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06.06.2017

12:14 Uhr

Deutschland und Türkei

Warum Gabriels Türkei-Besuch nichts verändert hat

Die Verlegung der deutschen Tornados aus Incirlik nach Jordanien ist praktisch beschlossen. Am zerrütteten Verhältnis zur Türkei dürfte das nichts ändern – im Gegenteil. Eine Analyse.

Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen. dpa

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen.

AnkaraBilder sagen mehr als 1.000 Worte, aber manchmal erzählen sie auch nur das, was die Abgebildeten gerne zeigen möchten. Wie im Fall des Besuchs von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Türkei. Mit einem breiten Grinsen verabschiedete sich der SPD-Politiker am Pfingstmontag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, in dem es um den letzten Versuch ging, eine Einigung im Streit um Besuchsrechte für deutsche Soldaten in der Türkei zu erwirken. Der Eindruck: Hier haben sich Freunde ausgetauscht.

Türkische Zeitungen hielten einen sichtlich erheiterten Gabriel fest, neben dem ebenfalls lachenden deutschen Botschafter, die an einem Tisch mit Cavusoglu und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sitzen. Auch bei ihnen ist ein Lächeln auszumachen, wie beim Rest der Delegation. Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Und die dürften dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin weiter angespannt bleibt.

Sigmar Gabriel ist nämlich, als es zur Sache ging, bei Erdogan & Co. abgeblitzt. Die Türkei will weiter aussuchen, welche Bundestagsabgeordneten die Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen. Ihre Vorbehalte richten sich dabei vor allem gegen Abgeordnete der Linkspartei, denen Ankara eine zu große Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist. Die Bundesregierung wiederum besteht darauf, dass jeder Abgeordnete das gleiche Recht in Anspruch nehmen darf, die Soldaten zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort zu besuchen.

Luftwaffenbasis Incirlik

Kampf gegen den IS

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein.

Lage

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Beteiligung der Bundeswehr

Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

Abzug aus Incirlik

Würden die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt, könnten sie allerdings wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, laut Verteidigungsministerium Ende Mai.

Verlegung nach Jordanien

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien jedoch für machbar. Nach einer „gewissen operativen Umzugspause“ könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erfüllen.

Erst betonten Gabriel und Cavusoglu minutenlang die engen Bande zwischen Deutschland und der Türkei. So erzählte der SPD-Außenminister, dass die Türkei – Stichwort Flüchtlinge – im Zweiten Weltkrieg sogar deutsche Dissidenten aufgenommen habe. Dann ging es um Incirlik: „Mein türkischer Kollege hat mir erklärt, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, jetzt Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen – und zwar aus innenpolitischen Gründen“, sagte Gabriel. „Umgekehrt bitte ich um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen.“

Denn nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

Das deutsche Medienecho klang beinahe durchweg wie eine Verteidigungsrede für Gabriel. Deutschland dürfe sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen, kommentierten Lokalzeitungen wie das „Straubinger Tagblatt“. In der Türkei fiel die Analyse differenzierter aus. Selbst die als regierungsnah geltende Tageszeitung „Sabah“ wählte als Überschrift: „Deutschland und die Türkei einigen sich darauf, sich nicht einig zu sein“.

Denn die Probleme zwischen Berlin und Ankara sind mit dem Umzug aus Incirlik noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das gestand auch Gabriel am Montagabend ein. Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht auch der Außenminister bei anderen Themen. „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF und in der ARD.

Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

06.06.2017, 12:52 Uhr

Die Bundeswehrposse ist mittlerweile unerträglich und wenn wie gesagt Erdogan die Ausreise seiner BW verbietet, dann lacht sich die halbe Welt schlapp. Darum kann es sein, dass am Mittwoch einer Verlängerung zugestimmt wird , weil alles andere Deutsche Bürger noch lächerlicher aussehen lässt.

Während VDL in den BW Stuben die Betten,Schränke und Wände kontrolliert. hat
sie aber insgesamt die Kontrolle über die BW schon lange verloren.

Als Hamburger fordere ich die Politik noch mal auf , Erdogan zum G20 Gipfel
auszuladen . Wenn nicht wird es gegen ihn Demonstrationen geben , die ihn vorzeitig abreisen lassen wird. Sicherheit gibt es in Hamburg nicht , nach 2001
und Kirchentag etc sollten das alle wissen. Der Rot/Grüne Senat wohnt in einer Toleranzblase die irgendwann platzt. Aber bis dahin ist Hamburg Gewalt Hauptstadt mit Berlin und zum G 20 Gipfel ist das gut so.

