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28.07.2016

16:23 Uhr

Deutschland und Türkei

Die Entfremdung

Nach dem Putschversuch driften die Türkei und Deutschland atemberaubend schnell auseinander. Nun fordert der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Was wird Kanzlerin Merkel tun?

2015 war das Verhältnis noch einfacher: Die Kanzlerin und der türkische Präsident. dpa

Angele Merkel und Recep Tayyip Erdogan

2015 war das Verhältnis noch einfacher: Die Kanzlerin und der türkische Präsident.

AnkaraBotschafter Martin Erdmann ist ein diplomatisches Schwergewicht, er vertrat Deutschland schon bei der Nato, seit knapp einem Jahr ist er der höchste Repräsentant der Bundesrepublik in Ankara. Deutschland und die Türkei sind wichtige Partner, gerade in diesen dramatischen Zeiten gäbe es viel zu besprechen. Das scheitert allerdings daran, dass niemand in der Regierung Erdmann noch empfängt. Seit dem 2. Juni ist der deutsche Botschafter kaltgestellt.

Nach dem Putschversuch

„Säuberungen“ in der Türkei: Weitere Entlassungen und Haftbefehle

Nach dem Putschversuch: „Säuberungen“ in der Türkei: Weitere Entlassungen und Haftbefehle

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An jenem Tag beschloss der Bundestag die Völkermord-Resolution zu den Armeniern, der Streit darüber ist vorübergehend von der Tagesordnung verdrängt worden, beigelegt ist er nicht. Seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Entfremdung noch zugenommen - nicht nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara, sondern vor allem zwischen den Gesellschaften in Deutschland und der Türkei, was noch alarmierender ist. Kaum zwei Länder auf der Welt sind so untrennbar miteinander verwoben, obwohl sie kulturell so unterschiedlich sind.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Mustafa Yeneroglu sieht es als seine Aufgabe, „Brücken zu bauen“ zwischen Deutschland, wo er aufgewachsen ist, und der Türkei, wo er seit einem Jahr für die Regierungspartei AKP im Parlament sitzt. Yeneroglu ist ein Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ihn im vergangenen Jahr zur Rückkehr in die Türkei drängte. Bis dahin lebte der heute 41-jährige Familienvater in Köln.

In Yeneroglus Seele schlagen zwei Herzen, eines für jedes seiner Heimatländer. Umso mehr schmerzt ihn, dass die Brücken zu kollabieren drohen und die Gräben immer tiefer werden. „Die antitürkische Stimmung hat in Teilen Europas einen traurigen Höhepunkt erreicht“, beklagt Yeneroglu – er beschreibt diese Stimmung als „irrational, oft feindlich, wenn nicht sogar als hasserfüllt“. Yeneroglu sagt, ihn erreichten immer mehr E-Mails von Türken in Deutschland, die in Erwägung zögen, die Bundesrepublik zu verlassen.

„Bis jetzt war ich glücklich, aber nun kommt mir jeder Bericht wie eine Beschimpfung meiner Persönlichkeit und meines Landes vor“, heißt es in einer dieser Mails, die Yeneroglu anonymisiert in Auszügen zur Verfügung stellte. Ein Schreiber fragt: „Meinen Sie auch, dass die Türken in Europa daran denken sollten, in die Türkei zurückzukehren? Oder sollten wir diese Rassisten bekämpfen?“ Resigniert der Ton einer weiteren Nachricht: „Wir sind weder hier zu Hause noch in der Türkei. Wir fühlen uns zu hundert Prozent türkisch, versuchen uns doch irgendwie als Deutsche zu fühlen und belügen uns selbst.“

Viele Türken – nicht nur Anhänger Erdogans - sehen sich und ihr Land nach dem Putschversuch völlig falsch dargestellt. Sie werfen deutschen Medien vor, den Widerstand der Zivilisten, die sich Panzern in den Weg stellten, bestenfalls am Rande gewürdigt zu haben. Dabei hätten diese Türken genau jene Demokratie mit ihrem Leben verteidigt, die die EU und Deutschland in Ankara immer wieder einfordern. Stattdessen sei sofort wieder der moralische Zeigefinger erhoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnte Erdogan erst am Donnerstag wieder öffentlich zur „Verhältnismäßigkeit“.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

28.07.2016, 16:38 Uhr

Nach dem Putschversuch driften die Türkei und Deutschland atemberaubend schnell auseinander. Nun fordert der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Was wird Kanzlerin Merkel tun?


...

EUROPA und USA haben niemanden auszuliefern außer man stellt voll und ohne jeglichen zweifel Beweise für Straftaten fest und kann diese zweifellos vorlegen.

Alles andere wäre die Demokratische Grundwerte in Europa oder USA oder sonst wo auf diesem Planet außer Gefecht setzen !




Frau Ursula Neumann

28.07.2016, 16:41 Uhr

De facto hat der Emir doch nun die Pressefreiheit abgeschafft. Ein weiterer Schritt hin zum totalitären Regime.
Was gibt es denn noch zu Reden? Nichts!
Kein Geld mehr für die Türkei - kann anderswo besser verwendet werden.
Und von wegen falsch dargestellt. In den letzten 80 bis 100 Jahren war das Militär in der Türkei (auch wenn man es kaum glauben will) der Garant für die Demokratie. Das haben die Türken wohl irgendwie verdrängt. Dass, was jetzt herrscht, kann von Demokratie kaum weiter entfernt sein.
Aber: die Türken haben diese Regierung mehrheitlich gewählt und die Mehrheit scheint sie nach wie vor haben zu wollen. Können sie gerne. Nur dann solln sie nicht jammern, dass "die Europäer" ja ach so gemein sind.

Herr Holger Narrog

28.07.2016, 16:44 Uhr

Was wird Fr. Merkel tun...

Ich nehme an Sie wird nach aussen empört tun und die Rechtsstaatlichkeit betonen.

Andererseits wird Sie keinen Finger für die Betroffenen rühren und die hiesigen Landsleute Erdogans plus Geheimdienst werden dafür sorgen dass sie hierzulande den langen Arm des Freundes von Fr. M zu spüren bekommen.

Das ist ähnlich der hiesigen Oppositionspolitiker die eigentlich und theoretisch den Schutz des Rechtsstaats geniessen, in der Realität von linken, autonomen Merkel Freunden bedroht, verprügelt, das Eigentum zerstört bekommen ohne dass dies Polizei, oder Justiz stört.

Gülen war weise genug sich sein Asyl in den USA zu wählen.

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