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08.05.2012

15:46 Uhr

„Deutschland macht es besser“

Frankreich fällt im Leistungsvergleich durch

VonThomas Hanke

Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich ist kompliziert: Beide sind gute Nachbarn, freundschaftliche Partner - und Rivalen. Doch das Kräfteverhältnis ist ungleich: Frankreich hinkt immer häufiger hinterher.

Franzose mit „Vive la France“-Schild in Paris: Immer häufiger hat die Grande Nation das Nachsehen. dpa

Franzose mit „Vive la France“-Schild in Paris: Immer häufiger hat die Grande Nation das Nachsehen.

ParisVon einem „unsichtbaren Feind“ sprach François Hollande im Wahlkampf. Den gibt es tatsächlich, nur hat der Sozialist ihn verkannt: Nicht der Finanzsektor, wie er es meinte, ist der größte Feind des neuen Präsidenten, sondern die kollektive Depression. Die Franzosen sehen schwarz für ihr Land. Fast zwei Drittel von ihnen erwarten, dass Frankreich dasselbe Schicksal droht wie Spanien und Griechenland: wirtschaftlicher Niedergang und extrem harte Sparmaßnahmen.

Die psychologische und politische Lähmung des Landes zu durchbrechen ist die wichtigste Aufgabe des Hausherrn im Élysée-Palast. Als Vergleichsmaßstab gilt mittlerweile Deutschland, der große Nachbar. Dem aber trotz aller Distanz auch Bewunderung zuteil wird. Im Wahlkampf überboten sich Noch-Präsident Nicolas Sarkozy und Herausforderer Hollande mit Lobpreisungen des deutschen Modells. „Meine Arbeit basiert darauf, unser System an das deutsche anzupassen - denn das funktioniert“, sagte Sarkozy bereits im Oktober 2011. Und Hollande ergänzte vergangene Woche: „Deutschland hat es besser gemacht als wir.“

In der Tat: Frankreich ist gegenüber der Bundesrepublik zurückgefallen. Das zeigt auch der Handelsblatt-Leistungsvergleich: Die Staatsverschuldung ist höher - Tendenz steigend. Die Arbeitslosigkeit ist höher - Tendenz steigend. Und die französische Staatsquote liegt deutlich über der deutschen - Tendenz ebenfalls steigend. Die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen dagegen sinkt.

Pluspunkte sammelt Frankreich lediglich mit einer deutlich höheren Geburtenrate. Auch die Banken des Nachbarn - drei spielen in der internationalen Liga mit - stehen im Vergleich zu den deutschen Geldhäusern nicht schlecht da.

Die schwache Bilanz Frankreichs im Ländervergleich veranschaulicht, wie anspruchsvoll die Agenda des neuen Staatspräsidenten Hollande sein wird.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Den Marsch in den Schuldenstaat und den Niedergang der Industrie aufzuhalten, das sind die wichtigsten seiner Aufgaben. Nur so kann er die Beschäftigung stärken und den Außenhandel wieder ins Lot bringen. Die Ziele sind ambitioniert. Aber dafür genießt der französische Präsident eine Machtfülle, die sogar über die des amerikanischen Regierungschefs hinausgeht.

Kommentare (24)

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Falsches_Vorbild_Deutschland

08.05.2012, 16:27 Uhr

Deutschland war und ist keineswegs Musterschüler - hier bestehen mitunter völlig verschiedene Auffassungen, vor allem aber belegen die Statistiken und wissenschaftliche Expertisen

A) FTD zu Frankreich: "Falsches Vorbild Deutschland"
Link: http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/04/27/die-kolumne-falsches-vorbild-deutschland/

B) Heiner Flassbeck - Chefökonom der Unctad - bringt es hier kurz und knapp auf den Punkt:
http://splicd.com/XuDmFVidaHo/449/480
bzw. Fortsetzung:
http://www.youtube.com/watch?v=yZTkmAHqw14

Die Folgen sind überall sichtbar:

Bei Eurostat liegen aktualisierte Daten für März 2012 vor, zu den realen Einzelhandelsumsätze von Deutschland, Frankreich und der Südperipherie der Eurozone. Diese Daten dokumentieren die “erfolgreiche” Anpassung der PIGS-Länder an die deutsche Wachstumsrate bei den realen Einzelhandelsumsätzen. “Auf Linie des Verzichtes” der breiten Masse beim Konsum muss noch Frankreich gebracht werden, wobei dies angesichts des potentiellen Wahlergebnisses schwerer fallen könnte:

Siehe und staune über folgenden Chart: http://www.querschuesse.de/chart-des-tages-3/

winter

08.05.2012, 16:33 Uhr

Nicht vergessen:

Unternehmens-Steuern sind deutlich höher, kleinere und mittlere Unternehmen stehen unter dem Genaralverdacht des Steuer- und Staatsbetrugs, da ja 56% des BIP Staatsinduziert sind, Energie, Banken/ Versicherung, Verkehr und z.T. Automobil sind in Staatshand oder vom Staat abhängig, 30% mehr Beschäftigte im öffentlichen Sektor usw... kurzum:
wie saniere ich eine DDR, die französisch spricht... das ist Hollandes Aufgabe...

Liebe Mitbürger: im Gegensatz zu 1990 sind es nicht 20 sondern 62 Mio Einwohner, deren Staat pleite ist...

Account gelöscht!

08.05.2012, 16:35 Uhr

Frankreich kann sehr schnell von Deutschland lernen, indem auf der Basis von Städtepartnerschaften deutsche Fachkräfte angeworben werden und bessere Bedingungen als hier geboten werden.

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