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04.02.2015

21:17 Uhr

Designierter Pentagon-Chef

Ashton Carter offen für Waffenlieferung an Ukraine

Sollte Ashton Carter vom US-Senat bestätigt werden, will er der Ukraine-Krise Priorität beimessen. Der von Obama vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers erwägt dabei auch die Lieferung von Waffen.

Der designierte Chef des Pentagons schließt die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus. AFP

Ashton Carter

Der designierte Chef des Pentagons schließt die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus.

WashingtonUS-Präsident Barack Obamas Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers hat seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine erkennen lassen. „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte Ashton Carter am Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. „Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen.“ Obama hatte Carter Anfang Dezember als Nachfolger von Pentagon-Chef Chuck Hagel vorgeschlagen.

Obama lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang ab. Die USA halfen Kiew nur mit sogenannter „nicht-tödlicher“ Ausrüstung wie Helmen, Schutzwesten oder Nachtsichtgeräten.

Seit Anfang der Woche mehren sich aber die Zeichen, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften ein Sinneswandel stattfindet. Angesicht der jüngsten Gewalt der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sei die Idee „gereift“, defensive Waffen an Kiew zu liefern, hieß es aus US-Regierungskreisen.

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Zu der Art der möglichen Waffenlieferung könne er derzeit nichts sagen, erklärte Carter vor den Senatoren. In einem am Montag vorgestellten Bericht der Institute Brookings, Chicago Council on Global Affairs und Atlantic Council empfehlen einflussreiche außen- und sicherheitspolitische Experten die Unterstützung der Ukraine mit Panzerabwehrwaffen, Aufklärungsdrohnen und modernen Radargeräten. Den Autoren, darunter ranghohe frühere US-Regierungsvertreter und Militärs, schwebt eine Militärhilfe im Umfang von drei Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) in den kommenden drei Jahren vor.

Carter kündigte an, der Ukraine-Krise Priorität beizumessen, sollte der Senat seine Nominierung bestätigen. So wolle er umgehend überprüfen lassen, ob die US-Regierung „genug tut“ für den Schutz der Nato-Verbündeten in Osteuropa, um „jede Form russischen Abenteurertums“ abzuschrecken.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In dem Konflikt sind seit Frühjahr 2014 mehr als 5350 Menschen getötet worden.

Der 60-jährige Carter gilt auch bei den oppositionellen Republikanern als fähiger Kandidat, seine Bestätigung durch den Senat ist daher sehr wahrscheinlich. Der scheidende Pentagon-Chef Hagel hatte Ende November seinen Rücktritt angekündigt.

Medienberichten zufolge hatte der Präsident ihn wegen Differenzen über die Strategie gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu diesem Schritt gedrängt. Carter wäre nach Hagel, Leon Panetta und Robert Gates bereits der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Der designierte Verteidigungsminister blickt auf eine lange Erfahrung als Pentagon-Beamter zurück. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton in den 90er Jahren kümmerte er sich als Abteilungsleiter für Internationale Sicherheitspolitik darum, die Atomwaffenarsenale in den früheren Sowjetrepubliken zu sichern. Von 2009 bis 2011 war Carter im Pentagon Staatssekretär für Technologie und Waffenbeschaffung, anschließend amtierte er bis Ende 2013 als stellvertretender Verteidigungsminister.

Von

afp

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