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28.10.2015

13:44 Uhr

Die Grenzschützer der EU

Frontex – Ausputzer, Bittsteller, Hoffnungsträger

VonThomas Ludwig

Europas Grenzschutzagentur kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu. Die EU-Staats- und Regierungschefs betrauen Frontex jedoch mit immer neuen Aufgaben. Kann das gut gehen?

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Flüchtlingskrise: „Wenn alle nach Deutschland wollen, hat Deutschland ein Problem“

Handelsblatt in 99 Sekunden: Flüchtlingskrise: „Wenn alle nach Deutschland wollen, hat Deutschland ein Problem“

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Brüssel„Griechenlands Außengrenze ist Deutschlands Grenze, ist Frankreichs Grenze, ist Österreichs Grenze und auch die Grenze der Niederlande – es ist Europas Grenze, die europäisch zu sichern ist“ – mit diesen Worten appellierte der Chef der internationalen Alde-Fraktion der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, an die EU-Mitgliedstaaten, endlich ernst zu machen mit einer echten gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen. „Nur dort lassen sich die Flüchtlingsbewegungen eindämmen.“

Große Hoffnungen ruhen dabei auf der Grenzschutzagentur Frontex. Sie hat sich seit der Gründung im Jahr 2005 zu einem wichtigen Pfeiler bei der Koordinierung des Schutzes der EU-Außengrenzen entwickelt. Ob sie allerdings den Aufgaben der Zukunft gewachsen sein wird? Das hängt vom Rückhalt ab, den ihr die EU-Staaten zu gewähren bereit sind. Sind sie bereit, auf Souveränität zu verzichten?

„Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten“, fordert der liberale Außenpolitiker und stellvertretende EU-Parlamentsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dazu müsse Frontex aus seiner zwischenstaatlichen Struktur in eine echte europäische Agentur überführt werden, „mit Weisungsrecht durch die Kommission und parlamentarischer Aufsicht durch das Europaparlament“, sagte Lambsdorff dem Handelsblatt.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

Keine leichte Aufgabe und viel Arbeit, denn es wären Gesetze zu ändern, Verordnungen zu überarbeiten, Haushalte anzupassen und Befehlsstränge neu zu organisieren. „Aber die Arbeit ist es wert“, betont Lambsdorff. „Denn ein echter europäischer Grenzschutz könnte Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben.“

Unterstützung erhält er von Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der größten Fraktion, der EVP, im Parlament. „Wir unterstützen den Ausbau von Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz und den Aufbau einer EU-Küstenwache.

Es ist offensichtlich, dass eine Reihe an Mitgliedstaaten mit der Sicherung der EU-Außengrenze überfordert sind“, sagte Weber dem Handelsblatt. Voraussetzung für ein Funktionieren eines ausgebauten Frontex sei, dass die Mitgliedstaaten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und genügend Personal, Gerät und Geld bereitstellen. „Zudem“, betonte Weber, „muss Frontex im Falle des Scheiterns von Mitgliedstaaten beim Grenzschutz die Kommandogewalt vor Ort bekommen.“

Kommentare (16)

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Herr Herbert Maier

28.10.2015, 14:04 Uhr

Bei dem außergewöhnlich enormen Druck, der zur Zeit auf den Grenzen lastet, ist die Sicherung der EU-Außengrenze - selbst wenn er funktionieren sollte - durch eine weitere Sicherung an den nationalen Grenzen zu komplettieren, ansonsten genügt das nicht.

Account gelöscht!

28.10.2015, 14:08 Uhr

Was soll das?!
Frontex ist KEIN Grenzschutz, sondern eine Schleusser- und Schlepperbande!
Ein Grenzschutz schickt die illegalen Grenzüberschreiter wieder dorthin zurück, wo diese in die Boot gestiegen sind. Also an die Nordafrikanische Küste oder an die Türkische.
Das ist kein Grenzschutz, denn die EU da hat, dass ist eine Willkommenseskorte für Flüchtlinge.
Aber die Grün-Sozialisten in EU-Deutschland kennen sich ja mit dem "Positiven Bild machen" von Schleppern und Schleussern aus.
Dazu gibt es Seminare in denen Vermittelt wird, wie man Schleusser und Schlepper in ein besseres öffentlich Licht rücken kann. Statt Illegal will man das Sigel legal für Schleusser und Schlepper in der deutschen Gesellschaft damit durchsetzen.
Diese Grün-Sozialisten (Kommunisten) unter der Führung von Merkel gehören wegen Landesverrat angzeigt. Danke!

Herr Holger Narrog

28.10.2015, 14:13 Uhr

Frontex ist sicherlich eine Herzenssache für Fr. Merkel.

Die Organisation "rettet" die "Flüchtlinge" aus dem Mittelmeer und setzt diese nicht etwa im Herkunftsland an Land was eigentlich logisch wäre, sondern bringt diese nach Europa und unterstützt die "Flüchtlinge" mit Merkblättern in 23 Staaten in denen die Sozialhilfesätz ersichtlich sind. Dadurch können die "Flüchtlinge" das optimale Fluchtland auswählen.

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