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10.10.2013

17:17 Uhr

„Die Entscheidung war falsch“

Ägypten kritisiert Stopp von US-Militärhilfe

Die USA haben große Teile der Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten auf Eis gelegt. Die Regierung des Landes kritisiert die Entscheidung - mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus.

Ägyptischer Soldat: „Ägypten wird nicht dem Druck der Amerikaner nachgeben und setzt seinen Weg zur Demokratie fort.“ dpa

Ägyptischer Soldat: „Ägypten wird nicht dem Druck der Amerikaner nachgeben und setzt seinen Weg zur Demokratie fort.“

Kairo/WashingtonDie ägyptische Regierung hat den Stopp der US-Militär- und Wirtschaftshilfe kritisiert und dabei auf den Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen. „Die Entscheidung war falsch“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums einem Radiosender. „Ägypten wird nicht dem Druck der Amerikaner nachgeben und setzt seinen Weg zur Demokratie fort.“ Die US-Regierung drehte dem Land wegen der anhaltenden Gewalt den Geldhahn zu. Große Teile der Militär- und Wirtschaftshilfe werden auf Eis gelegt, um die von der Armee gestützte Regierung in Kairo zu Reformen zu bewegen.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Übergangsregierung in Kairo verstehe sehr gut, dass sich die USA für deren Erfolg einsetzten. Die Entscheidung der Regierung in Washington bedeute nicht, dass die USA ihre Beziehungen zu Ägypten oder die Hilfe für dessen Regierung kappen wollten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte zuvor gesagt, die Auszahlung weiterer Gelder hänge von Fortschritten im Demokratieprozess und bei den Menschenrechten ab.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Die Auslieferung von Panzern, Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Raketen wurde bis auf weiteres gestoppt. Zudem werden Hilfen von 260 Millionen Dollar eingefroren. Weiter fließen sollen dagegen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sowie für die Sicherheit auf der Halbinsel Sinai an der Grenze zu Israel. Außerdem will die US-Regierung Ägypten bei der Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitsprojekten unterstützen sowie bei der Entwicklung des Privatsektors. Die USA haben Ägypten über lange Zeit jährlich Militär- und Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 1,55 Milliarden Dollar gezahlt. Das Land am Nil ist damit nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfen.

Die ägyptische Armee stürzte im Juli den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Bei Protesten kamen seither Hunderte Menschen ums Leben. Die Muslimbruderschaft, die Mursi nahesteht, kritisiert den Sturz als Putsch und lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Militär ab. Sie ist inzwischen faktisch verboten.

Von

rtr

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