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14.05.2013

08:11 Uhr

Deutschland bremst

EU zankt sich weiter um Bankenunion

Die angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone ist weiterhin hoch umstritten. Während Frankreich und die EU-Kommission aufs Gas drücken, bremst Deutschland. Schäuble plädiert nämlich für eine EU-Vertragsänderung.

Blick auf die Frankfurter Bankentürme. Die Bankenunion steckt in den Anfängen fest. dpa

Blick auf die Frankfurter Bankentürme. Die Bankenunion steckt in den Anfängen fest.

BrüsselDie vor gut einem Jahr angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone sorgt in der Europäischen Union weiterhin für Streit. Während die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), Frankreich und auch das Nicht-Euroland Großbritannien möglichst schnell eine neue zentrale Behörde zur Schließung von Pleitebanken schaffen wollen, bremst Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel, der geltende EU-Vertrag sei keine Grundlage für eine europäische Restrukturierungsbehörde. Er fordert eine Änderung des EU-Vertrages, die Jahre dauern kann. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte, im Prinzip sei er derselben Ansicht, abgesehen von einer "kleinen Nuance": "Ich glaube, wir können mit dem bestehenden Vertrag sehr, sehr weit gehen - und zweitens, ich bin überzeugt, dass wir eine integrierte Behörde brauchen."

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnten, die Pläne zum Aufbau einer Bankenunion in Europa müssten schnell vorangetrieben werden und dürften nach den Beschlüssen über erste gesetzliche Grundlagen bis Juni nicht abbrechen. Während die EU-Kommission vor einem Monat aber noch erklärt hatte, eine europäische Abwicklungsbehörde sei auf Basis des geltenden EU-Vertrages möglich, äußerte sich Rehn dazu jetzt vorsichtiger. Grundsätzlich bleibe die Kommission bei ihrer Sichtweise, dass die nächsten geplanten Schritte vertragskonform seien. Doch müssten die Juristen der EU-Behörde noch eine detaillierte Prüfung dazu abschließen. "Wir sollten das Momentum nutzen - aber wir müssen sicherstellen, dass wir auf einer soliden, robusten Rechtsbasis arbeiten", sagte Rehn.

In einem Beitrag für die "Financial Times" warb Schäuble für eine Zwei-Stufen-Lösung. Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler, zum Teil bereits bestehender Abwicklungsbehörden über Bankschließungen entscheiden und erst langfristig, nach einer EU-Vertragsänderung eine zentrale Behörde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte Schäubles Vorschlag ab. Der EZB müsse schon Mitte 2014, wenn sie die Aufsicht über Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, ein von den Banken finanzierter europäischer Abwicklungsfonds und eine einheitliche Abwicklungsbehörde zur Seite gestellt werden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Kommentare (9)

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corry

14.05.2013, 08:41 Uhr

Viele meiner Bekannten lösen derzeit ihre Konten und Versicherungsverträge auf, verkaufen ihre Liegenschaften und werden demnächst Deutschland den Rücken kehren. Haben Merkel und Schäuble jemals daran gedacht, wenn ein Großteil der Leistungsträger aus Deutschland abwandert, wer dann den Sozialstaat, die Beamten/Politiker und Banken sowie die Transferunion EU unterhält? Dann kann in diesem Deutschland, meinem Geburtsland und meiner bisherigen, mir in jeder Hinsicht fremdgewordenen Heimat und bei unseren lieben, europäischen Nachbarn und Freunden der Lichtschalter ausgeknipst werden!

Tusnelda

14.05.2013, 09:03 Uhr

In der Tat, wer hätte das gedacht, dass Deutschland auch(!) von schwarz-gelb zerstört wird? Bei den Grünen ist es Programm, die Sozen sind zu doof. Aber bei den Konservativen? Daran mag man erkennen, dass Deutschland völlig verloren ist.
Rette sich, wer kann. Mit diesem Land, dieser phlegmatischen Bevölkerung, dieser widerlich in Goebbelscher Manier trommelnden Journaille, diesem Land, das Recht und Gesetz beugt dass es kracht, habe ich nichts mehr zu tun. Von mir aus kann dieses Deutschland, dieses unglückliche Land, einfach vergehen. Dann haben die deutschen Nachbarn wenigstens ihr Ziel erreicht!

Account gelöscht!

14.05.2013, 09:25 Uhr

DDR-Bürger damals wie Angela Merkel wollten unbedingt die DDR "retten". Mit ihnen wäre keine "Wende 1989" möglich gewesen. Dazu musste es die vielen freiheitsliebenden Menschen geben, die nicht "vom DDR-System profitieren" wollten, sondern ihm rigoros den Rücken kehrten. So eine war Frau Merkel nicht. Als FDJ-Funktionärin und mit dem DDR-System "arrangiert", so wie jetzt viele "arrangiert" sind mit der "EU in Brüssel" wollte sie den DDR-Menschen ihre Ideologie aufzwingen als Zukunfts-Vision - so wie sie es jetzt auch tut.

Ihr Vater als Pfarrer, der dazu von der DDR berufen war die "Kirche im Sozialismus" zu etablieren hatte die offensichtliche Aufgabe, Pfarrer vom Nutzen des Sozialismus "zu überzeigen", es gab dann viele IM-Pfarrer, die dann ihr Wissen um Personen in ihrem Umfeld preisgaben an die Stasi, viele waren aber auch die Evangelische Trutzburg gegen das DDR-System als Widerstands-Nester gegen das DDR-Regime (Schwerter zu Flugscharen).

Die DDR-Kirche war also zutiefst gespalten und Frau Merkels Elternhaus stand auf der staatlichen Seite der Kirche. Das hat Frau Merkel mit Sicherheit zutiefste geprägt, diese Zwiespalt mit der man umgehen musste und die "Systemtreue" die als absolute Obrigkeitshörigkeit interpretiert werden muss. Barroso, Rompuy und M.Schulz profitieren davon - den Deutschen ist es der Untergang ihrer Eigenständigkeit, Würde und Selbstbestimmtheit. Gleich im Oktober geht es wieder los mit "Transfer der Souveränität" - wollen wir wetten ???

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