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07.08.2011

22:47 Uhr

Deutsch-französisches Kommuniqué

Merkel und Sarkozy verteilen Beruhigungspillen

Um die Finanzmärkte zu beruhigen, haben Merkel und Sarkozy ihr Euro-Engagement bekräftigt. Die Finanzminister der G7 konferieren, die EZB wird offenbar tätig. Japan erwägt eine erneute Intervention am Devisenmarkt.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier auf einem Archiv-Bild vom EU-Gipfel 2011) haben noch einmal die Beschlüsse des Euro-Gipfels bekräftigt. Quelle: dpa

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier auf einem Archiv-Bild vom EU-Gipfel 2011) haben noch einmal die Beschlüsse des Euro-Gipfels bekräftigt.

Berlin, LondonEin Wochenende der Krisendiplomatie: Die Sorge vor einem weltweiten wirtschaftlichen Einbruch hat die Spitzen der führenden Wirtschaftsnationen am Wochenende zu Telefonkonferenzen auf verschiedenen Ebenen veranlasst. Mit Bangen blickten Politiker und Ökonomen auf die Reaktion der Märkte auf die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's und die Verschärfung der europäischen Schuldenkrise.

Ergebnisse der Besprechungen drangen zunächst nicht nach draußen. Noch vor Öffnung der Börse in Tokio am Montag wollten die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) telefonisch über die Marktturbulenzen beraten, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete.

Zuvor besprachen sich bereits Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung der Märkte, teilte die südkoreanische Zentralbank mit. Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) berieten am Sonntagabend über mögliche Schritte zur Entschärfung der Finanzkrise in Italien. Denkbar sei beispielsweise ein Aufkauf italienischer Staatsanleihen, sagte eine Gewährsperson aus EZB-Kreisen der Nachrichtenagentur AP. Ein solcher Schritte könne helfen, die hohen Zinsen auf italienische Schuldverschreibungen auf ein niedrigeres Niveau zu drücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben ein deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Lage in der Euro-Zone vorgelegt. Darin bekräftigen beide ihr Engagement, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und den EU-Institutionen „am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen“, wie der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Sonntagabend mitteilte.

In diesen Beschlüssen ist unter anderem festgelegt, dass der geplante Rettungsfonds nach seiner Umsetzung im Oktober Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen soll. Die Euro-Zone will Anleihehaltern damit signalisieren, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden.

Merkel und Sarkozy begrüßten in ihrem Kommuniqué zudem die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine „vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen“ sei für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich, heißt es in einem eher ermahnenden Ton.

Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, „dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist“, heißt es in der Erklärung weiter.

Zunächst hatte es geheißen, Sarkozy und Merkel wollten in der Schuldenkrise erst einmal Ruhe bewahren und keine weiteren Erklärungen veröffentlichen. Nach den vergleichsweise guten US-Arbeitsmarktzahlen, die am Freitag veröffentlicht wurden, solle nun Montag und Dienstag die Entwicklung an den Börsen beobachtet werden, bevor über weitere Schritte entschieden werde, hatte das französische „Journal du Dimanche“ geschrieben.

Unterdessen beriet in Frankfurt die Europäische Zentralbank Angaben aus dem Umfeld der Notenbank zufolge darüber, nach griechischen, portugiesischen und irischen Anleihen auch italienische Bonds zu kaufen und damit die Nervosität der Anleger zu dämpfen.

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen Kreisen zufolge voraussichtlich am Sonntagabend eine Telefonkonferenz über die Turbulenzen an den Finanzmärkten abhalten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Minister heute Abend telefonieren“, verlautete aus dem britischen Finanzministerium zum Wochenschluss. Die Konferenz dürfte gegen 23.00 Uhr MESZ und damit noch vor Öffnung der asiatischen Märkte stattfinden.

Als erste erreichten die Turbulenzen am Sonntag die Börsen im Nahen Osten. In Dubai brach der Leitindex kurzzeitig um mehr als fünf Prozent ein, und auch andere Börsen in der Golfregion öffneten mit Verlusten. In Israel wurde der Handelsstart verschoben, nachdem der Leitindex TA-25 zuvor um mehr als sechs Prozent gefallen war.

Der japanische Vize-Finanzminister Fumihiko Igarashi deutete an, dass Tokio erneut auf dem Devisenmarkt intervenieren könnte. Die Ratingagentur S&P hatte den USA am Freitagabend nach Handelsschluss an der Wall Street erstmals die Bestnote entzogen und die Bewertung der US-Kreditwürdigkeit von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt. Zur Begründung hieß es, die vom Kongress beschlossenen Schritte zum Abbau des Staatsdefizits gingen nicht weit genug, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

China als größter Gläubiger der USA kritisierte Washington scharf und forderte umfangreiche Sparmaßnahmen. Dass die Herabstufung die Regierung von US-Präsident Barack Obama verärgerte, war mehr als deutlich. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, die Analyse der Ratingagentur weise „fundamentale Fehler“ auf. Obama räumte ein, dass Washington mehr zur Reduzierung seiner Schulden unternehmen müsse.

Kommentare (18)

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Jupiter

07.08.2011, 20:55 Uhr

Wenigstens Angie behält die Nerven. Die EZB hätte Karl-Otto Pöhl bestellen sollen !

Wunder

07.08.2011, 21:14 Uhr

Sarko und Angie schließen also eine Wette ab. Ihr Einsatz: ungezählte Billionen an Steuergelder, der Länder, denen sie vorstehen. Gute Nacht.

Moika

07.08.2011, 21:18 Uhr

Ich kann nur hoffen, daß der Bundestag Frau Merkel bald stabile Handfesseln anlegen wird. Was Sie jetzt mit Sarkozy beschließt, schadet und konterkariert nicht nur die Aufgaben der EZB, sondern ist auch durch keinen politischen Auftrag (meines Wissens)gedeckelt.

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