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31.01.2005

17:28 Uhr

Deutschland will irakische Soldaten nur außerhalb des Landes ausbilden

EU sagt Irak weitere Unterstützung zu

Die Außenminister der 25 EU-Staaten haben am Montag den Mut der Iraker gewürdigt, trotz der Unsicherheit im Lande an den Wahlen teilzunehmen.

HB BRÜSSEL. „Die Beteiligung an den Wahlen, den ersten seit mehr als 50 Jahren, spiegelt die Bindung der Iraker an die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit wider“, hieß es in einer Erklärung des Außenministerrates in Brüssel. „Es ist ein mutiger Akt gewesen für die Demokratie“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer vor Journalisten. Die Außenminister sicherten dem Irak erneut Hilfe beim wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau zu. Die Ausgaben dafür sollen um 200 auf 520 Millionen Euro erhöht werden.

„Die größte Herausforderung besteht nun darin, eine Regierung zu bilden, die Sicherheit garantieren kann“, sagte der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana. „Die Wahlen sind ein wichtiger und erfolgreicher Schritt auf dem Weg des demokratischen Übergangs im Irak“, hieß es in der Erklärung. „Sie stellen den ersten Schritt des irakischen Volkes auf dem Weg zu Demokratie, Freiheit und Frieden dar, der weit über die Übergangszeit hinausreicht. (...) Der Ministerrat würdigt die Iraker, die Mut, Begeisterung und Entschlossenheit gezeigt haben, indem sie sich trotz einer schwierigen Sicherheitslage an den Wahlen beteiligt haben.“

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