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29.04.2013

17:44 Uhr

Deutsch-Französischer Streit

Hollandes Autoritätsverfall

VonThomas Hanke

Frankreichs Sozialisten beharken sich nun gegenseitig: Mehrere Minister wenden sich gegen unsachliche Kritik an Deutschland und an der Kanzlerin. Und der Präsident? Er verzichtet auf ein Machtwort und schweigt lieber.

Francois Hollande verliert kein Wort über die französische Kritik an Deutschland. ap

Francois Hollande verliert kein Wort über die französische Kritik an Deutschland.

ParisAußenminister Laurent Fabius, Finanzminister Pierre Moscovici, Innenminister Manuel Valls und Arbeitsminister Michel Sapin warnten ihre Parteifreunde vor einer Konfrontation mit Berlin. „Es ist anormal, den einen oder anderen politischen Führer anzugreifen“, sagte Fabius am Montag im Radio Europe 1. Es gebe „keinerlei Grund, ein Land in einen Gegensatz zum anderen zu bringen“, urteilte der Außenminister und fügte hinzu: „Das französische Defizit ist Frankreich selbst.“

Kein Ärger mit Berlin, vor der eigenen Türe kehren: Auf diesen gemeinsamen Nenner könnte man die Stellungnahme der wichtigsten Regierungsmitglieder bringen. Valls griff den Parlamentspräsidenten Claude Bartolone scharf an, der die Kontroverse eröffnet hatte mit dem Hinweis, er sei für „Spannung“ im Verhältnis zu Berlin, die französischen Sozialisten müssten in die „Konfrontation“ mit Deutschland gehen. Valls warf Bartolone „Demagogie“ vor und warnte seine Parteifreunde davor, sich in billiger „Germanophobie“ zu ergehen.

SPD und Grüne: Paris-Attacken auf Merkel „legitim und berechtigt“

SPD und Grüne

exklusivParis-Attacken auf Merkel „legitim und berechtigt“

Die ungewöhnlich scharfen Attacken von Frankreichs Sozialisten lassen die Kanzlerin kalt. Die Unions-Bundestagsfraktion reagierte dafür umso schärfer, SPD und Grünen stützen dagegen ihre „französischen Freunde“.

Bereits am Wochenende hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault die deutsch-französische Freundschaft beschworen und betont, dass ohne die Zusammenarbeit der beiden Länder kein „Schwung für das europäische Projekt und Wege zum Wachstum“ möglich sei. Er kritisierte allerdings anders als Valls nicht die Scharfmacher in der eigenen Partei.

Dröhnendes Schweigen zu der Kontroverse herrscht im Elysée, in dem Hausherr Francois Hollande am Vormittag das neue Weißbuch zur Verteidigungspolitik in Empfang nahm. Das wird kaum zur Beruhigung der Gemüter auf Seiten der Linken beitragen, denn die Verteidigungsausgaben werden in den nächsten Jahren real sinken. 24.000 Jobs werden die Streitkräfte in den nächsten sechs Jahren einbüßen – ein Beweis dafür, dass Hollande es ernst meint mit dem Abbau der Neuverschuldung. Aber nicht gerade ein Betrag zur aktiven staatlichen Beschäftigungspolitik, wie die Linken ihn verlangen.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.


Hollande selber hatte die maßlose Kritik an Merkel dadurch begünstigt, dass er zuletzt nicht mehr von enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sprach, sondern von einer „freundschaftlichen Spannung“. Statt mit einem Machtwort die teils böswillige Kritik an seinem Partner Deutschland zu beenden, schwieg Hollande und ließ die Dinge laufen. Dabei schwächt der innerparteiliche Streit über das richtige Verhältnis zu Deutschland vor allem seine eigene Autorität.

