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26.01.2005

12:02 Uhr

Deutschland und Frankreich stünden als Verlierer da

Kroes will EU-Beihilferegeln reformieren

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegelungen angekündigt. „Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen“, sagte Kroes der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern“, sagte sie.

HB BERLIN. Die Kommissarin kündigte an, Subventionen verstärkt auf Firmen zu lenken, die sich in den wirtschaftlich schwächsten Regionen der Europäischen Union (EU) ansiedeln. Dabei solle künftig die Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaates berücksichtigt werden. Bislang ist die Lage der jeweiligen Region ein Kriterium bei der Vergabe. Bis Mitte des Jahres wolle sie ihre Vorstellungen in einem Papier präsentieren, um sie anschließend als Regelungsvorschläge auszuarbeiten, sagte die Kommissarin.

Sollte Kroes ihr Vorhaben durchsetzen, dürften große Länder wie Deutschland und Frankreich die Verlierer sein. Besonders die fünf neuen Bundesländer müssten möglicherweise um Zuschüsse fürchten. Das EU-Recht erlaubt Staatsbeihilfen nur in Ausnahmefällen, die jeweils von der Kommission als europäischer Wettbewerbsbehörde überprüft werden müssen. Zugleich kritisierte die Kommission bisherige Rettungsbeihilfen für Not leidende Unternehmen. Diese können nach den bisherigen Regeln unterstützt werden, wenn sie anschließend ohne staatliche Hilfe konkurrenzfähig sind. Arbeitsplatzverluste allein könnten kein Argument für Beihilfen sein.

Die SPD-Gruppe im EU-Parlament übte scharfe Kritik an den Plänen der niederländischen Kommissarin. Ihr Vorsitzender Bernhard Rapkay warf Kroes vor, den „Rasenmäher anzuwerfen“ und eine rein ökonomische Lehre zu verfolgen. „Europa ist nun mal kein Kontinent, in dem es einfach nur arme und reiche Mitgliedstaaten gibt, sondern die Armut und Benachteiligung einzelner Regionen geht quer durch alle Mitgliedstaaten und hat zum Teil ganz unterschiedliche Ursachen.“

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