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23.02.2017

15:40 Uhr

Deutschland und Türkei

Behörden fordern Klarheit bei Klassenzimmer-Spitzeleien

Nachdem einige Medien über die möglichen Klassenzimmer-Spitzeleien in NRW berichteten, fordern die Behörden nun Klarheit. Eine Stellungnahme der türkischen Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen lässt auf sich warten.

Türkischstämmige Schüler sollen laut Medienberichten ihre Lehrer heimlich filmen, wenn sie sich kritisch gegen die türkische Regierung äußern. Bestätigt wurde dieser Vorwurf allerdings nicht. dpa

Spitzeleien im Klassenzimmer?

Türkischstämmige Schüler sollen laut Medienberichten ihre Lehrer heimlich filmen, wenn sie sich kritisch gegen die türkische Regierung äußern. Bestätigt wurde dieser Vorwurf allerdings nicht.

DüsseldorfBerichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen“ türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ vorige Woche über entsprechende Hinweise berichtet, am Donnerstag dann auch „Spiegel Online“.

Das Düsseldorfer Schulministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene „Lehrpläne“ den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten. Vom Generalkonsulat in Düsseldorf, das bereits vom Schulministerium zur Klärung aufgefordert worden ist, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei „bis jetzt auf NRW beschränkt. Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern liegen uns bisher nicht vor.“

Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, berichtete Harm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der dpa, es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

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Der türkische Staatspräsident ist nicht besonders offen für Kritik. Egal von wem sie kommt. Jetzt sollen die türkischen Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet haben, als Spitzel für die Regierung zu spionieren.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist.

Von

dpa

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