Abgesehen von der Wortwahl ist auch der Kern der Kritik an Merkel nämlich Hollandes eigener Position abträglich. Wenn die Sozialisten in ihrer Resolution davon reden, Europa werde von deutscher Autorität beherrscht, demontieren sie ihren eigenen Präsidenten. Der sagt seit Monaten in jeder Rede, er habe die europäische Politik „neu orientiert“, nämlich auf Wachstum. Ihm sei der „EU-Wachstumspakt“ mit Ausgaben von 140 Milliarden Euro zu verdanken. Wenn die Sozialisten stattdessen in Europa nur noch eine Brandrodung durch „Merkels Austerität“ sehen, machen sie ihren Präsidenten zum erfolglosen Aufschneider.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.


Wie weit Hollandes Autoritätsverfall – oder seine Bereitschaft, die Dinge einfach laufen zu lassen – bereits gediehen ist, zeigt eine Stellungnahme des Vizeministers Benoît Hamon, der die Linke der Sozialisten führt. „Die meisten politischen Führer und Ökonomen lehnen die Austerität ab, nur Deutschland glaubt noch daran und setzt sie mit seinem Veto durch“.

Den im Ausland völlig unbekannten Politiker, der innerhalb der Sozialisten aber eine gewisse Rolle spielt, schert weder die Realität der deutschen Politik noch die Tatsache, dass auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soeben noch einmal festgehalten hat, dass die EU bereits vor Monaten auf mehr Flexibilität beim Abbau der Staatsdefizite umgeschaltet hat.

Kommentare (3)

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winter

29.04.2013, 20:25 Uhr

Zu den Angriffen der französischen Sozialisten; hier aus der Sicht eines französischen Zeichners:

http://vidberg.blog.lemonde.fr/2013/04/29/cest-souvent-la-faute-de-lallemagne/

in 80% aller Fälle hat Deutschland Schuld, wenn Frankreich versagt...

R.Rath

29.04.2013, 23:14 Uhr

Hollande wartet auf Steinbrück als "Retter" aus aller Not.
Bis in den September wird Hollande wahrscheinlich überhaupt nichts mehr machen.

Michael_K

29.04.2013, 23:23 Uhr

Da wir ja exzessiv mit Frankreich befreundet sind und Freunde auch mal Klartext aushalten müssen, sollten wir mal unseren Nachbarn die Fakten benennen:

"Frankreich verschiebt seine Haushaltssanierung auf spätere Zeiten und will so verhindern, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in den Abschwung rutscht. Deshalb wird die Neuverschuldung in diesem Jahr nach Angaben der Regierung mit 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung über der vorgeschriebenen Marke von 3 Prozent bleiben. "Sondermaßnahmen würden Frankreich in die Rezession drücken, dort, wo sich die Eurozone schon befindet", hieß es dazu im Kabinett."
[http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Unionsfraktion-kritisiert-Reformstau-in-Frankreich-2385913]

"Viele Finanzmarkt-Profis halten die bisherigen Schritte der Regierung jedoch noch lange nicht für ausreichend. "Frankreich zahlt jetzt den Preis dafür, keine Reformen anzugehen", erklärte Axel Merk von Merk Investments im kalifornischen Palo Alto. Das angesehene britische Magazin "The Economist" hatte Frankreich gar in seiner letzten Ausgabe wegen seiner wirtschaftlichen Probleme als "Zeitbombe" im Herzen Europas bezeichnet."
[http://www.welt.de/wirtschaft/article111310932/Moodys-sieht-Starrsinn-Reformstau-Ideenlosigkeit.html]

Weitere Meldungen ließen sich beliebig aufzählen. Selbst Italien oder Griechenland verfügen über größeren Reformwillen, als Frankreich jemals zugestehen will.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sarkozy, Hollande oder Napoleon dort regiert. Die französische Mentalität besteht aus Verweigerung, Verzögerung und Verhinderung. Weder im Sozialen noch im Wirtschaftlichen sind ernsthafte Versuche einer (oder) zwei Reformen erkennbar - eine Freundschaft ist nicht unendlich belastbar, liebe Franzosen. Jetzt müsst ihr mal beweisen, dass Éuch etwas an Europa liegt - oder ob ihr nur Sprechblasen produziert!

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