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12.01.2005

09:17 Uhr

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ist umstritten

Familienaffären im Europaparlament sind lukrativ

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Für die einen ist es Euro-Filz, für die anderen ein ganz normaler Vorgang. „Ich beschäftige meine Ehefrau seit 23 Jahren“, sagt der konservative britische Europaabgeordnete Robert Atkins. Er könne daran nichts Skandalöses entdecken. Lady Dulcie Mary Atkins arbeitet für ihren Gatten als parlamentarische Assistentin. Sie ist nicht der einzige Fall von Vetternwirtschaft in der Straßburger Versammlung.

HB BRÜSSEL. Was im Bundestag ausgeschlossen ist – die Einstellung von Familienmitgliedern im eigenen Abgeordnetenbüro –, bietet vielen Angehörigen des Europaparlaments ganz legal ein stattliches Zubrot für die Familienkasse. Neben der Diät erhält jeder Parlamentarier 12 500 Euro monatlich für die Finanzierung von Mitarbeitern. Demnächst sollen sogar 14 500 Euro gezahlt werden.

Fünf Briten, ein Belgier, zwei Portugiesen, eine Tschechin und ein Tscheche sowie eine Französin beschäftigen laut offizieller Parlamentsliste Familienmitglieder. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Denn zahlreiche Abgeordnete haben Angst vor öffentlicher Kritik und geben der Parlamentsverwaltung den Mädchennamen der Ehefrau an. Andere Abgeordnete wiederum beschäftigen „über Kreuz“ die Familienmitglieder befreundeter Fraktionskollegen.

„Alle Versuche, diese Praxis zu ändern, sind wegen der unterschiedlichen Traditionen in Europa gescheitert“, bedauert eine Sprecherin von Parlamentspräsident Josep Borrell. So kann Atkins die Frage nach personeller Unterstützung bei seiner Abgeordnetentätigkeit kurz und bündig beantworten: Nothing to declare, nichts anzugeben. Im Formblatt über die finanziellen Interessen, das jeder der 732 Europaabgeordneten ausfüllen muss, tauchen die parlamentarischen Familienunternehmen nicht auf.

Die deutschen Europaabgeordneten aller Fraktionen haben sich verpflichtet, entsprechend den deutschen Regeln keine Verwandtschaft einzustellen. Nicht anstößig finden es hingegen einige deutsche Parlamentarier, sich über die Transparenzregeln hinwegzusetzen. Vier Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion (Karsten Friedrich Hoppenstedt, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Rainer Wieland, Kurt Joachim Lauk) sowie der Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf wollen die Angaben über ihre finanziellen Interessen nicht ins Internet stellen. Graefe zu Baringdorf lehnte eine Stellungnahme ab. Die EVP-Mitglieder sagten auf Anfrage übereinstimmend, sie übten keine besoldeten Nebentätigkeiten aus. Sie wollten jedoch „Missbrauch“ mit ihren Daten vermeiden. Verhindern können die Fünf den Einblick in ihre Akten letztlich nicht. Wer will, kann die Fragebögen bei der Parlamentsverwaltung einsehen.

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