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21.05.2012

18:37 Uhr

Deutschland und Frankreich

Weiter Zoff um Euro-Bonds

Das Thema Euro-Bonds bleibt der Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich. Daran änderte auch der Besuch des französischen Finanzministers Moscovici bei Wolfgang Schäuble nichts. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten.

Finanzminister im Gespräch: Wolfgang Schäuble (l.) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici. AFP

Finanzminister im Gespräch: Wolfgang Schäuble (l.) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici.

BerlinDeutschland und Frankreich streiten weiter über die Einführung von Euro-Bonds. Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, Paris halte an der Forderung nach einer gemeinsamen Haftung bei Staatsschulden in Europa fest.

Während sich die Bundesregierung gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder ausspricht, hat die neue französische Regierung unter Präsident Francois Hollande das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Moscovici sagte, Hollande werde die Euro-Bonds auch am Mittwoch bei informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ansprechen: „Das ist eine ganz wichtige Idee für uns“, betonte der neue französische Finanzminister.

„Für uns ist das eine ganz wichtige Idee“, sagte Moscovici nach seinem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn wir uns nicht einigen, dann geht nichts voran.“ Frankreich werde das Thema am Mittwoch beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung bringen, erklärte der Franzose. Der Gipfel mache nur Sinn, wenn über alles offen geredet werde. Dazu gehörten auch mehr Wachstumsimpulse für die Krisenländer, so Moscovici. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds ab.

Schäuble und Moscovici machten deutlich, dass beide Länder trotz Differenzen in Einzelfragen Schrittmacher bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bleiben wollen. „Ein starkes handlungsfähiges Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse“, sagte Schäuble. Beide Minister betonten, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern einhalten müsse. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt“, unterstrich Schäuble. Moscovici ergänzte, im Währungsraum müsse das Wirtschaftswachstum unterstützt werden und zugleich eine vernünftige Budgetpolitik betrieben werden.

Die deutsch-französische Achse sei zwar nicht alles in Europa. Beide Länder müssten auch Rücksicht auf kleinere Partner nehmen. Wenn Berlin und Paris aber nicht an einem Strang und in dieselbe Richtung zögen, werde es schwierig, Europa nach vorne zu bringen, so Schäuble. Moscovici sagte, wenn beide Länder voranschritten, gehe es Europa besser.

Beide Minister hoffen, dass in Griechenland nach den Neuwahlen Mitte Juni stabilere Verhältnisse herrschen. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt“, sagte Schäuble. An den strengen Vereinbarungen mit Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden. Moscovici bemühte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble um verbindliche Töne Richtung Athen. Reformen seien zweifelsohne notwendig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen starke Signale senden und sie in der Rezession ermutigen, sagte der Franzose.

Bei der Frage nach der richtigen Wachstumsstrategie räumte Moscovici allerdings Differenzen ein. So sei über Euro-Bonds gesprochen worden und beide Minister hätten ihre Standpunkte klargemacht.

Kommentare (24)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.05.2012, 18:54 Uhr

Es gibt keinen Zoff, denn niemand verbietet es Frankreich gemeinsam mit anderen Partnern Bonds aufzulegen und für diese dann gerade zu stehen. Deutschland braucht nicht überall mit dabei zu sein.

Roland

21.05.2012, 18:55 Uhr

Wenn die neue französische Regierung unter Präsident Francois Hollande das Thema "Eurobonds" wieder auf die Tagesordnung setzt, soll sie das auch machen. Unsere Kanzlerin sollte dann bei diesem Thema den Saal verlassen. Herr Moscovici sagte, Hollande werde die Euro-Bonds auch am Mittwoch bei informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ansprechen: „Das ist eine ganz wichtige Idee für uns“, betonte der neue französische Finanzminister. Wie kann man eine alte sozialistische Idee als neu deklarieren.

Idiots_for_Eurobombs

21.05.2012, 18:59 Uhr

Logisch will Hollande, der nach typischer Sozialistenart eine expansive Schuldenpolitik plant, Eurobombs, weil dann mal wieder die doofen Deutschen den Hauptteil der Schulden zahlen. Ich kann nur hoffen, dass der Hauptzahlemeister D, der inzwischen in allen EU-Gremien von den PIIGS-F überstimmt werden kann und wird, hart bleibt. Sollte der ESM allerdings tatsächlich durchgewunken werden, ist's aus mit der deutschen Finanzsouveränität, da der ESM dann D jederzeit jenseits jeder Gerichtsbarkeit und parlamentarischen Beschlüsse zu weiteren Zahlungen in beliebiger Höhe verdonnern kann. Jeder kann die Statuten des ESM im Web in deutscher Sprache runterladen und einsehen. Sage keiner, er habe das nicht gewusst. Dann weist sich, das das Merkel-Schäuble-Stabilitätsgerede nur eine Beruhigungspille für den tumben deutschen Wähler war, und dann sagen sie: Ja, jetzt können wir nicht anders.

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