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20.05.2012

15:47 Uhr

Deutschland und Frankreich

Konfrontation auf allen Ebenen

Mit dem Politikwechsel in Paris wird endgültig sichtbar, dass eine französische Mehrheit nicht einverstanden ist mit der Währungs- und Wirtschaftspolitik in Europa. Allen voran soll sich Deutschland ändern.

Einsamer Kampf gegen Eurobonds

Video: Einsamer Kampf gegen Eurobonds

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Berlin / Camp DavidFrankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G8-Gipfel in Camp David für die die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. „Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat“, sagte Merkel in Camp David.

Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits. Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. „Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren“, kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für „konjunkturelle Strohfeuer“. Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung „Liberation“ sagte er: „Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu“. Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. „Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus“, sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte.

Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

Hollande kündigte beim G8-Gipfel auch an, er wolle Eurobonds fordern. Entsprechende Vorschläge werde er beim EU-Gipfel am Mittwoch vorlegen. „Ich werde alle Wachstumsvorschläge ... vorlegen. Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen.“

Kommentare (78)

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Schwarz-Rot-Gold

20.05.2012, 16:07 Uhr

Frankreich ist total verrückt geworden und will Deutschland in den Sozialismus und damit in die Sklaverei führen. Widerstand gegen Napoleon IV und seine Herrschaftsansprüche jetzt!

Oeconomicus

20.05.2012, 16:18 Uhr

Das ist doch ein hübsches Konzept.

Man versucht mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen wirtschaftliche Impulse freizusetzen.

Der ESM erhält eine Banklizenz und kann sich dank Immunität mit € 750 Mrd Eigenkapital fast unendlich bei der EZB refinanzieren und mit einem kleinen Zinsaufschlag sowohl die beträchtlichen rollover's der EURO-Staaten, das erhöhte deficit spending, die Wachstumsphantasien und die Rücknahme bereits beschlossener Renteneintrittsalter finanzieren.

Die Märkte bleiben bei dieser kreativen Form der Staatsfinanzierung aussen vor, mit der Zinsersparnis kann man den Bevölkerungen die frohe Botschaft der neuen sozialen Marktwirtschaft verkünden.

Das Wahlvolk der "betreuten Denker" frohlockt mit der Ode an die Freude - Proteste gehen zurück oder bleiben völlig aus, bei den Bundestagswahlen wählt man die "Leibhaftige" ab und setzt alle Hoffnungen in die neue "Beelzebub-Regierung".

Potentielle Inflationsängste werden mit diesen Modell erstmal ausgeblendet.

Account gelöscht!

20.05.2012, 16:20 Uhr

Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Es ist nur Wasser (also EURO) drin, im dem Moment, wenn kräftig nachgegossen wird. Danach ist sofort alles wieder weg in den alten Kanälen.

Jetzt soll kräftig "nachgegossen" werden, aus den EU-Struktur-Fonds, EZB, usw. fordert Hollande. Dann macht doch lieber ein Feuer davon, dann kann man sich wenigstens kurz die Hände dran wärmen, als das die oberen Griechen wieder noch mehr absahnen vom EU-Geld. Abartig.

Die Krise in der EU ist ein raffiniertes Stück aus dem Tollhaus, wobei Deutschland nur noch Verlierer ist.

Erst jagt man die Deutschen aus der EZB und verlangt Rettungsschirme in hunderte Milliarden Grösse.

Jetzt ist Deutschland machtlos am Katzentisch isoliert und die Rettungsschirme werden zur Finanzierung der Wirtschaft fremd-genutzt und somit veruntreut. Deutschland darf noch nicht mal mehr mitentscheiden.

Krass gesagt: Verarscht und abgezockt. Darum lachen die sich dort kaputt. Und Frau Merkel lacht kräftig mit, weil sie immer noch nicht begriffen hat, wie mies das Spiel gelaufen ist. Deutschland ist nie eine souveräne Demokratie gewesen genau wie die EU-Zentrale in Brüssel, sonst würde man die monarchische Weise von Frau Merkel, Barooso, van Rompuy nicht dulden. Die ganze Sache ist von 3 handvoll Leuten beschlossen worden und wird jetzt TOP-DOWN Europa übergestülpt.

Das Verschwörungszeichen dazu zeigt Frau Merkel ja immer deutlich - die Raute der zusammengehaltenen Hände vorm Bauch.

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