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29.01.2014

11:26 Uhr

Dialog gefordert

Ukraine-Konflikt belastet deutsch-russische Geschäfte

Die Demonstrationen in der Ukraine wirken sich auf deutsch-russische Geschäftsbeziehungen aus. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert daher von der EU eine friedliche Lösung und ein Dialog mit Russland.

Russlands Präsident Vladimir Putin, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: Dialog gefordert. AFP

Russlands Präsident Vladimir Putin, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: Dialog gefordert.

BerlinDie innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der Streit darüber zwischen Europa und Russland belasten zunehmend die deutsch-russischen Geschäfte. In der aktuellen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) erklärten 39 Prozent der deutschen Firmen in Russland, sie rechneten mit negativen Auswirkungen dieses Konflikts. „Die weitere Entwicklung in der Ukraine hat Auswirkungen auf die Wirtschaft in ganz Osteuropa“, warnte der OA-Vorsitzende Eckhard Cordes am Mittwoch in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass sich die Europäische Union um eine friedliche Lösung in Kiew und um einen Dialog mit Russland bemühe.

Auch insgesamt hat die Zuversicht der deutschen Firmen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aussichten in Russland der Umfrage zufolge nachgelassen. So sprachen 56 Prozent der Befragten einer OA-Erklärung zufolge von einer negativen Entwicklung des Geschäftsklimas im vergangenen Jahr. Und nur ein Drittel der befragten 105 Firmen erwarten 2014 einen positiven Trend. Auch der bilaterale Handel gehe zurück, trotz leichter Impulse in Russland durch die Olympischen Winterspiele in Sotschi. „Während sich die Weltwirtschaft insgesamt erholt, droht Russland den Anschluss zu verlieren“, sagte Cordes. Das Reformtempo in dem Land sei nicht hoch genug.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Von

rtr

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