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06.03.2017

07:01 Uhr

Deutsch-türkische Beziehung

Merkel kritisiert Nazi-Vorwürfe als „absurd“

Die umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zur Nazi-Zeit rufen Empörung in der deutschen Politik hervor. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet.

Erdogan unbeeindruckt von Kritik

„Wenn ich nach Deutschland kommen will, dann komme ich“

Erdogan unbeeindruckt von Kritik: „Wenn ich nach Deutschland kommen will, dann komme ich“

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Istanbul/BerlinIm diplomatischen Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als absurd bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung: „Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.“ NS-Vergleiche seien „immer absurd und deplaziert“, denn sie führten zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. Er fügte auf Nachfrage hinzu, die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt ihren Zweck erfüllten.

Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde. Seibert sagte, der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis zur Türkei. In den vergangenen Tagen hatten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Dazu sagte Erdogan am Sonntag: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“


Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Stunden später legte er mit einer weiteren Bemerkung sogar noch nach. „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“.

Den „Welt“­Korrespondenten Deniz Yücel hat Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. „Dieser Mann ist kein Journalist“, sagte er. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen dem Journalisten und dem Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland her. „Grund für all diese Ereignisse ist offenbar dieser Terrorist.“

Derzeit gebe es „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag zu Erdogans Äußerung. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorgen über die Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Umgang mit Journalisten ausgedrückt. „Hinzu gekommen ist die Sorge um unseren Landsmann Deniz Yücel“, sagte Seibert. Der „Welt-Korrespondent“ sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlange.

Die CDU hat sich nach einer kontroversen Debatte in Präsidium und Bundesvorstand dafür ausgesprochen, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht generell zu verbieten. In Deutschland gelte die Redeund Versammlungsfreiheit, sagte CDU­Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einschließt, sagte Tauber, dies sei der Fall. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einschränkung der Presse­ und Meinungsfreiheit in der Türkei.

CDU-Vize Julia Klöckner hatte einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep in Deutschland zuvor abgelehnt, wenn dieser seinen Nazi-Vergleich nicht zurücknimmt.

„Wenn Herr Erdogan weiter beim Nazi­Vergleich bleibt, dann muss man ihm deutlich machen, dass er hier nicht erwünscht ist“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. „So redet kein Staatsmann.“ Zur generellen Frage, ob türkische Regierungsmitglieder in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum werben können sollten, fügte sie hinzu: Demokratie könne viel Meinung ertragen. „Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man Werben für das Abschaffen der Demokratie zulässt und sogar befördert.“ Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet bezeichnete Auftritte im Zusammenhang mit dem Referendum als „unerwünscht“. Allerdings dürfe man der türkischen Regierung nicht noch durch ein generelles Einreiseverbot in die Hände spielen. Es sei die Frage, ob man Erdogan so nicht sogar „einen Gefallen tut“. Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe. Deshalb finde er die Haltung der Bundesregierung ebenso richtig wie die Entscheidung einzelner Kommunen, Auftritte nach dem Versammlungsrecht abzulehnen.

Kommentare (86)

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Frau Ursula Neumann

06.03.2017, 08:13 Uhr

Wieso denn bitte kitten?
Geschichte. Auch wir hatten im letzten Jahrhundert so einen Gröfaz - und alle haben zugesehen und ihn immer größer werden lassen.
Aus der Geschichte lernen: frühzeitig klare Kante zeigen.

Herr Claudio Crameri

06.03.2017, 08:17 Uhr

Erdogan entfernt sein Land von der Demokratie während er sie von anderen Ländern einfordert...

... den kann man nicht mehr ernst nehmen :)

Herr Holger Narrog

06.03.2017, 08:50 Uhr

Das Deutsche Politiksystem hat in den 70er - 90er Jahren eine millionenfache Einwanderung aus der Türkei gut geheissen. Aufgrund der enormen Zahl haben diese Einwanderer Paralellgesellschaften aufgebaut. Jetzt wird die türkische/kurdische Politik auch in Berlin, Hamburg..etc. zelebriert.

Meines Erachtens sollten Politiker und Qualitätsmedien keine künstliche Empörung zelebrieren.

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