Frau Edelgard Kah

06.06.2017, 13:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Demircan,

Ihr Artikel befaßt sich mit kleinen Reibereien zwischen zwei souveränen Staaten. Eine größere Bedeutung würde ich diesen Reibereien nicht zuschreiben. Reden wir doch einmal über die wirklichen Probleme.

Ein Problem ist sicher, dass Erdogan in seinem Land die Gewaltenteilung und Demokratie abgeschafft hat und nun als Diktator über alle Macht verfügt. Das ist natürlich in den Augen von Demokraten alles andere als schön. Auf der anderen Seite gibt es in allen westlichen Demokratien eine stillschweigende Übereinkunft, Diktatoren nicht feindselig gegenüber zu treten. Man akzeptiert das Unabänderliche.

Das zweite Problem wird mit den Begriffen "Rechtsstaat" oder "Menschenrechte" umschrieben. Es wird in der innerdeutschen Diskussion oft nicht verstanden und führt ein Schattendasein. Zur Verdeutlichung wähle ich den Begriff "Verfolgung von Minderheiten". Wir Deutsche erinnern uns dabei an die Machtergreifung von Adolf Hitler, der alsbald Konzentrationslager errichten ließ. Jeder auch nur potentielle Gegner der Hitler-Herrschaft mußte damit rechnen, dort eingeliefert, mißhandelt und häufig auch ermordet zu werden. Zu den Opfergruppen zählten beispielsweise Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Pfarrer, Homosexuelle und Zigeuner. Über Erdogans "Säuberungen" in der Armee, der Justiz, den Medien und im gesamten Staatsapparat brauche ich Ihnen sicher nichts zu erzählen. Dass Unschuldige unter nichtigen Vorwänden im Gefängnis landen, dass sich die staatliche Verfolgung insbesondere gegen Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung richtet, wissen Sie selbst. Vor dem geschilderten Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die Türkei zu einem Unrechtsstaat geworden ist. Freundschaftliche Beziehungen mit einem solchen Staat lehne ich ab.

Herr Metin Mert

06.06.2017, 14:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Demircan, Was Sie schreiben ist gut. Trotzdem sollten Sie sich auf Kritik einstellen. Neutrale Berichten scheinen nicht populär zu sein. Besonders die Foren reagieren nervös.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, den Teil mit den Offizieren, die Asyl beantragt haben stärker Auszuprägen. Da scheint der Casus knacksus zu liegen.

Die Umsturzversuche vs. RTE sind nicht auf den 15 July beschränkt.
Es fing an mit den Gezi-Protesten, indem eine Art "Maidan" versucht wurde. Auffällig ist, die Frau Roth in die Türkei reiste um Solidarität zu zeigen.
Übrigens; Ich war zufällig selbst zu der Zeit in der Türkei und konnte mir ein Bild von den vielen "Demonstranten" machen. Viele Tatsächliche aber auch viele andere.
Der 15 July ist ein weiterer Versuch. Die beteiligten Offiziere flohen nach GER und Griechenland (Geographische Nähe). Griechenland hat so seine monetären
Probleme und ist auf GER angewiesen.
In dem April Referendum sagte RTE einmal süffisant, das das Ausland stärker für ein Nein gekämpft hat als die Opposition.
Er meinte wohl GER und NED. Die Niederlande um Wilders zu verhindern. Leider ist es in Germanischen Europa usus geworden Wahlkampf auf Kosten
der islamischen Minderheit zu machen.
Obwohl der Wahlkampf in der Türkei selbst, tatsächlich einer der unfairsten Wahlkämpfe war, die ich persönlich gesehen habe, hat mich die
Vehemenz des Kampfes in GER schon überrascht. ( Ich hatte vor mit "Nein" zu stimmen. Nach der europäischen Interventionen entschloss ich mich zum Nichtwähler. )
Deutschland zieht sich wie ein roter Faden durch die Umsturzversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung.
Wenn wie von RTE behauptet, die Soldaten tatsächlich am Umsturzversuch beteiligt waren, haben Sie sicherlich viel Wissen über die tatsächlichen Hintermänner.
mfg

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