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23.06.2016

16:01 Uhr

Deutsch-österreichischer Neustart

Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik

Die Achse Wien-Berlin hat in der Flüchtlingskrise einen Knacks bekommen, mit Kanzler Kern soll es einen Neuanfang geben. Er kommt dabei auf Fußball zu sprechen – zwischen Deutschland und Österreich ein heikles Thema.

Österreichs Kanzler Kern und seine Kollegin Merkel scherzten nach ihrem Treffen. AP

Pressekonferenz

Österreichs Kanzler Kern und seine Kollegin Merkel scherzten nach ihrem Treffen.

BerlinNach dem Bruch zwischen Berlin und Wien in der Flüchtlingspolitik sind Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Amtskollege Christian Kern demonstrativ aufeinander zugegangen. Im Anschluss an ein Treffen im Kanzleramt in Berlin betonten sie am Donnerstag ihre Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen Schlepper und bei der Forderung nach einer fairen Verteilung von Migranten innerhalb der Europäischen Union. Allerdings wollte Kern an der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich nicht rütteln lassen.

Merkel sagte, bis zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in der EU sei es noch ein langer Weg. Sie lehnt Obergrenzen aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Kern sagte, Österreich habe im höchsten Maße Flüchtlinge aufgenommen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich einige Länder aus der Verantwortung zögen. „Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat.“

Kern war im Mai zum Nachfolger des zurückgetretenen Kanzlers Werner Faymann bestimmt worden. Faymann hatte im vorigen September zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr dann aber eine Kehrtwende vollzogen.

Die Entscheidung seines Vorgängers sei auch aus der Sorge heraus getroffen worden, dass die eigene Bevölkerung kein Verständnis mehr für den Kurs aufgebracht habe. „Das ist doch reichlich schnell gekippt“, sagte Kern, ohne das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land zu erwähnen. Österreich wolle sich nicht vor seinen Verpflichtungen drücken. „Aber auf der anderen Seite geht's halt auch darum, Probleme politisch so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zu einem gewissen Teil auch noch dahinter steht.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Kern verwies auf die Aufregung in Deutschland nach der Silvesternacht in Köln. Dort waren Hunderte Frauen am Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft.

Auf die Frage, ob mit Kern das Verhältnis beider Länder besser als zuvor sei, antwortete Merkel: „Ich kann unmöglich erklären, dass die Beziehungen gestern schlecht waren. Das können Sie von mir wirklich nicht verlangen.“ Die österreichisch-deutschen Beziehungen seien gut, freundschaftlich und eng – „und werden das auch bleiben“. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich „in gepflegter Art und Weise“ darüber auszutauschen. Kern sprach von einer „exzellenten nachbarschaftlichen Beziehung“.

Um das zu verdeutlichen, kam er auf Fußball zu sprechen: „Ich gehöre ja zur Cordoba-Generation. Das sportliche Erweckungsereignis war 1978.“ Am 21. Juni 1978 hatte Österreich bei der Fußball- Weltmeisterschaft im argentinischen Cordoba Deutschland mit 3:2 besiegt. Der Sieg gilt bis heute als legendär, weil Österreich bis dahin über Jahrzehnte im Fußball gegen Deutschland verloren hatte.

Nun sagte Kern: „Es gibt einen interessanten Kulturwandel.“ Nach dem Aus der österreichischen Nationalmannschaft bei der Fußball- Europameisterschaft am Mittwoch sei es so, dass sich die Österreicher nun „alle durch die Bank“ wünschten, dass Deutschland Europameister werde. „Da ist viel passiert in den 30 Jahren.“ Merkel bemerkte mit Blick auf die Niederlage Österreichs bei der EM gegen Island: „Auf Fußball bin ich heute lieber nicht gekommen.“ Und Kern: „Wir lecken unsere Wunden, aber wir haben Routine dabei. Das ist das Gute.“

Von

dpa

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