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24.10.2013

20:16 Uhr

Deutschland und USA

Wenn aus Freunden Feinde werden

VonDietmar Neuerer

Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Deutschland mit voller Wucht getroffen. Dass Merkel überwacht worden sein soll, stößt auf helle Empörung – und hat das Zeug, dass aus Freunden plötzlich Feinde werden.

Merkel und Hollande gegen Obama

„Für die Zukunft müssen wir was ändern“

Merkel und Hollande gegen Obama: „Für die Zukunft müssen wir was ändern“

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BerlinDie Nachricht schlug am Mittwochabend im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Dass der US-Geheimdienst Millionenfach Daten unbescholtener Bürger ausspäht, ist bekannt, dass nun aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den US-Diensten ausgespitzelt worden sein soll, hat bis dato kaum jemand für möglich gehalten. Wie brisant der Vorgang ist, sieht man daran, dass Merkel sich veranlasst sah, deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama zu richten und diese zugleich öffentlich zu machen.

Die Kanzlerin beauftragte Regierungssprecher Steffen Seibert, in einer Pressemitteilung die Details mitzuteilen. Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon Merkels womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden sei, erklärte Seibert. Merkel hatte deswegen Obama angerufen und nach den Worten Seiberts gefordert, solche Überwachungspraktiken unverzüglich zu unterbinden. Die US-Regierung versicherte, die Kommunikation Merkels werde nicht überwacht. Ein Sprecher Obamas ließ aber offen, ob dies in der Vergangenheit geschehen ist.

Seitdem schwieg Merkel. Selbst beim Eintreffen zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel äußerte sie sich zunächst nicht. Am Nachmittag dann ergriff die Kanzlerin selbst das Wort und giftet Richtung USA: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Das habe sie auch Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte die amtierende Kanzlerin.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Merkel tauschte sich zu diesem Zweck auch mit Frankreichs Staatschef François Hollande am Rande des Gipfels aus. Frankreich sieht sich ebenfalls im großen Stil den Spähangriffen der US-Geheimdienste ausgesetzt. Auch die italienische Regierung ist offenbar betroffen. Der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht, meldete die Wochenzeitung „L'Espresso“. Zu dem Zeitpunkt als sich Merkel persönlich in die Affäre einschaltete, waren schon einige weitere Eskalationsstufen erreicht.

Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten den vermuteten Spähangriff scharf. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte in Berlin den US-Botschafter zum Rapport ein. „Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch“, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Dass Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste trat zu einer Sondersitzung zusammen und die Bundesanwaltschaft ließ wissen, sie werde die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.

Die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy ist möglicherweise aus der US-Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden. Die Aktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Welche Konsequenzen die Affäre nach sich ziehen wird, ist noch nicht abzusehen. Politisch gesehen ist schon erheblicher Schaden entstanden.

Kommentare (61)

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24.10.2013, 16:35 Uhr

81 Millionen Deutsche werden vom Staat ausgespäht - nicht der Rede wert.

Aber DAS eine Handy von Frau M. mobilisiert eine ganze Nation.

Account gelöscht!

24.10.2013, 16:39 Uhr

Verstehe nicht weshalb die Bundeswehr nicht am NSA-Sitz in Deutschland vorfährt und den Laden räumen lässt! Wäre doch ein leichtes ....Verletzung der deutschen Hoheitsrechte!

Account gelöscht!

24.10.2013, 16:50 Uhr

*Sarkasmus on*
Liebes Handelsblatt, wieso wärmen Sie diess Thema jetzt wieder auf?
Die CDU/CSU - namentlich Innenminister Friedrich und Pofalla hat die NSA-Affäre im September für beendet erklärt, nachdem sie von dem Amerikanern umfassend informiert wurden. Wieso nun also diese Aufregung über eine einzelne Handynummer, die verspätet gemeldet wurde? *Sarkasmus off*

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