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17.10.2014

19:23 Uhr

Deutsch-Französische Agenda

Paris dringt auf enge Koordinierung mit Berlin

VonThomas Hanke

Am Montag ist Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in Berlin zu Besuch. Der Franzose hofft, dass beide Länder gemeinsam die Eurozone stabilisieren. Doch die Positionen der Regierungen sind festgefahren.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wird am Montag in Berlin mit seinen deutschen Kollegen über die wirtschaftliche Lage in Europa beraten. Reuters

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wird am Montag in Berlin mit seinen deutschen Kollegen über die wirtschaftliche Lage in Europa beraten.

ParisFrankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hofft, beim Treffen am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ziemlich festgefahrenen Positionen in Bewegung bringen zu können. Gemeinsam mit seinem Kollegen Michel Sapin, der das Finanzressort leitet, fliegt Macron in die Bundeshauptstadt, um mit seinen deutschen Kollegen über die wirtschaftliche Lage in Europa und eine deutsch-französische Agenda für Reformen und Investitionen zu beraten.

Für Macron geht es dabei um einen europäischen „New Deal“: Frankreich soll seine wachstumsstärkenden Reformen vorantreiben, Deutschland im Gegenzug seine budgetären Spielräume nutzen, um in den vergangenen Jahren zurückgebliebene staatliche Investitionen zu stärken.
In der französischen Hauptstadt räumt man ein, dass es nicht leicht sein wird, zu einer Einigung zu kommen. Die eingefahrenen Reflexe ließen eher erwarten, dass Frankreich zögerlich an strukturelle Reformen herangehe und Deutschland sich allein auf die Haushaltskonsolidierung konzentriere, statt seine Investitionen zu stärken. Doch so verständlich diese schon zu einer zweiten Natur gewordenen Haltungen seien, in der heutigen Situation würden sie der gemeinsamen Verantwortung nicht mehr gerecht.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Französische Regierungsvertreter weisen darauf hin, dass die Bundesrepublik ihren Haushalt bereits stärker konsolidiert habe, als nach den europäischen Regeln erforderlich sei. Man habe Verständnis dafür, dass die Angst vor Überschuldung und Hyperinflation tief in vielen Deutschen stecke. Doch bestehe aktuell die Gefahr angesichts der schlechten Demographie viel mehr darin, dass das Wachstumspotenzial gefährlich abnehme. Auf 60 bis 100 Milliarden Euro schätzt man in Paris den deutschen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. „Wirtschaftlich und politisch wäre es ein Fehler, zu stark zu konsolidieren“, gibt man zu bedenken.
Dabei ist sich die Regierung durchaus des Misstrauens bewusst, das teilweise in Deutschland gegenüber der französischen Politik besteht. Zehn Jahre habe Frankreich nichts gemacht, weder bei der Verringerung des Defizits noch bei der wirtschaftlichen Modernisierung und permanent an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Mit beißender Selbstironie sagt ein Regierungsmitglied: „Ich kann verstehen, wenn viele Deutsche denken: ‚Wir haben Cash bezahlt und Frankreich mit Monopoly-Geld‘“.

Doch mittlerweile konsolidiere Frankreich nicht nur den Haushalt, und zwar über die Kontrolle der Ausgaben, sondern reformiere sich auch. Zu der Abgabenentlastung der Unternehmen um 40 Milliarden Euro geselle sich in ein paar Monaten das „Wachstumsgesetz“, das den Zugang zu bislang verschlossenen Märkten und Berufen öffnet sowie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft.

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