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13.01.2004

17:42 Uhr

International

Die Aspekte der Klage im Defizitstreit

Der Streit um die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschäftigt nun en Europäischen Gerichtshof.

HB BRÜSSEL. Die wichtigsten Aspekte der Entscheidung vom Dienstag:

Der kritisierte Beschluss der Finanzminister

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion mussten die EU-Finanzminister am 25. November über die Verschärfung des Verfahrens wegen zu hoher Staatsdefizite entscheiden. Deutschland und Frankreich setzten durch, dass die von der EU-Kommission geforderten nächsten Schritte auf Sanktionen hin ausblieben. Stattdessen beschlossen die Finanzminister mehrheitlich lediglich eine Erklärung, die so im EG-Vertrag nicht vorgesehen ist. Deutschland und Frankreich bekamen darin - wie auch von der Kommission vorgeschlagen - bis 2005 ein Jahr mehr Zeit, ihre Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Doch mit der Erklärung würde es folgenlos bleiben, dass beide Länder in diesem Jahr zum dritten Mal mehr Schulden aufnehmen als erlaubt.

Die Optionen der Kommission

Währungskommissar Pedro Solbes sah in dem Beschluss der Finanzminister einen Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der den Euro stark halten soll. Ihre Hausjuristen empfahlen der Kommission zu klagen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sonst würde die Entscheidung Bestand haben und könne einen Präzedenzfall schaffen. Die Klage richtet sich gegen den EU-Ministerrat als Institution und nicht gegen Deutschland und Frankreich. Einige Kommissare wollten dagegen auf eine Klage verzichten, weil sie vor allem einen politischen Konflikt sahen. Sie setzten auf die parallele Debatte über die künftige Anwendung des Stabilitätspakts.

Die Optionen des Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) als höchstes Gericht der Europäischen Union muss zunächst entscheiden, ob er im Eilverfahren innerhalb von drei bis sechs Monaten urteilen will. Ein reguläres Verfahren würde bis zu zwei Jahre dauern. Im eigentlichen Verfahren müsste er entscheiden, ob der Finanzministerrat einen Verfahrensfehler beging. Dann könnte der EuGH die Entscheidung der Finanzminister aufheben. Die Richter können aber nicht selbst das Defizitverfahren vorantreiben oder etwa Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich verhängen. Auch können die Richter keine Sparauflagen vorgeben.

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