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25.01.2010

11:23 Uhr

Details unter Verschluss

AIG-Rettung wie Staatsgeheimnis behandelt

Die Untersuchungen der Rettung des US-Versicherungsriesen AIG sind um ein pikantes Detail reicher. Einem Agenturbericht zufolge geht aus Email-Korrespondenzen hervor, dass die Börsenaufsicht Einzelheiten der Hilfsaktion bewusst unter Verschluss gehalten hat. Eine Entwicklung, die sicher auch den ermittelnden Kongressauschuss interessieren dürfte.

Rettung als Staatsgeheimnis: Die Details zum AIG-Deal liegen im Tresor. ap

Rettung als Staatsgeheimnis: Die Details zum AIG-Deal liegen im Tresor.

HB NEW YORK. Die US-Börsenaufsicht hat die umstrittenen Details der Rettung des Versicherungskonzerns AIG wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Dies geht aus einem E-Mail-Verkehr vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Demnach baten die New Yorker Notenbank als Koordinatorin der Rettung und AIG Anfang vergangenen Jahres darum, die Einzelheiten zunächst unter Verschluss zu halten. Die US-Börsenaufsicht SEC beschränkte den Zugang zu dem entsprechenden Dokument daraufhin auf lediglich zwei Personen und verschloss es während der Prüfung der Anfrage in einem Tresor.

Die Behörde sagte zudem zu, das Papier gemeinsam mit „Dokumenten, die die nationale Sicherheit betreffen,“ aufzubewahren, sollte sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Einzelheiten nicht öffentlich gemacht werden sollen. Die Vorgehensweise wurde den Unterlagen zufolge von der Aufsicht selbst vorgeschlagen, nachdem Mitglieder der New Yorker Fed Bedenken gegen ein Bekanntwerden der Details geäußert hatten.

Der US-Kongress hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die AIG-Rettung überprüft. Umstritten ist vor allem die Rückzahlung von fast 70 Mrd. Dollar an 16 große Banken in den USA und Europa, darunter die Deutsche Bank und Societe Generale. Die USA haben den Konzern mit mehr als 180 Mrd. Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt. Kritiker werfen der Regierung vor, US-Steuergeld damit indirekt zur Stützung ausländischer Banken verwendet zu haben.

US-Finanzminister Timothy Geithner wird am Mittwoch von dem Ausschuss angehört. Geithner war zum Zeitpunkt der AIG-Rettung Chef der New Yorker Notenbank.

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