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14.07.2017

16:44 Uhr

Deutsche Bank im Fokus

US-Demokraten lassen bei Trump-Krediten nicht locker

Die Demokraten im US-Kongress verlangen erneut Auskunft über Kredite des US-Präsidenten Trump bei der Deutschen Bank und anderen Geldhäusern. Hintergrund sind mögliche Verbindungen des Präsidenten nach Russland.

Der US-Präsident muss in der Russland-Affäre an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsident muss in der Russland-Affäre an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen.

FrankfurtDie Demokraten im US-Kongress verlangen in der Debatte um angebliche Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Russland erneut Auskunft über Kredite der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser. Das US-Finanzministerium solle alle Dokumente über Kredite an Trump, Mitglieder seiner Familie und mehrere enge Vertraute übergeben, die von der Deutschen Bank, mehreren russischen Geldhäusern, der Regierung in Moskau oder hochrangigen russischen Politikern vergeben wurden, forderten fünf Abgeordnete der Oppositionspartei am Freitag. Dazu legten sie eine entsprechende Entschließung ("resolution of inquiry") vor. Ob sie sich diesmal mit ihrem Vorhaben durchsetzen können, ist aber ungewiss.

Der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Jeb Hensarling, muss nun binnen 14 Tagen entscheiden, wie er mit der Forderung der Demokraten umgeht. Sollte er das Anliegen ignorieren, würde sich das gesamte Repräsentantenhaus mit der Entschließung befassen. Nur wenn der Finanzausschuss oder das gesamte Repräsentantenhaus für den Antrag stimmt, müsste das US-Finanzministerium tätig werden. Das scheint bislang jedoch unwahrscheinlich, da jeweils die Republikaner die Mehrheit haben.

Kein Republikaner hat die bisherigen Briefe an die Deutsche Bank unterzeichnet, in denen die fünf demokratischen Abgeordneten Auskunft über die Trump-Kredite verlangten. Das Geldhaus hatte das Anliegen abgelehnt. "Wir wollen kooperieren, aber wir müssen die Gesetze achten", hatte es erklärt.

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Deutschlands größte Bank war bereits im US-Wahlkampf in den Fokus geraten, weil sie mit Trump noch Geschäfte gemacht hatte, als er bei vielen großen US-Instituten als Unternehmer und Immobilienmogul längst in Ungnade gefallen war. Laut Unterlagen des Office for Government Ethics, die Mitte Juni veröffentlicht wurden, hatte Trump zur Jahresmitte mindestens 315,6 Millionen Dollar Schulden bei Kreditinstituten, davon mindestens 130 Millionen Dollar bei der Deutsche Bank Trust Company Americas.

In ihrer Entschließung fordern die Demokraten vom US-Finanzministerium auch Dokumente über die Geldwäsche-Affäre in Russland. Dubiose Kunden hatten Schwarzgeld im Wert von zehn Milliarden Dollar gewaschen, indem sie Aktien in Rubel gekauft und über die Deutsche Bank in London in Dollar wieder verkauft hatten. Das Geldhaus hat in der Sache bereits einen wichtigen Teilvergleich mit Behörden in Großbritannien und den USA ausgehandelt - mit einer Strafzahlung von umgerechnet rund 600 Millionen Euro.

Neben der Deutschen Bank fordern die Demokraten vom US-Finanzministerium auch Auskunft über Kredite der russischen Institute VEB, Sberbank, Alfa Bank, VTB, Gazprombank und Bayrock. Das Ministerium soll nach dem Willen der Demokraten auch Unterlagen zu möglichen Darlehen der genannten Institute unter anderem an Außenminister Rex Tillerson, Justizminister Jeff Sessions, Handelsminister Wilbur Ross, Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, den in der Russland-Affäre zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn und US-Starinvestor Carl Icahn verlangen.

Mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler befassen sich mit der Verdacht einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf und Vorwürfen, wonach es Absprachen zwischen Trumps Mitarbeitern und Russland gegeben haben soll. Trump hat dies zurückgewiesen.

Von

rtr

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