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10.08.2014

19:02 Uhr

Despot oder Demokrat?

Noch mehr Macht für Erdogan

VonGerd Höhler

Es ist nicht nur eine Personalie, sondern ein politischer Systemwechsel: Der türkische Premierminister Erdogan hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er verspricht eine „neue Türkei“ – für die Gegner eine Drohung.

Sieger im ersten Wahlgang: Recep Tayyip Erdogan.

Sieger im ersten Wahlgang: Recep Tayyip Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, im ersten Anlauf: Mit deutlich über 50 Prozent der Stimmen schaffte der bisherige Premierminister am Sonntag den Sprung ins höchste Staatsamt. Die Wahl war ein Novum: Erstmals in der 91-jährigen Geschichte der türkischen Republik stimmten die Wähler direkt über ihren Staatspräsidenten ab. Bisher wurde er vom Parlament bestimmt.

Dieser Urnengang bedeutet aber nicht nur eine Wachablösung im Präsidentenpalast auf dem Cankaya-Hügel über Ankara. Er leitet einen politischen Systemwechsel ein. Premierminister Recep Tayyip Erdogan sprach im Wahlkampf von einem „Meilenstein“, er kündigte eine „neue Türkei“ an.

Was für Erdogans Anhänger ein Versprechen ist, klingt für seine Gegner allerdings wie eine Drohung. Schon als Premier zeigte Erdogan in den vergangenen Jahren zunehmend autoritäre Züge. Als Staatschef will er seine Machtfülle mit einer Verfassungsänderung deutlich erweitern – auf Kosten von Parlament und Regierung. Erdogans neue Türkei: Sie könnte zu einem „Ein-Mann-Staat“ werden, fürchten Oppositionelle. Wirtschaftsminister Nihat Zebekci kündigte bereits an, mit Erdogan als Staatschef brauche die Türkei eigentlich gar keinen Ministerpräsidenten mehr. Eine Art Regierungsdirektor reiche. Man könnte auch sagen: eine Marionette.

Stimmen zu Erdogans Wahlsieg

Le Figaro (Frankreich)

„Erdogan, der allmächtige Präsident. Sein Sieg verlängert die autokratische Herrschaft an der Spitze des Landes noch einmal um fünf Jahre.“

Libération (Frankreich)

„Erdogan ist ein außergewöhnliches politisches Talent.“

Independent (Großbritannien)

„Der neue Sultan - Erdogans Triumph bei den Präsidentschaftswahlen macht einen Ruck zum Autokratismus wahrscheinlicher.“

The Times (Großbritannien)

„Das Zeitalter von Erdogan - mit einer Schlüsselrolle für die Zukunft Syriens, Einfluss auf Hamas und einem stark verbesserten Verhältnis zu Kurdistan muss die Türkei jetzt einen Rutsch in den Putinismus vermeiden.“

La Repubblica (Italien)

„Erdogans Macht im Land ist intakt, sein politischer Spürsinn einzigartig. Sein Charisma lässt ihn alle Wahlen gewinnen, das Volk sieht ihn nicht als Mann der Elite, sondern der Straße an.“

El Periódico de Catalunya (Spanien)

„Noch mehr Erdogan für die Türkei. Der neue Sultan hat sein Land mit einer autoritären und populistischen Politik auf Wachstumskurs gebracht.“

Ethnos (Griechenland)

„Erdogan der Erste, der Triumphator, steigt auf dem Thron“.

Phileleftheros (Zypern)

„Neues Kapitel in der Geschichte der Türkei. Erdogan hat versprochen die Zypernfrage zu lösen. Wir sind gespannt“

Kurier (Österreich)

„Am Ende konnte kein Ereignis Erdogan etwas anhaben, weder das harte Vorgehen gegen die Gezi-Protestbewegung im vergangenen Jahr noch die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung.“

Tages-Anzeiger (Schweiz)

„Erdogan hat viel geleistet in elf Regierungsjahren, er hat viele Türken stolz auf ihr Land gemacht. Aber er macht mit seiner Jagd nach der absoluten Macht und seinem Furor gegen jeden politischen Gegner vielen auch Angst.“

Jerusalem Post (Israel)

„Eine weitere vorhersehbare Nahost-Wahl. Erdogans Vision passt zu der Muslimbruderschaft in der ganzen Region.“

Sme (Slowakei)

„Erdogan hat die türkische Wirtschaft auf die Beine gestellt. Ihre Demokratie beginnt er aber in ein autoritäres Regime zu verwandeln.“

Dass Erdogan gewinnen würde, zeichnete sich seit Monaten ab. Das Wahlergebnis war auch insofern keine große Überraschung, als es die letzten Meinungsumfragen ziemlich genau bestätigte.

