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29.07.2013

16:56 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt

USA hoffen auf Durchbruch in Nahost

Syrien brennt, Ägypten ist in Aufruhr. Lange nicht mehr war die Unsicherheit in Nahost so groß wie heute. Haben da Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinenser überhaupt eine Chance?

Freilassung von palästinensischen Häftlingen: Israel macht Weg für Friedensgespräche frei

Freilassung von palästinensischen Häftlingen

Israel macht Weg für Friedensgespräche frei

Israel hat nach langer Diskussion die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Damit macht die Regierung den Weg frei für neue Friedensgespräche ab nächster Woche. Die Entscheidung ist umstritten.

WashingtonDiskretion heißt das Schlüsselwort, das die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche in Washington derzeit umgibt. Nicht ein einziges Interview gaben die Beteiligten im Vorfeld. Das State Department teilte nicht einmal mit, an welchem Ort sich Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch setzen wollten. US-Außenminister John Kerry, der Mann, der die Gespräche durch seine monatelange Pendeldiplomatie überhaupt erst möglich gemacht hatte, gab schon im Vorfeld die Parole aus: Jedes öffentlich gesprochene Wort kann zu viel sein. Schweigen ist Gold.

Kein Zweifel: Niemand will zu hohe Erwartungen wecken. Zu groß ist die Angst vor einem Scheitern. Seit Jahrzehnten ist jede Nahost-Initiative letztlich im Sande verlaufen. Für Kernprobleme wie die Zukunft Jerusalems, das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge sowie die Grenzen eines Palästinenserstaates sehen selbst kühnste Träumer derzeit keine Lösung, auf die sich beide Seiten einigen könnten.

Zudem sind die Palästinenser gespalten, die in Gaza regierende radikal-islamische Hamas-Organisation ist bei den Gesprächen erst gar nicht dabei. Und zu allem Überfluss brennt es derzeit rund um Israel lichterloh. Machen da Gespräche einen Sinn?

„Es gib sehr gute Gründe um zu bezweifeln, dass ein wiederbelebter Friedensprozess eine Zwei-Staaten-Lösung bringen wird oder überhaupt viel Fortschritt“, meint die Zeitschrift „Foreign Policy“. Zwar heißt es, Kerry habe den Palästinensern zugesichert, dass die Verhandlungen auf Basis der Grenzen von 1967 geführt werden. Doch in Washington erinnert man sich noch lebhaft an das Treffen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu mit Präsident Barack Obama im Mai 2011, als dieser erstmal öffentlich die Grenzen von 1967 ins Spiel brachte. Netanjahus Gesichtszüge versteinerten sich, er konnte seine Emotionen kaum zügeln. Der Besuch endete im Debakel. „Viele im israelischen Kabinett scheinen Annexion von Palästinensergebieten einer Zwei-Staaten-Lösung vorzuziehen“, meint denn auch „Foreign Policy“ skeptisch.

Und dennoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Entgegen allen Unkenrufen hatte Kerry im Frühjahr seinen Druck auf Palästinenser und Israelis erhöht. Seine Botschaft ist simpel: Weiteres Zögern und Zaudern in Sachen Nahost-Frieden kann die Lage nur noch verschlimmern, ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen - sei es im Lager der Palästinenser, sei es im Iran.

Experten befürchten, wenn der Friedensprozess nicht nachhaltig belebt wird, läuft die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung schlichtweg ab - und zwar auf beiden Seiten. Zu lange wurden die Hoffnungen auf einen unabhängigen palästinensischen Staat immer wieder enttäuscht.

Genau dies sind auch die Gründe, warum ein Scheitern der Gespräche so gefährlich wäre. „Jeder Zusammenbruch der Gespräche“, warnt die Zeitung „Wall Street Journal“, „würde das Risiko mit sich bringen, palästinensische Militanz wieder zu entzünden und für Iran und Syrien die Tür öffnen, sich im israelisch-arabischen Konflikt direkter engagieren.“ Kurz: Das Feuer, das in Syrien brennt, könnte auch nach Israel und Palästina überspringen - ein Alptraum für alle, die noch an Frieden glauben.

Von

dpa

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