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19.11.2015

01:28 Uhr

Deutschland, Griechenland, Türkei

Die Flüchtlings-Troika

VonOzan Demircan, Gerd Höhler

Die Flüchtlingskrise bringt Griechenland und die Türkei zusammen. Ministerpräsident Tsipras fordert Hotspots in der Türkei – Amtskollege Davutoglu hält sich bedeckt. Deutschland soll den Moderator mimen.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Viele sterben bei der Überfahrt, weil die Schlauchboote zu klein, die See zu rau oder die Schlepper zu gierig sind. AFP

Lesbos

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Viele sterben bei der Überfahrt, weil die Schlauchboote zu klein, die See zu rau oder die Schlepper zu gierig sind.

Istanbul, AthenNoch am Dienstagabend mussten sich die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aus Griechenland und Ahmet Davutoglu aus der Türkei ein torloses Spiel ihrer beiden Fußball-Nationalmannschaften in Istanbul ansehen. Beim Gespräch an diesem Mittwoch zwischen den beiden Regierungschefs reicht es offenbar wieder nur für ein Unentschieden. In der Flüchtlingskrise soll es demnächst ein gemeinsames Treffen zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland geben. Das sagte Davutoglu nach einem Treffen mit Tsipras in Ankara. Die beiden Mittelmeerländer wollen angesichts der steigenden Zahl Schutzsuchender künftig enger kooperieren. Deutschland soll nach Meinung türkischer Beobachter als Moderator dienen.

Davutoglus Äußerungen zufolge sollen außerdem Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht zu dem Vorhaben. Einen Zeitpunkt für den Dreiergipfel nannte Davutoglu ebenfalls nicht. Der türkische Regierungschef kündige allerdings an, im Februar nach Athen zu reisen.

Griechenland ist in den vergangenen Jahren die wichtigste erste Anlaufstelle vor allem syrischer Flüchtlinge in der EU geworden. Alleine von Januar bis einschließlich Oktober kamen nach Angaben der Internationalen Flüchtlingsorganisation IMO 650.000 Menschen in Griechenland an. Die meisten der Schutzsuchenden wiederum kommen über die Türkei, wo sie nahezu ungehindert auf Schlauchbooten auf eine der zahlreichen griechischen Inseln in der Ägäis übersetzen.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Viele sterben bei der Überfahrt, weil die Schlauchboote zu klein, die See zu rau oder die Schlepper zu gierig sind und an der Sicherheit der Boote sparen. Oft kommt alles zusammen. Am Mittwoch meldete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, dass wieder ein Boot auf dem von der türkischen Küste auf die griechische Insel Kos gekentert sei. Nur fünf Menschen konnten gerettet werden, zehn werden noch vermisst. Die Chancen für sie sind gering, die Suche nach ihnen dauert nach Angaben der dpa noch an.

Die Türkei hat weltweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. 2,5 Millionen Menschen suchen derzeit Schutz in dem Land, das mit seinen 77 Millionen Einwohnern in fast so stark bevölkert ist wie Deutschland. Die Bedingungen für die Flüchtlinge sind aber denkbar schlecht. Sie dürfen zwar arbeiten, werden allerdings oft nur schwarz angestellt und für einfache Arbeiten in Restaurants oder auf Feldern. In Istanbul leben tausende Familien auf der Straße.

Davutoglu betonte, dass der Bürgerkrieg in Syrien die Hauptursache für die Flüchtlingskrise sei. Ohne eine Lösung in Syrien können man diese nicht bewältigen. „Bevor die Syrienkrise nicht gelöst ist, wird es der Welt nicht möglich sein, Probleme – allen voran die Flüchtlingskrise – zu lösen und sie zu bewältigen“, sagte Davutoglu.

Obwohl die Menschen meist nach wenigen Tagen über den Balkan weiterreisen, stellt der Andrang Griechenland vor gewaltige logistische Probleme. Für Alarm sorgt nun in Athen die Sorge, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen dichtmachen könnten. Dann säßen die Flüchtlinge in Griechenland fest. Tsipras plädiert deshalb dafür, die Hotspots, an denen die Flüchtlinge registriert werden, in der Türkei einzurichten. So könnte man die Flüchtlingsströme schon dort kanalisieren und den Menschen die gefährliche Überquerung der Ägäis in den überladenen Booten der Schleuser ersparen.

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