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15.07.2016

13:46 Uhr

Deutsch-russisches Forum

Heimliches Werben in St. Petersburg

VonAndré Ballin

Dialog statt Schuldzuweisungen – dafür wirbt der deutsche Delegationsleiter Ronald Pofalla. Doch dann hagelt es beim „Petersburger Dialog“ Kritik an Russland. Deutsche Wirtschaftsvertreter sind unzufrieden.

In der früheren Zarenmetropole tagt das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“. dpa

Spitzentreffen in St. Petersburg

In der früheren Zarenmetropole tagt das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“.

St. PetersburgAls „Fenster nach Europa“ bezeichnete Alexander Puschkin einst St. Petersburg. Puschkins Worte waren eine beliebte Metapher beim deutsch-russische Forum „Petersburger Dialog“, das am Donnerstag in der früheren Zarenhauptstadt begonnen hat. Mit der Metapher wurde nicht nur St. Petersburg, sondern auch der Petersburger Dialog beschrieben. Bei dem Forum geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.

Der deutsche Delegationsleiter Ronald Pofalla nutzte den Begriff „Fenster nach Europa“, um die Bedeutung der Veranstaltung für die Verständigung vom Deutschen und Russen hervorzuheben. Auch Olaf Scholz, Bürgermeister der Petersburger Partnerstadt Hamburg, verwendete den Begriff.

„Dialog bringt mehr, als wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen“ – eben dafür sei der Petersburger Dialog ein Zeichen, sagte Pofalla, der frühere Kanzleramtsminister, in seiner Eröffnungsrede. Deutschland hatte den 2001 gegründeten Petersburger Dialog 2014 wegen der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt und 2015 wieder aufgenommen.

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Vor dem „Petersburger Dialog“ zieht Ronald Pofalla eine bittere Bilanz: Das deutsch-russische Verhältnis sei „so schwierig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr“. Doch der Merkel-Vertraute sieht Hoffnungszeichen.

Trotz Pofallas Eingangsworten wurde in St. Petersburg auch Kritik geübt: Während die deutsche Seite die Krim-Annexion, den Ostukraine-Konflikt und das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ in Russland zur Sprache brachten, hielt die russische Politik dem Westen die Krisen in Irak, Libyen und Syrien vor.

Beim Agentengesetz – das eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen vorsieht und die Organisationen als „Agenten“ brandmarkt – sieht sich Russland in bester demokratischer Tradition. Schließlich würden auch in den USA aus dem Ausland finanzierte NGO als „foreign agent“ bezeichnet, erklärte Petersburgs Gouverneur Georgi Poltawtschenko – ohne mit der Wimper zu zucken.

Der russische Co-Vorsitzende des Petersburger Dialogs Viktor Subkow reagierte auf Nachfragen von Journalisten, ob das Agentengesetz geändert werde, dünnhäutig: Das Gesetz habe Bestand und „alle haben sich an das Gesetz zu halten“, sagte der Ex-Premier, Gazprom-Aufsichtsratschef und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Kritik am Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft hat sich Moskau stets verbeten, auch wenn der „Petersburger Dialog“ vor 15 Jahren von Putin und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder vor allem als Austauschplattform der Zivilgesellschaften gegründet wurde – mit den Regierungskonsultationen als parallele Politikveranstaltung.

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