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05.05.2015

17:22 Uhr

Deutsch-russisches Gesprächsforum

Pofalla wird Chef des Petersburger Dialogs

Seit der Annexion der Krim ist das deutsch-russische Verhältnis angespannt. Nun übernimmt Ronald Pofalla den Vorsitz des Petersburger Dialogs. Der Ex-Kanzleramtsminister soll die Beziehung wieder in Schwung bringen.

Der CDU-Politiker übernimmt den Posten als Vorsitzender des Petersburger Dialogs vom früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. AFP

Ronald Pofalla

Der CDU-Politiker übernimmt den Posten als Vorsitzender des Petersburger Dialogs vom früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

BerlinDer frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist neuer Vorsitzender des Petersburger Dialogs – und rückt damit an eine Schaltstelle der deutsch-russischen Beziehungen. Der CDU-Politiker übernimmt den Posten nach Angaben vom Dienstag vom früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

In den vergangenen Jahren hatte es heftige Kritik – gerade aus der Union – an dem Dialogforum gegeben, in dem auch Wirtschaftsvertreter organisiert sind. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf, dass die Regierung in Moskau angeblich einen zu starken Einfluss auf die Zusammensetzung der russischen Teilnehmer hat.

Die jüngsten Treffen waren auf Druck der Bundesregierung wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim abgesagt worden. Pofalla will nun so bald wie möglich einen neuen Termin finden.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 18:10 Uhr

Der war doch schon auf dem Abstellgleis bei der Bahn angelangt. Wer hat dem denn schon wieder einen Freifahrtsschein ausgestellt und das ausgerechnet zu der Zeit, in der die Wellen des Abhörskandals so hoch schlagen?

Braucht Frau Merkel etwa einen Sündenbock Pofalla, um ihn erneut in die Wüste zu jagen, wo er bereits hingejagt wurde?

Herr Thomas Ungläubig

05.05.2015, 18:48 Uhr

Muttis gefallener Prätorianer – hallo, geht's noch? Der hat doch jetzt erst mal den BND/NSA-Skandal an der Backe. Oder soll das etwa wieder so eine Provokation für Putin sein?

Herr Walter Gerhartz

06.05.2015, 08:27 Uhr

EU / USA - extra für Sie zum mitschreiben
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Gemäß "Friendly Relations Declaration" (Okt. 1970) der UN-Menschenrechtscharta haben Staaten das Recht auf territoriale Integrität, wenn die Regierung die gesamte Bevölkerung, ohne Unterschied d. Rasse, Herkunft, Glauben, Hautfarbe vertritt/schützt.
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Werden Minderheiten durch die Herrschaftsausübung des Staates diskriminiert/bedroht (siehe Ukraine und deren Russische Bvölkerung), verwirkt der Staat das Recht auf territoriale Integrität.
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Bei fundamentalen Brüchen des Menschenrechts und wenn Minderheiten keine rechtliche o. politische Möglichkeiten haben, eigene Interessen zu vertreten, gilt das Selbstbestimmungsrecht (Sezession) als "Notwehrrecht" der Volksgruppen, denen gegenüber der Staat seine Treuepflicht verletzt.
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Auch der Donbass hätte somit längst das Recht auf Sezession !!!!!

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