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20.07.2012

17:31 Uhr

Die Kämpfe in Syrien

Das syrisches Regime verliert mehr und mehr die Kontrolle

In Syrien steigt die Zahl der Toten: Seit Donnerstag sollen mehr als 400 Menschen getötet worden sein. Gerüchte, wonach Präsident Assad vor der Aufgabe steht, werden dementiert. Doch offenbar laufen ihm Kämpfer weg.

Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert. dpa

Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert.

Damaskus/IstanbulDie syrische Staatsmacht verliert im eskalierenden Bürgerkrieg offensichtlich immer mehr die Kontrolle. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger am Freitag Gefechte mit Einheiten des Regimes. Rebellen überrannten nach eigenen Angaben drei Grenzposten zur Türkei. Der Uno-Sicherheitsrat in New York verlängerte die umstrittene Uno-Beobachtermission in Syrien um 30 Tage - darauf einigte sich der Weltsicherheitsrat mit den Stimmen Russlands und Chinas.

In Syrien löst sich die reguläre Armee nach dem blutigen Schlag gegen den innersten Machtzirkel vom Mittwoch laut Opposition immer weiter auf. Schätzungen von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Dem Attentat in der Machtzentrale von Damaskus soll inzwischen auch der regimetreue Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde, Hischam Bachtiar, erlegen sein.

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Ein syrischer General und 20 weitere Offiziere flüchteten am Freitag in die Türkei. Damit seien nun 22 Generäle desertiert und aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen, berichteten türkische Medien. Nach Angaben der Behörden sind derzeit mehr als 43 000 Syrer in der Türkei als Flüchtlinge registriert. Sie sind in Zeltstädten und Containerlagern untergebracht.

Spekulationen, wonach Präsident Baschar al-Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministeriums zurück. Zuvor hatte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, gesagt, Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. „Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen“, sagte Orlow dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei geordneter Übergang.

Niederlage im UN-Sicherheitsrat

Video: Niederlage im UN-Sicherheitsrat

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In Damaskus versuchten Regierungstruppen am Freitag, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln zu vertreiben, die diese am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Aktivisten berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt. Zahlreiche Familien verbrachten die Nacht in Moscheen und Kirchen. Sie hatten dort am Vortag Zuflucht gesucht, weil es nahe ihrer Wohnungen Kämpfe gegeben hatte.

Nach dem Freitagsgebet sollen Demonstranten mit der Losung auf die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan begonnen.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Landesweit starben am Freitag bis zum Nachmittag nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Menschen. Mit 310 Toten war der Donnerstag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011, wie die Aufständischen mitteilten. Eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien ist nur sehr schwer möglich.

Im UN-Sicherheitsrat stimmten alle 15 Mitglieder für den von Großbritannien eingereichten Resolutionsentwurf. Damit bleiben die Beobachter für eine Dauer von 30 Tagen in Syrien. Das Mandat der Truppe dürfe danach aber nur verlängert werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen.

Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Wenn der Rückzug in diesem Zeitraum nicht stattfinde, werde die Mission abgezogen, hieß es. Russland und China hatten am Donnerstag einen Resolutionsentwurf blockiert, der auch Sanktionen gegen das Assad-Regime vorsah.

Die Kämpfe in Syrien: Die Schlacht um Damaskus tobt

Die Kämpfe in Syrien

Die Schlacht um Damaskus tobt

In der syrischen Hauptstadt liefern sich Armee und Regierungsgegner offenbar schwere Kämpfe. Hunderte Einwohner von Damaskus fliehen vor der Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle mahnt Russland und China zur Einsicht.

Ein Militäreinsatz der Nato unter Uno-Mandat in Syrien kommt aus Sicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiterhin nicht infrage. Derzeit sei man weit weg von einer Resolution der Vereinten Nationen, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem wäre ein solcher Einsatz aus militärischer Sicht schwierig.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Kurzda

20.07.2012, 18:17 Uhr

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-26611/lage-in-syrien-eskaliert-ex-general-alles-wird-dem-erdboden-gleichgemacht_aid_785018.html

Amro: Wären wir doch nur alle wahre Salafisten und würden den Islam treu befolgen!...

Zu dem Satz, noch Fragen

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