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04.03.2017

13:18 Uhr

Deutschland und Türkei

Die Emotionen kochen hoch

Nach der Absage seines umstrittenen Auftritts in Gaggenau wirft der türkische Justizminister Deutschland Menschenrechtsverletzungen vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versucht nun zu beschwichtigen.

Der türkische Justizminister kritisiert Deutschland mit drastischen Worten. dpa

Bekir Bozdag

Der türkische Justizminister kritisiert Deutschland mit drastischen Worten.

Istanbul/BerlinIm Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen hoch - auch gegen Deutschland. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebt Spionage-Vorwürfe, Justizminister Bekir Bozdag spricht von Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher Behörden. Politiker hierzulande nennen die Angriffe „völlig überzogen“ und „abwegig“.

Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Erdogan am Freitagabend, als er den in der Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Der Präsident sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Kommentar aus dem Auswärtigen Amt: „Das ist abwegig.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte türkischer Minister in Deutschland, die hier für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen.“ Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen.

Justizminister Bozdag warf Deutschland am Samstag vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau bezeichnete er erneut als „faschistisches Vorgehen“.

Die badische Stadt hatte die Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass der Minister teilnehmen wolle. An diesem Sonntag kann auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten - der Betreiber will die Halle nicht zur Verfügung stellen. Am Sonntag ist in Leverkusen aber ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert vorgesehen. Dabei handele es aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit.

Inhaftierter „Welt“-Korrespondent: Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als „deutschen Agenten“

Inhaftierter „Welt“-Korrespondent

Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als „deutschen Agenten“

Bislang hatte sich der türkische Präsident Erdogan weder zum Fall Deniz Yücel noch zu den Absagen der Wahlkampfauftritte türkischer Minister geäußert. Am Freitagabend holt er dann zum Schlag gegen Deutschland aus.

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient.“

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