Dabei schien der türkische Premier noch im vergangenen Sommer in größten Schwierigkeiten zu stecken. Die landesweiten Massendemonstrationen, die sich Anfang Juni 2013 aus dem Protest gegen Erdogans umstrittene Pläne zur Rodung des Gezi-Parks in Istanbul entwickelten, stellten ihn vor die größte Herausforderung seit seinem Amtsantritt zehn Jahre zuvor. Erdogan ließ die Proteste blutig niederschlagen. Dann folgten die Korruptionsvorwürfe. Doch auch sie konnten Erdogan letztlich nichts anhaben. Nach umfangreichen Säuberungen im Polizei- und Justizapparat kamen die Ermittlungen praktisch zum Stillstand.

Erdogans Stammwähler, die konservativen, frommen Anatolier, interessieren sich ohnehin nicht für die Bestechungsaffären. Ihnen hat er schließlich kein Geld weggenommen. Ihnen geht es durchweg besser als vor zehn Jahren. Auch die von Erdogan verhängten Sperren von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sind ihnen gleichgültig. Die meisten von ihnen sind nicht im Internet unterwegs, sondern sehen die Programme des Staatsfernsehens TRT. Und in denen macht Erdogan immer eine gute Figur.

Vor allem im Wahlkampf: An nur zwei Juli-Tagen widmete das Staats-TV Erdogan 533 Minuten Sendezeit. Der Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu wurde knapp vier Minuten gezeigt, der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas kam ganze 45 Sekunden ins Bild.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten nicht nur, Erdogan verschaffe sich als Regierungschef im Wahlkampf unfaire Vorteile. Die Inspekteure warnten auch vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung: Der Oberste Wahlrat YSK habe nach eigenen Angaben 73.849.080 Stimmzettel drucken lassen – dabei gab es, einschließlich der Auslandstürken, nur 55,4 Millionen Wahlberechtigte. Oppositionskandidat Ihsanoglu mahnte seine Anhänger zur Wachsamkeit in den Wahllokalen: „Wahlen, die man in der Urne gewinnt, kann man bei der Stimmenauszählung verlieren!“ Ihsanoglu warnte: „Dunkle Hände sind im Spiel.“

Kommentare (12)

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Sergio Puntila

11.08.2014, 07:32 Uhr

Man möchte einwenden: es ist nur eine Personalie, die mit Ambitionen zum Systemwechsel versehen ist.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es Erdogan gelingen wird vom Wahlkampfmodus umzuschalten auf eine Tagespolitik, die es vermag, seine hohen formulierten Ziele so umzusetzen, dass sie die Türkei tatsächlich nach vorne zu entwickeln vermögen.

Man wird sehen, wozu Erdogan seine gewonnene Position verwenden wird.
Er kann dabei sicher sein, dass seine Schritte aufmerksam zur Kenntnis genommen werden.

Herr Thomas Podgacki

11.08.2014, 07:52 Uhr

HB Online:
Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. In Deutschland wählten mehr als zwei Drittel der Türken Erdogan. TRT berichtete, Erdogan sei dort auf fast 69 Prozent gekommen.

Für mich ist das Wahlergebniss der Deutschturken besonders interessant. Hierbei kann man ablesen wie unsere Mitbürger zu Korruption, Diktatur und Demokratie in der Türkei stehen.
Dies Ergebniss muß man einfach akzeptieren.
Ausserdem bin ich auf Kommentare der Grünen gespannt, insbesondere Frau Roth.

Schönen Tag noch.

Account gelöscht!

11.08.2014, 07:57 Uhr

ich persönlich kann den Typ nicht ab; man muss ihm aber zu Gute halten das es wohl der Mehrheit der Bevölkerung besser geht als vor seiner Amtszeit. Hier in D hab ich den Eindruck: jedes Jahr wird beschissener und die deutsche Regierung setzt alles daran das dieser Eindruck auch tatsächlich stimmt; oder habe ich etwas übersehen?

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