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29.09.2014

21:29 Uhr

Designierter EU-Digitalkommissar

Oettinger fordert digitale Aufholjagd

Der designierte EU-Kommissar für Internetwirtschaft, Günther Oettinger, plant eine IT-Aufholjagd: Europa sei in diesem Bereich zurückgefallen. Auch beim Thema Promi-Nacktfotos hielt er seine Meinung nicht hinterm Berg.

„Wir müssen die Aufholjagd beginnen“: Der designierte EU-Kommissar für Internetwirtschaft, Günther Oettinger, warnt bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern vor einem Zurückfallen Europas. AFP

„Wir müssen die Aufholjagd beginnen“: Der designierte EU-Kommissar für Internetwirtschaft, Günther Oettinger, warnt bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern vor einem Zurückfallen Europas.

BrüsselDer designierte EU-Kommissar für Internetwirtschaft, Günther Oettinger, warnt vor einem Zurückfallen Europas im internationalen Wettbewerb. „Wir müssen die Aufholjagd beginnen“, sagte Oettinger am Montagabend bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern in Brüssel. Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das Personalpaket abstimmt.

Oettinger sagte, die zehn größten IT-Unternehmen der USA könnten von ihrer Kapitalkraft her etwa die 50 bis 80 größten IT-Firmen Europas übernehmen. „Da steckt (..) ein Gefahrenpotenzial, das man in keiner Form unterschätzen darf.“ Um sich weltweit behaupten zu können, müssten europäische Firmen auch wachsen dürfen, junge Unternehmen bräuchten gute Startbedingungen.

Europa stecke „mitten in einer Revolution“, notierte Oettinger, der derzeit noch EU-Energiekommissar ist. „Wir haben immer noch 28 weitgehend fragmentierte digitale Welten“, stellte er mit Blick auf die EU-Staaten fest. Oettinger pochte auf eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden im „digitalen Binnenmarkt“. Er forderte auch mehr Informatik-Studenten, den Ausbau des schnellen Breitbandinternets, Investitionen und gute Bedingungen für europäische Telekomunternehmen.

Debatte um Freiheit des Internets

Doch nicht allein Industriepolitik soll künftig zu Oettingers Aufgaben gehören - er muss sich auch der Debatte um die Freiheit des Internets stellen. Die Abgeordneten befragten Oettinger nach seiner Haltung zur Netzneutralität, also dem Prinzip, dass Internetanbieter bestimmte Daten nicht schneller als andere durchleiten dürfen - was andere Dienste verlangsamen könnte. Europa denkt derzeit über Regeln zur Netzneutralität nach und darüber, unter welchen Bedingungen es Abweichungen geben könnte. „Für mich hat eine Abweichung von der Regel der Netzneutralität nur dort Platz, wo es um öffentliche Interessen geht und nicht um kommerzielle Interessen“, sagte Oettinger.

Dem Suchmaschinen-Riesen Google würde Oettinger gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission ermitteln seit einiger Zeit gegen Google, dem Medienunternehmen und konkurrierende Online-Dienste Benachteiligung bei der Online-Suche vorwerfen. Ein im Februar angepeilter Kompromiss hätte die Marktmacht von Google eher „zementiert“ als neutralisiert, sagte Oettinger. Er habe sich dagegen gewehrt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Zum Thema Urheberrecht sprach sich Oettinger für „einen stabilen Schutz“ aus. „Ich glaube, dass wir in Zukunft europäische Bürger nur dann gewinnen werden, ihre intellektuelle Kraft als Autoren, als Verantwortliche für kulturelle Angebote (...) einzubringen, wenn dies auch ein Erwerbszweig bleibt.“ Er fügte aber hinzu: „Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind. Die Balance werden wir finden müssen.“

Oettinger verkniff sich auch nicht einen Exkurs zum jüngsten Skandal um im Internet veröffentlichte intime Bilder Prominenter: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt“, dann könne ihn auch die Politik nicht schützen. „Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren.“

Die Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare dauern nach derzeitiger Planung noch bis Dienstag nächster Woche. Bei ihrem Auftritt am Nachmittag sagte die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne beim Freihandelsabkommen TTIP mit den USA könnten möglicherweise nicht Teil des Abkommens sein. Die liberale Schwedin sagte am Montag vor Europaabgeordneten mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS): „Es gibt Probleme mit ISDS.“ Sie fügte hinzu: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird.“

Von

dpa

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