice

Die Demokraten forderten auch am Mittwoch mehr Offenheit von der US-Regierung. Ihr Unvermögen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, werde ihr Handlungsvermögen bei anderen außenpolitischen Herausforderungen begrenzen. „Für die Welt ist es sehr viel schwieriger, sich auf unsere Seite zu schlagen, wenn wir uns mit einer wirklichen (imminenten) Bedrohung in (Nord-) Korea oder dem Iran konfrontiert sehen“, sagte der demokratische Senator Joe Biden aus Delaware.

Trotz der harschen Kritik stimmte der 18-köpfige Parlamentsausschuss wie erwartet mehrheitlich für die Nominierung von Rice als neue US-Außenministerin. Lediglich zwei Ausschussmitglieder stimmten mit „Nein“ - der unterlegene Präsidentenkandidat John Kerry sowie die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien, die zuletzt scharfe Kritik am Irak-Kurs der Regierung geäußert hatte. Die noch ausstehende Zustimmung des gesamten Senats, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, wurde für Donnerstag erwartet und galt als reine Formalie. Am Donnerstag soll auch Bush für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Die 50-jährige Rice wird die erste schwarze Frau an der Spitze des US-Außenministeriums sein. Sie wird Colin Powell nachfolgen, der in der Regierung als Gegenspieler der Vertreter der harten Linie in dem von den USA erklärten Krieg gegen den Terror galt.

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