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10.03.2017

17:39 Uhr

Deutschland-Türkei Streit

Bundesregierung darf Wahlkampfauftritte verbieten

Der Streit um Auftritte türkischer Politiker ist diplomatisch heikel. Die Verfassungsrichter sehen darin eine politische Entscheidung. Die Führung in Ankara wirft Deutschland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bezieht nun das Bundesverfassungsgericht Stellung und macht deutlich, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte zu verbieten. dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bezieht nun das Bundesverfassungsgericht Stellung und macht deutlich, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte zu verbieten.

Karlsruhe/BerlinDie Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts am Freitag klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde erklärten sie, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Die Bundesregierung plant auch nach dem Karlsruher Beschluss keine Einreiseverbote. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies in Berlin auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. „Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben.“

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Der türkische Wahlkampf in Deutschland geht in die nächste Runde: Sportminister Kilic möchte nun bei einer privaten Veranstaltung in Köln auftreten. Thema des Abends soll der Tag des Putschversuchs in der Türkei sein.

Der Streit um den türkischen Wahlkampf in Deutschland und die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker schaukelt sich seit Tagen hoch. Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli wiederholte Erdogans Nazi-Vorwurf am Freitag. Er nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. Dabei hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Cavusoglu am Mittwoch in Berlin weitere Nazi-Vergleiche verbeten. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“, warnte Gabriel. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den neuen Nazi-Vergleich gab es aber zunächst nicht.

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.Zudem warf Canikli Deutschland und anderen EU-Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten. Derartige Vorwürfe zielen in der Regel auf die auch in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK

Die türkischen Politiker wollen vor den gut 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar. Bislang sind einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber noch nicht aktiv.

Nun merken die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss (Az. 2 BvR 483/17) an, dass Wahlkampf-Auftritte immer von der Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“ auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Verbot nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde..

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf die Entscheidung von „dankenswerter Klarheit“. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen“, sagte sie. „Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der „Heilbronner Stimme“(Samstag). „Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren.“

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic wollte am Freitagabend in der Kölner Innenstadt eine Veranstaltung besuchen. Bei dem Auftritt handele es sich um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Der Vermieter des Saals sagt, ihm sei eine Kulturveranstaltung zugesichert worden. Nach Angaben der Veranstalter werde Kilic eine kurze Rede halten - jedoch nicht über die anstehende Verfassungsreform sprechen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Old Harold

10.03.2017, 14:46 Uhr

Noch einfacher hätte diese "komplizierte" Frage ein Jurastudent im 1. Semester beantwortet:

"Lest einfach mal im AufenthG den § 47, sofern Ihr in der Lage seid, zu googeln. Dort ist alles bestens geregelt."

(Die "Privatperson" hat das falsche Gericht angerufen. Sie hätte stattdessen bei der nächsten Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Veranstalter, und ggf. gegen den Leiter der genehmigenden Behörde, stellen sollen, "wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 47 Aufenthaltsgesetz).

G. Nampf

10.03.2017, 15:40 Uhr

Ein guter Tag für D

Jetzt hat Mutti keine Ausreden mehr. Leider wird ihr der Mut fehlen, die Verbote auszusprechen, denn sie ist politisch abhängig vom zu kurz geratenen Sultan in Ankara.

Am besen wäre jetzt ein Gesetz, daß ausländischen Politikern generell verbietet , Wahlkampf in D zu machen, insbesondere auch als "Privatperson".

Übrigens: Türkischen Politikern ist es laut türkischem Gesetz verboten, im Ausland Wahlkampf zu machen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162717184/Tuerkisches-Gesetz-verbietet-explizit-den-Wahlkampf-im-Ausland.html

Herr Paul Kersey

10.03.2017, 15:48 Uhr

Als ob M. sich unter Druck setzen lassen würde. Dann müsste sie ja sowas wie eine Grundsatzentscheidung treffen. Das ist mit ihrer Persönlichkeitsstruktur völlig unvereinbar.

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