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07.10.2013

06:18 Uhr

Deutsche Außenpolitiker

„Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend“

Der US-Haushaltsstreit erreicht Europa: Wegen der Blockade in Washington können die Freihandelsgespräche mit der EU nicht wie geplant stattfinden. Das ärgert inzwischen auch die deutsche Politik.

Das Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses: Wegen der Etatkrise geht nichts mehr in den USA. AFP

Das Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses: Wegen der Etatkrise geht nichts mehr in den USA.

BerlinDie US-Etatkrise überschattet inzwischen auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit der EU über eine geplante Freihandelszone fallen aus. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte Präsident Barack Obama seine Asienreise ab. Eigentlich sollte er am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) am Montag und Dienstag teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt deshalb aus. Bei den Gesprächen sollte es um die Krise in Syrien gehen.

In Deutschland regt sich vor diesem Hintergrund zunehmend Unmut über die USA. „Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend. Die Stellung als westliche Führungsmacht wird dadurch beeinträchtigt“, sagte der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. Der Nahe Osten brauche dringend einen politischen Friedensprozess und das direkte Gespräch der beiden Präsidenten aus den USA und Russland, Barack Obama und Wladimir Putin. Das von allen angestrebte Freihandelsabkommen sei zudem mehr als nur eine ökonomische Zielsetzung. „Die EU muss deshalb nachdrücklich an die Amerikaner appellieren, zur politischen Handlungsfähigkeit zurück zu finden.“

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

Besorgt äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Dass Präsident Obama Gespräche auch mit dem russischen Kollegen Putin auf Bali zu wichtigen internationalen Krisenherden in Folge des Haushaltsstreits absagen muss, ist blamabel und schwächt die in den vergangenen Wochen erarbeiteten diplomatischen Chancen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. „Die US-Außenpolitik muss jetzt beweisen, dass sie trotzdem handlungsfähig bleibt und mit Hilfe anderer Instrumente und Wege für eine diplomatische und friedliche Bearbeitung der Krisen und des syrischen Bürgerkrieges bereit steht.“ Auch der Kongress habe hierbei eine Verantwortung. „Andernfalls könnte der Einfluss der USA in der Welt weiter schwinden.“

Für Mützenich ist der von der amerikanischen Tea-Party provozierte Stillstand zwischen Repräsentantenhaus und Weißem Haus mehr als ein Haushaltsstreit. „Es ist der Höhepunkt der politischen Spaltung im Land, dessen Praxis historisch auf der Bereitschaft zum Kompromiss gründet“, sagte der SPD-Politiker. Immer mehr bundesstaatliche Aufgaben könnten nicht mehr durchgeführt werden.

Kommentare (16)

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Ludwig500

07.10.2013, 08:21 Uhr

Vielleicht sehen ein paar hohe Damen und Herren jetzt mal, wie es ist, nicht mal eben an jeden Ort der Welt jetten zu können. Vielleicht können sie dann nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die noch nicht mal ihre 200 km entfernt lebende Grosseltern besuchen, weil das Benzin so teuer und das Geld alle ist.
Dafür hat eine Klasse, die sich wie selbstverständlich in Dienstlimousinen setzt, anscheinend das Gefühl verloren.

Charly

07.10.2013, 09:03 Uhr

"Der US-Haushaltsstreit erreicht Europa: Wegen der Blockade in Washington können die Freihandelsgespräche mit der EU nicht wie geplant stattfinden."

Diese sogenannten Freihandelsgespräche führen zu noch mehr Diktatur, noch mehr Schikane der Zivilbevölkerung, noch mehr NSA & Co.

Wenn der Westen Bankrott anmeldet, dann wird es rumpeln im Gebüsch, dann werden die Staatsverbrecher und ihre Günstlinge vor Sondergerichte gezerrt werden, so wie nach WK2 nur umfangreicher.

Account gelöscht!

07.10.2013, 09:08 Uhr

Wer hat der EU eigentlich das Mandat für die Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA gegeben?
Nach dem NSA-Skandal, der erneuten Kriegtreiberei im Nahen Osten usw. kann man mit den USA doch nicht einfach so weiter machen wie bisher.
Die Antwort müssen Sanktionen sein und nicht die weitere Annäherung. Unglaublicher Vorgang.

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