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30.08.2014

03:18 Uhr

Didier Burkhalter

OSZE-Präsident sorgt sich um die Ukraine

Diedier Burkhalter, Präsident der OSZE, verlangt eine umfassende Untersuchung im Ukraine-Konflikt. Besonders besorgt ist er über die Zunahme von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland.

Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident und amtierender Vorsitzender der OSZE, ist hier bei einer Ansprache während der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zu sehen. dpa

Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident und amtierender Vorsitzender der OSZE, ist hier bei einer Ansprache während der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zu sehen.

ZürichDer OSZE-Präsident Didier Burkhalter hat sich zutiefst beunruhigt über die Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine und seine Ausweitung auf weitere Landesteile geäußert. Die Informationen über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet seien äußerst besorgniserregend und erforderten eine umfassende Untersuchung, erklärte der Schweizer Bundespräsident und amtierende Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag. Er betonte, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit geachtet werden.

Burkhalter erklärte zudem, die OSZE-Beobachtermission habe jüngst ein Team in die Hafenstadt Mariuopol im Südosten der Ukraine entsandt. Damit solle die Präsenz in der Region gestärkt werden und der „Zugang zu verifizierten Informationen der aktuellen Entwicklungen“ verbessert werden.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die Regierung in Kiew, die Nato und mehrere westliche Staaten werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern in den vergangenen Tagen auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt eingegriffen zu haben.

Moskau weist die Vorwürfe jedoch zurück und bezeichnete von der Nato vorgelegte Satellitenbilder zur angeblichen Präsenz russischer Truppen in der Ukraine als Fälschung. Angesichts der Schwierigkeiten für Journalisten ebenso wie für die OSZE-Beobachter, sich in den umkämpften Gebieten zu bewegen, herrscht vielfach Unklarheit über das Kampfgeschehen und die Truppenbewegungen.

Die ukrainischen Regierungstruppen mussten sich unter dem Druck einer Gegenoffensive jüngst aus mehreren Städten zurückziehen. Auch Mariuopol ist zunehmend bedroht.

Von

afp

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